Schriftliche Frage 6/7 von Dr. Michael Blos (AfD): Plant die Bundesregierung die Einführung von spritpreissenkenden Maßnahmen in Deutschland, wie es sie in Luxemburg, Polen, Tschechien und Ös…

Schriftliche Frage 6/7 von Dr. Michael Blos (AfD): Plant die Bundesregierung die Einführung von spritpreissenkenden Maßnahmen in Deutschland, wie es sie in Luxemburg, Polen, Tschechien und Ös… Frage 6 (Dr. Michael Blos, AfD): Plant die Bundesregierung die Einführung von spritpreissenkenden Maßnahmen in Deutschland, wie es sie in Luxemburg, Polen, Tschechien und Österreich gibt (www.n-tv.de/mediathek/videos/w irtschaft/Warum-Tanken-jenseits-der-Grenze-deut lich-weniger-kostet-id31429697.html), und wie begründet sie die Einführung oder Nichteinführung solcher Maßnahmen (wenn eine oder mehrere Maßnahmen geplant sind, bitte konkrete Maßnahme bzw. Maßnahmen und konkretes Datum, Tag, Monat und Jahr der Einführung angeben)? Frage 7 (Dr. Michael Blos, AfD): Wie möchte die Bundesregierung die deutschen Kraftstoffpreise kurzfristig und langfristig auf ein wettbewerbsfähiges Niveau senken, das dem Preisniveau von Luxemburg, Polen, Tschechien und Österreich entspricht (www.n-tv.de/mediathe k/videos/wirtschaft/Warum-Tanken-jenseits-der- Grenze-deutlich-weniger-kostetid3142969 7.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 26. Oktober 2026: Die Fragen 6 und 7 werden zusammen wie folgt beantwortet. Die Bundesregierung beobachtet fortwährend die Entwicklung der Kraftstoffpreise und mögliche wirtschaftliche Folgewirkungen, Auf dieser Grundlage und entsprechend dem von Bund und Ländern am 18. September 2026 beschlossenen Spritpreisentlastungspaket prüft die Bundesregierung nach unmittelbar erfolgter Umsetzung der bis Jahresende 2026 geltenden Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel weitere Entlastungsmaßnahmen. Gemäß dem Beschluss vom 18. September 2026 wird die Bundesregierung einen nicht dauerhaften, krisenbedingten Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens frühestmöglich, spätestens aber zum 1. Januar 2027, einführen.