Schriftliche Frage 11 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Daten, Teildaten oder Schätzungen auf dem neuesten verfügbaren Stand liegen der Bundesregierung im Anschluss an ihre Antwort auf mein…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
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Schriftliche Frage 11 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Daten, Teildaten oder Schätzungen auf dem neuesten verfügbaren Stand liegen der Bundesregierung im Anschluss an ihre Antwort auf mein…
Frage 11 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Daten, Teildaten oder Schätzungen auf dem neuesten verfügbaren Stand liegen der Bundesregierung im Anschluss an ihre Antwort auf meine Schriftliche Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 21/8312 zur Zahl der Steuerpflichtigen vor, bei denen der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b des Einkommensteuergesetzes berücksichtigt wird, insgesamt und aufgeschlüsselt nach der Höhe der tatsächlich bewirkten jährlichen Einkommensteuerentlastung (bitte jeweils das Bezugsjahr angeben und die Aufschlüsselung auf höchstens fünf Betragsgruppen begrenzen), und auf welcher Datengrundlage beruhen die Überlegungen zur im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigten Anhebung oder Weiterentwicklung dieses Entlastungsbetrags (Koalitionsvertrag 2025, S. 45, Zeilen 1446 und 1447)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 26. Oktober 2026:
Es liegen keine neuen Daten im Sinne der Anfrage vor. Die Überlegungen zur Weiterentwicklung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende sind noch nicht abgeschlossen. Sie betreffen die laufende Willensbildung der Bundesregierung und damit den aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgenden Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Zum Schutz dieses Beratungsprozesses können derzeit keine näheren Angaben zur zugrunde gelegten Datengrundlage gemacht werden.
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