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Schriftliche Frage 12 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertritt die Bundesregierung in den laufenden europäischen Verhandlungen zur Einführung der „Corporate Resource for Europe“…

dip / schriftliche_frage 30.10.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

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Schriftliche Frage 12 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertritt die Bundesregierung in den laufenden europäischen Verhandlungen zur Einführung der „Corporate Resource for Europe“… Frage 12 (Karoline Otte, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertritt die Bundesregierung in den laufenden europäischen Verhandlungen zur Einführung der „Corporate Resource for Europe“ (EU-CORE) als neue EU-Eigenmittelquelle, und setzt sie sich für eine progressive Überarbeitung der geplanten Pauschalstufen ein, um sicherzustellen, dass multinationale Großkonzerne proportional belastet werden und keine Deckelung der Abgabe bei 750.000 Euro erfolgt, und wenn ja, inwiefern? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 26. Oktober 2026: Die Bundesregierung hat seit Beginn der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 und dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Eigenmittelpaket klargestellt, dass neue Eigenmittel nicht im Widerspruch zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften stehen dürfen. Daher lehnt die Bundesregierung den Eigenmittelvorschlag der Kommission „CORE“ ab.

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