Schriftliche Frage 20 von Matthias Helferich (AfD): Liegen der Bundesregierung sicherheitsrelevante Hinweise zu der Solidaritäts-Veranstaltung für die Hammerbande und darüber hinaus zu deren T…

Schriftliche Frage 20 von Matthias Helferich (AfD): Liegen der Bundesregierung sicherheitsrelevante Hinweise zu der Solidaritäts-Veranstaltung für die Hammerbande und darüber hinaus zu deren T… Frage 20 (Matthias Helferich, AfD): Liegen der Bundesregierung sicherheitsrelevante Hinweise zu der Solidaritäts-Veranstaltung für die Hammerbande und darüber hinaus zu deren Teilnehmern und Veranstaltern vor, die am 11. Oktober im Sozial- Ökologischen Zentrum in Dortmund (SÖZ) stattfand (bitte aufschlüsseln nach Behörde sowie Art und Anzahl der Erkenntnisse; www.glut-magazin.de/artikel/hammerbandesoezdortmund-nazis-antifa und www.glut-magazin.de/ artikel/antifa-komitee-linksextreme-gewalt-steuer geld-dortmund)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 26. Oktober 2026: Die fragegegenständliche Veranstaltung ist der Bundesregierung bekannt. Generell solidarisiert sich die linksextremistische Szene bereits seit mehreren Jahren öffentlichkeitswirksam mit dem sogenannten „Netzwerk Antifa-Ost“, relativiert die von der Gruppierung begangenen brutalen Gewaltstraftaten und begleitet die in diesem Kontext laufenden Gerichtsprozesse. Dies erfolgt auch durch einschlägige Veranstaltungen, bei denen um Unterstützung für die inhaftierten, mutmaßlich der Gruppierung zuzurechnenden Personen geworben wird. Weitergehende fragerelevante Informationen, insbesondere zu etwaigen Straftaten im konkreten Zusammenhang mit der vom Fragesteller genannten Veranstaltung, liegen der Bundesregierung nicht vor.