Schriftliche Frage 37 von Martin Hess (AfD): Welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die von den israelischen Streitkräften (IDF) veröffentlichte Liste von 170 im Gazas…

Schriftliche Frage 37 von Martin Hess (AfD): Welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die von den israelischen Streitkräften (IDF) veröffentlichte Liste von 170 im Gazas… Frage 37 (Martin Hess, AfD): Welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die von den israelischen Streitkräften (IDF) veröffentlichte Liste von 170 im Gazastreifen tätigen Medienschaffenden, denen eine Mitgliedschaft in den Terrororganisationen Hamas bzw. Palästinensischer Islamischer Dschihad vorgeworfen wird, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass die genannten Personen oder von ihnen geleitete bzw. belieferte lokale Medienprojekte direkt oder indirekt (etwa über Durchführungsorganisationen, Nichtregierungsorganisationen oder UN-Agenturen) mit deutschen Haushaltsmitteln gefördert wurden (www.j uedische-allgemeine.de/meinung/wenn-journalist en-terroristen-sind-170-namen-und-eine-unbeque me-wahrheit/; bitte ggf. nach Vorgang, Summe und Haushaltstitel aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 26. Oktober 2026: Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zu der von den israelischen Streitkräften (IDF) veröffentlichen Liste vor. Die Bundesregierung prüft vor Bewilligung die außenpolitische Unbedenklichkeit von Projekten und lokalen Partnerorganisationen der Zuwendungsempfänger. Darüber hinaus unterliegt die Förderung von Zuwendungsempfängern der Bundesregierung strengen Kontrollmechanismen gegen Mittelzweckentfremdung. Zuwendungsempfänger haben in ihrer Programm- und Projektumsetzung ein striktes Risikomanagement durchzuführen und Sorgfaltspflichten zu befolgen. Sie sind zudem durch eine Vertragsklausel zur umfassenden Kooperation zur Vermeidung von Terrorismusfinanzierung und -unterstützung nach § 10 des Haushaltsgesetzes (HG) verpflichtet.