Schriftliche Frage 87 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft hat die beim deutsch-französischen Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität am 18. November 2025 vereinbarte Taskforce für dig…

Schriftliche Frage 87 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft hat die beim deutsch-französischen Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität am 18. November 2025 vereinbarte Taskforce für dig… Frage 87 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft hat die beim deutsch-französischen Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität am 18. November 2025 vereinbarte Taskforce für digitale Souveränität bislang getagt, und welche konkreten Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas wurden aufgrund ihrer Arbeitsergebnisse über die Veröffentlichung des gemeinsamen Positionspapiers vom 17. Juni 2026 hinaus tatsächlich umgesetzt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 30. Oktober 2026: Die aus dem Summit on European Digital Sovereignty hervorgegangene deutsch-französische Taskforce für die digitale Souveränität Europas tagte im Frühjahr 2026 in zwei ganztägigen Arbeitstreffen in Berlin und Paris, und ab April 2026 in wöchentlichen virtuellen Besprechungen bis zur Verkündung des Positionspapiers im Juni 2026. Die Taskforce wurde mit folgendem Aufgabenspektrum gegründet: „Diese Taskforce wird sich der Entwicklung einer gemeinsamen Definition für einen europäischen digitalen Dienst widmen. Ferner wird sie Souveränitätsindikatoren ausarbeiten und sich dabei auf zentrale Sektoren wie Cloud-Dienste, künstliche Intelligenz und Cybersicherheit konzentrieren. Ihr Ziel wird sein, konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, um die Definition durch einschlägige europäische Politikinstrumente wie sekt-orale Regulierung, staatliche Beihilfen und den Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen“ (siehe Pressemitteilung 307 des BPA vom 18. November 2025, www.bundesregierung.de/breg-d e/aktuelles/summit-on-european-digital-sovereignty-delivers-landmark-c ommitments-for-a-more-competitive-and-sovereign-europe-2394368). Mit der Veröffentlichung des „Deutsch-Französischen Gemeinsamen Papiers zur digitalen Souveränität“ am 17. Juni 2026 hat die Taskforce ihr primäres Ziel erreicht. Dieses Papier enthielt neben einer Definition digitaler Souveränität auch Souveränitätsindikatoren in sechs verschiedenen Dimensionen. Über die Veröffentlichung hinaus dient das Papier als strategische Grundlage für die weitere politische Umsetzung. Es wurde als bereits vor der Veröffentlichung an die Europäische Kommission sowie die anderen EU-Mitgliedstaaten übermittelt, um als Diskussionsgrundlage in die derzeit anlaufenden Verhandlungen zu EU- Politikinstrumenten wie zum Beispiel im Rahmen des Tech Sovereignty Packages einzufließen.