Schriftliche Frage 93 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Reform des EU-Emissionshandels (EU-ETS) im Luft…

Schriftliche Frage 93 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Reform des EU-Emissionshandels (EU-ETS) im Luft… Frage 93 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Reform des EU-Emissionshandels (EU-ETS) im Luftverkehr (bitte hierbei auch angeben, welche der Maßnahmen von der Bundesregierung unterstützt werden), und beabsichtigt sie diesen zuzustimmen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 28. Oktober 2026: Der Vorschlag zur Weiterentwicklung des EU ETS Luftverkehr mit seinen drei Komponenten – geographischer Anwendungsbereich, materieller Anwendungsbereich (Einbeziehung von Geschäfts- und Privatflugzeugen) und Ausweitung der Förderung nachhaltiger Treibstoffe – soll die nachhaltige Transformation des europäischen und internationalen Luftverkehrs unterstützen. Der Vorschlag soll Anreize zur Dekarbonisierung setzen, den Hochlauf nachhaltiger Treibstoffe unterstützen, die nationalen Erlöse positiv beeinflussen und erkennt zugleich das Risiko von Carbon Leakage an. Bei der Weiterentwicklung des EU ETS 1 sind faire Wettbewerbsbedingungen für alle Airlines zu beachten und Klimaregelungen des Fit for 55 Pakets, wie ReFuelEU Aviation, ganzheitlich zu berücksichtigen. Wir unterstützen grundsätzlich Maßnahmen für mehr Klimaschutz, die so ausgestaltet sind, dass sie Wettbewerbsverzerrungen vermeiden. Die Bundesregierung prüft die Vorschläge im Rahmen des laufenden ETS-1 Reviews und hat noch keine abschließende Position zu dem Vorschlag zur Anpassung des EU ETS Luftverkehr entwickelt.