Schriftliche Frage 100 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus dem in der letzten Woche verabschiedeten Papier von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem f…

Schriftliche Frage 100 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus dem in der letzten Woche verabschiedeten Papier von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem f… Frage 100 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus dem in der letzten Woche verabschiedeten Papier von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum EU-Autopaket („Joint German-French Position on the Automotive Package“) und der darin enthaltenen Einigung für „Made in Europe“- Kriterien zur Knüpfung öffentlicher Förderung an europäische Wertschöpfung im Hinblick auf die laufende E-Auto-Prämie des Bundes, und plant sie infolge dessen eine Neuausrichtung der Förderung (www.handelsblatt.com/politik/international/ eu-gipfel-mehr-verbrenner-weniger-china-merz-u nd-macron-besiegeln-autopakt/100262606.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 27. Oktober 2026: Über die Ausgestaltung der Anforderungen des Industrial Accelerator Acts (IAA) und des Automotive Package beraten derzeit die Mitgliedstaaten im Rahmen der EU-Gesetzgebungsprozesse. Das genannte Papier ist Bestandteil der laufenden Abstimmungen. Die regulären EU- Gesetzgebungsverfahren sind für ein Inkrafttreten des IAA und des Automotive Package weiterhin erforderlich. Die Aufnahme von Local- Content-Kriterien und tragfähigen EU-Präferenzregelungen in das laufende Förderprogramm ist Gegenstand von Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung.