Schriftliche Frage 117 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung an der am 4. März 2025 durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bekannt gegeb…

Schriftliche Frage 117 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung an der am 4. März 2025 durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bekannt gegeb… Frage 117 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung an der am 4. März 2025 durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bekannt gegebenen Aussetzung entwicklungspolitischer Neuzusagen an Ruanda wegen der drastischen Konfliktlage im Ostkongo und der von Ruanda unterstützen Miliz M23 fest (vgl. BMZ-Mitteilung; bitte mit Ja oder Nein beantworten), und wie begründet sie vor dem Hintergrund der mit dieser Entscheidung verfolgten Einschränkung der bilateralen Zusammenarbeit die vom Bundesministerium des Innern nach Medienberichten geführten Verhandlungen mit der ruandischen Regierung über eine Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit durch sogenannte „Return Hubs“ (www.spi egel.de/ausland/migration-deutschland-verhandel t-mit-eu-staaten-ueber-abschiebezentren-in-ruand a-a-ffcd7720-2b79-48bd-8c51-971e2f572832)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler vom 29. Oktober 2026: Die Bundesregierung hält an der kritischen Haltung bezüglich der Rolle Ruandas im Ostkongokonflikt fest. 2026 wurden im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit in stark reduziertem finanziellen Umfang Zusagen gemacht, um das bilaterale Portfolio zu konsolidieren und stärker auf Armutsminderung und Klimaschutz auszurichten. Damit sollen zugleich Stabilität und Frieden in der Region gefördert und bereits erreichte entwicklungspolitische Fortschritte langfristig gesichert werden. Diese Zusagen werden von einem kritischen Politikdialog mit der ruandischen Regierung begleitet. Offizielle entwicklungspolitische Regierungskonsultationen und -verhandlungen sind weiter ausgesetzt. Bezüglich sogenannter „Return-Hubs“ wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/8424 verwiesen.