über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 25. September bis 28. Oktober 2026)
Text
über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 25. September bis 28. Oktober 2026)
V
orabfassung – w
ird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 21/9001
21. Wahlperiode 05.11.2026
Unterrichtung
über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung
an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen
(Eingangszeitraum: 25. September bis 28. Oktober 2026)
1. Überweisung von Unterrichtungen gemäß § 80 Absatz 3 GO
1.1 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zum Stand der
Staatsmodernisierung 2026
Drucksache 21/8490
überwiesen:
A. f. Digitales und
Staatsmodernisierung (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Gesundheit
Verkehrsausschuss
A. f. Forschung, Technologie,
Raumfahrt und
Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
A. f. Wohnen,
Stadtentwicklung, Bauwesen
und Kommunen
Haushaltsausschuss
1.2 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zur ersten Durchführung der nationalen
Risikoanalyse und -bewertung gemäß § 11 des KRITIS-
Dachgesetzes sowie gemäß Artikel 5 der Richtlinie
(EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 14. Dezember 2022 über die Resilienz
kritischer Einrichtungen und zur Aufhebung der
Richtlinie 2008/114/EG des Rates
Drucksache 21/8570
überwiesen:
Innenausschuss (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Wirtschaft und Energie
Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit
Verkehrsausschuss
A. f. Forschung, Technologie,
Raumfahrt und
Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
A. f. Digitales und
Staatsmodernisierung
V
orabfassung – w
ird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
1.3 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und
zukunftsfähiges Deutschland“
Drucksache 21/8595
überwiesen:
A. f. Umwelt, Klimaschutz,
Naturschutz und nukleare
Sicherheit (f)
Innenausschuss
A. f. Sport und Ehrenamt
A. f. Landwirtschaft, Ernährung
und Heimat
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Gesundheit
Verkehrsausschuss
A. f. wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
A. f. Digitales und
Staatsmodernisierung
A. f. Wohnen,
Stadtentwicklung, Bauwesen
und Kommunen
1.4 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des
Jugendschutzgesetzes
Drucksache 21/8600
überwiesen:
A. f. Bildung, Familie,
Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Kultur und Medien
A. f. Digitales und
Staatsmodernisierung
1.5 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2026
Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 der
Bundeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 4
Absatz 2 Satz 6 des Haushaltsgesetzes 2026 über die
Erteilung einer außerplanmäßigen
Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1712 Titel 518 02 – Mieten
und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen
Liegenschaftsmanagement – bis zur Höhe von
14,845 Mio. Euro
Drucksache 21/8854
überwiesen:
Haushaltsausschuss
V
orabfassung – w
ird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
2. Überweisung von Rechtsverordnungen gemäß § 92 GO
2.1 Verordnung der Bundesregierung
Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der
Außenwirtschaftsverordnung
Drucksache 21/8775
An den federführenden Ausschuss mit der Bitte, dem
Plenum den Bericht bis spätestens 27. Januar 2027
vorzulegen.
überwiesen:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
Finanzausschuss
Verteidigungsausschuss
2.2 Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
2024/1785 und zur Umsetzung des
Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427
Drucksache 21/8822
An den federführenden Ausschuss mit der Bitte, dem
Plenum den Bericht bis spätestens 9. Dezember
vorzulegen.
überwiesen:
A. f. Umwelt, Klimaschutz,
Naturschutz und nukleare
Sicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Relationen
- authored ← Bundestag
- part_of_vorgang → Aktionsplan "Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland" (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Bericht der Bundesregierung zum Stand der Staatsmodernisierung 2026 (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Jugendschutzgesetzes (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Bericht zur ersten Durchführung der nationalen Risikoanalyse und -bewertung gemäß § 11 des KRITIS-Dachgesetzes sowie gemäß Artikel 5 der Ric (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare Verordnung (Überweisung gemäß § 92 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Haushaltsführung 2026 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1712 Titel 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 (Überweisung gemäß § 92 Geschäftsordnung BT)