Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder | Alianza del Clima e.V.

Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder | Alianza del Clima e.V. Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation Zentrale Elemente der Interessenvertretung des Klima-Bündnis sind die Veröffentlichung von Positionspapieren und Stellungnahmen zu aktuellen klimapolitischen Themen und Gesetzesvorhaben sowie die Ausrichtung von entsprechenden Veranstaltungen und Gesprächen, virtuell und in Präsenz, zu denen wir neben Kommunalvertreter*innen aus unserem Netzwerk auch u.a. Bundestagsabgeordnete und Mitglieder der Bundesregierung und ihrer Institutionen einladen. Ziel ist es, den Austausch zwischen kommunaler und bundespolitischer Ebene zu fördern, gemeinsam Fragen des kommunalen Klimaschutzes / der kommunalen Klimaanpassung zu diskutieren, für die Herausforderungen vor Ort zu sensibilisieren und allgemein für bessere Rahmenbedingungen (inkl. einer besseren Finanzierung) für kommunale Klimaarbeit zu werben. Dafür suchen wir u.a. den Dialog mit politischen Entscheidungsträger*innen aller demokratischen Parteien sowie Vertreter*innen der Bundesregierung und ihrer Institutionen. Das Klima-Bündnis ist ein Städtenetzwerk, das sich umfassendem Klimaschutz und Klimagerechtigkeit verschrieben hat. Fast 2.000 Städte, Kreise und Gemeinden sowie Bundesländer und Provinzen, NGOs und andere Organisationen in ganz Europa bilden das Netzwerk – gemessen an der Mitgliederzahl ist es das weltweit größte Städtenetzwerk, das lokale Maßnahmen für den globalen Klimaschutz ergreift. Neben den lokalen Klimaschutzaktivitäten in Europa verstehen wir die Zusammenarbeit mit den indigenen Völkern Amazoniens als zweite Säule unserer Arbeit. Jede Stadt, jede Gemeinde und jeder Landkreis muss mit dem Beitritt zum Klima-Bündnis einen Beschluss im kommunalen Parlament verabschieden. Dieser enthält eine Selbstverpflichtung zur kontinuierlichen Verminderung der Treibhausgasemissionen, um eine Reduktion der CO2-Emissionen von mindestens 95 % bis 2050 (gegenüber 1990) zu erreichen. Außerdem verpflichten sich die Mitgliedsstädte und -gemeinden, effektiven und nachhaltigen Klimaschutz im Einklang mit den Klima-Bündnis-Prinzipien umzusetzen. Diese Ziele und konkrete Handlungsempfelungen zeichnen das Klima-Bündnis als Netzwerk aus. Interessenbereiche: Stadtentwicklung; Entwicklungspolitik; Erneuerbare Energien; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Artenschutz/Biodiversität; Allgemeine Energiepolitik; EU-Gesetzgebung; Verkehrspolitik; Klimaschutz Regelungsvorhaben: - Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung in kommunalen Pflichtaufgaben: Das Klima-Bündnis setzt sich für die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung in kommunalen Pflichtaufgaben ein. Wie die gesetzliche Ausgestaltung hierbei aussehen könnte bzw. welche konkreten Gesetze hiervon betroffen wären, ist eine Frage, die nicht abschließend geklärt ist. Als mögliche Blaupause für die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung in kommunalen Pflichtaufgaben könnten z.B. das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze oder das Bundes-Klimaanpassungsgesetz dienen, in denen entsprechende Regelungen bereits (teilweise) vorhanden sind. Manche Jurist*innen argumentieren auch, dass eine Grundgesetzänderung hierfür notwendig bzw. sinnvoll sei. Das Klima-Bündnis möchte diese Debatte konkstruktiv und ergebnisoffen vorantreiben. - Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz: Das Klima-Bündnis befürwortet eine stärkere Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz, beispielsweise im Rahmen einer neuen Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91a GG. Wie eine solche neue Gemeinschaftsaufgabe ausgestaltet werden könnte, ist dabei Gegenstand der Debatte. Orientierung hierfür könnten z.B. die beiden existierenden Gemeinschaftsaufgaben zur "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) und zur "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) geben. Das Klima-Bündnis möchte diese Debatte konkstruktiv und ergebnisoffen vorantreiben. - Klare Rahmenbedingungen für Kommunen um Gasnetzstillegungen zu ermöglichen und nachhaltige Wärmeversorgung voranzutreiben: Gasnetzbetreiber sollten verpflichtet werden, Verteilernetzentwicklungplänen zu erstellen um Unsicherheiten und Fehlinvestitionen zu vermeiden. Gasnetzbetreibern sollte es ermöglicht werden, frühzeitige Trennungen von Gasanschlüssen bei vorhandenen Heizalternativen und entsprechender Kommunikation vorzunehmen. Einfluss und Handlungsmöglichkeiten von Kommunen im Bezug auf die Entwicklung von Verteilernetzentwicklungplänen müssen gestärkt werden und etwaige daraus resultierende Mehrkosten müssen erstattet werden. - Zukunftsfähige Rahmenbedingungen im Gebäudesektor: Ziel der Interessensvertretung des Klima-Bündnis in diesem Bereich ist es, eine bezahlbare Wärmewende zu gestalten, die auf erneuerbaren Energien fußt und die Abhängigkeit von Energieimporten minimiert. Das Klima-Bündnis setzt sich für einen regulatorischen Rahmen ein, der die Klimaziele des Bundes, der Länder und der Kommunen im Blick hat und deren Erreichung unterstützt.