ClientEarth - Anwälte der Erde e.V.

ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich mit den Mitteln des Rechts für ambitionierten Umweltschutz einsetzt. Ziel unserer Kontakte mit politischen Entscheidungsträger*innen ist, dass sich diese für ambitionierte Umweltgesetze und deren Umsetzung sowie insgesamt Umwelt- und Klimaschutz einsetzen. Dafür stellen wir unsere juristische und sonstige Expertise in Form von Stellungnahmen, juristischen Studien oder Briefen sowie im Rahmen von Teilnahme an Veranstaltungen und Treffen sowie direkten Gesprächen zur Verfügung. Interessenbereiche: Rechtspolitik; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Erneuerbare Energien; Allgemeine Energiepolitik; Zivilrecht; Straßenverkehr; Klimaschutz; Land- und Forstwirtschaft; Immissionsschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Öffentliches Recht; Artenschutz/Biodiversität; Verbraucherschutz Regelungsvorhaben: - Einführung einer Generalklausel in das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und Änderungweiterer umweltrechtlicher Vorschriften: Unterstützung des „Alternativvorschlag eines § 1 UmwRG mit Generalklausel“. Nur eine Generalklausel löst wichtige Probleme des aktuellen UmwRG. - Das Strommarktdesign der Zukunft: Optionen für ein sicheres, bezahlbares und nachhaltiges Stromsystem: ClientEarth hat sich an der folgenden Umfrage zum BMWK-Papier beteiligt: Das Strommarktdesign der Zukunft – Optionen für ein sicheres, bezahlbares und nachhaltiges Stromsystem - Teilnahme an dem Konsultationsverfahren zum Kraftwerkssicherheitsgesetz: ClientEarth e.V. hat sich an dem Konsultationsverfahren des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beteiligt. - Überarbeiten der Kraftwerksstrategie / Kraftwerkssicherheitsgesetz zugunsten erneuerbarer Energien: Wir äußern Besorgnis, jetzt durch falsche Weichenstellungen und die Priorisierung von neuen Gaskraftwerken ein auf 100 Prozent erneuerbaren Energien basierendes Stromsystem aufzuhalten. Bei dem geplanten Zubau neuer Gaskraftwerke droht eine Überdimensionierung, was eine fossile Pfadabhängigkeit verfestigen würde. Statt vor allem auf Gaskraftwerke als vermeintliche Garanten der Versorgungssicherheit zu setzen, müssen die erneuerbaren Energien im Zentrum stehen und mit ihnen Energieeffizienz und das Heben von zusätzlichen Flexibilitäten im Stromsystem. Die vom BMWK vorgelegten Eckpunkte verpflichten die Regierung jedoch zu neuen Subventionen für fossile Brennstoffe, zementieren eine langfristige Nutzung von Gas und drohen weitere fossile Überkapazitäten zu produzieren. - Unterstützung eines Zusatzprotokolls zur EMRK zum Recht auf gesunde Umwelt: Die deutsche Bundesregierung soll sich für ein Zusatzprotokoll zum Menschenrecht auf sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt zur Europäischen Menschenrechtskonvention einsetzen und seine europaweite Annahme aktiv voranbringen und unterstützen. - Schuldenbremsenreform zur Sicherstellung von Finanzmitteln für Klimaschutz: Wir setzen uns für die Schaffung ausreichender Finanzmittel zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ein. Eine Reform der Schuldenbremse ist unerlässlich, um Investitionen in Klimaschutz, nachhaltige Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Ziel ist es, Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes so anzupassen, dass insbesondere die Finanzierung klimarelevanter Projekte planbar und nachhaltig gesichert ist. Dies umfasst auch die Einführung klarer Ausnahmetatbestände, wie die Einstufung der Klimakrise als Naturkatastrophe, und die Erweiterung des Investitionsbegriffs, um ökologische und soziale Fortschritte zu berücksichtigen. - Aufnahme von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz: Wir fordern die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, um die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für umfassenden Klimaschutz auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zu schaffen. Mit einer Ergänzung von Artikel 91a GG sollen Kommunen und Länder in die Lage versetzt werden, notwendige Klimainvestitionen durchzuführen. Dazu gehört die Einführung eines Finanzierungsmechanismus, der die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen fördert. - EU-Gaspaket jetzt umsetzen: Wärmewende in Kommunen ermöglichen!: Die Bundesregierung soll die Vorgaben aus der EU-Gasbinnenmarkt Richtlinie zeitnah umsetzen. Sie soll Gasnetzbetreibern und Kommunen einen geordneten Rückzug aus der Erdgasversorgung und eine koordinierte Stilllegung von Gasnetzen ermöglichen, damit Bürger:innen vor hohen Kosten geschützt werden.