Plattform Shared Mobility

Plattform Shared Mobility Tätigkeit: Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. Zum Zweck der Interessenvertretung führt die Plattform Shared Mobility strukturierte Hintergrund- und Fachgespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie mit dem BMV und weiteren Ressorts, erarbeitet Stellungnahmen zu Referentenentwürfen und Gesetzes-/Verordnungsverfahren (u. a. PBefG, eKFV, FZV), beteiligt sich an Konsultationen, veröffentlicht datenbasierte Positionspapiere und organisiert Fachrunden/Parlamentarische Abende. Die Kontakte richten sich primär an Abgeordnete, Fraktionen, Fachreferate und Abteilungen auf Bundesebene; bei Vollzugsfragen auch an Länder- und Kommunalvertretungen. Die Interessenvertretung erfolgt ausschließlich im eigenen Interesse der Mitgliedsunternehmen. Interessenbereiche: Straßenverkehr; Personenverkehr; Verkehrspolitik; Verkehrsinfrastruktur Regelungsvorhaben: - PBefG: Rückkehrpflicht für Mietwagen flexibilisieren/aufheben: Ziel ist, die Rückkehrpflicht für Mietwagen zu streichen bzw. zu flexibilisieren, um Leerfahrten zu vermeiden und On-Demand-Verkehre zu ermöglichen. - Nachweis der Fachkunde zur Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung: Ausgestaltung des Fachkundenachweises: das Berufsfeld Fahrgastbeförderung muss weiterhin niederschwellig und unbürokratisch zugänglich sein. Notwendige Kenntnisse und Voraussetzungen sind bereits ohne einen Fachkundenachweis sichergestellt. - Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kfz mit ferngelenkter Fahrfunktion (StVFernLV): Das Regelungsvorhaben soll den Rechtsrahmen für die Erprobung von Kfz mit ferngelenkten Fahrfunktionen liefern, ohne einen Mehraufwand für Halter zu erzeugen und das Zusammenwirken mehrerer Fahrmodi erlauben. - Überarbeitung der eKfV: Die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung (EKfV) steht nach 5 Jahren zur Novellierung an. Ausgangsbasis sind die Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen. Auf Basis der praktischen Anwendungserkenntnisse durch Anbieter von mietbaren EKf sollen Änderungen der Vorschriften zu einer Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit führen, wie etwa durch Einführung von Fahrtrichtungsanzeigern und der weitergehenden Gleichstellung mit Fahrrädern im Straßenverkehr zum Abbau von für Verkehrsteilnehmer nicht ersichtlichen Unterschiede (z.B. Verkehrszeichen bei der Nutzung von Geh- und Radwegen und Einbahnstraßen). Zudem soll die Regel zum jährlichen Wechsel der Versicherungskennzeichen wegen hoher Bürokratielasten für Flottenbetreiber geändert werden. - PBefG: Mindesttarife für Mietwagen ausschließen: Ziel ist, behördlich festgelegte Mindesttarife für Mietwagen zu verhindern, um eine verbraucherfreundliche, dynamische Preisbildung zu ermöglichen. - VwVfG/EGovG: Digitalisierte Genehmigungs- und Anzeigeprozesse: Bundesweit standardisierte e-Antrags- und Fristprozesse für Genehmigungen im Gelegenheits- und Mikromobilitätsbereich verankern. - Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV): Abschaffung Verkehrsjahr in § 3 Abs. 3 FZV ab 1.3.2025: Ziel ist die Abschaffung des Verkehrsjahres für zulassungsfreie Fahrzeuge (einschl. eKF), um den jährlichen Kennzeichenwechsel für Flottenbetreiber zu beenden. - Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr: Der Entwurf schlägt eine Änderung der Haftungsprivilegierung für langsam fahrende Fahrzeuge wie elektrische Tret- und Stehroller (E-Scooter) in § 8 Nr. 1 StVG vor. Dort wird eine Ausnahme für Elektrokleinstfahrzeuge vorgesehen. Für sie gelten damit künftig die verschuldensunabhängige Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG und die Haftung des Fahrzeugführers aus vermutetem Verschulden gemäß § 18 Abs. 1 StVG. - Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr: Umsetzung der überarbeiteten IVS-Richtlinie sowie Durchführung dazugehöriger EU-Rechtsakte betr. die Einführung, den Betrieb und die Qualitätssicherung von intelligenten Verkehrssystemen (IVS) zur Förderung der Digitalisierung, Interoperabilität, Transparenz, Effizienz und Sicherheit im Verkehrssektor