448 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 21
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Die Parlamentswahlen 2025 in Albanien und deren Auswirkungen auf Migration, EU-Beitrittsverhandlungen und demokratische Standards (Antwort zu Drs. 21/458)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/673 21. Wahlperiode 26.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Heinrich Koch und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/458 – Die Parlamentswahlen 2025 in Albanien und deren Au…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft - Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/604 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Lars Schieske…
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Bergung, Identifizierung und Überführung deutscher Kriegstoter seit 1945 (Antwort zu Drs. 21/402)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/560 21. Wahlperiode 19.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Jan Wenzel Schmidt, Heinrich Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/402 – Bergung, Identifizierung un…
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Anstieg der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/497 21. Wahlperiode 16.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Rehm, Mirco Hanker, Thomas Dietz, Angela Rudzka, Stefan Schröder, Robert Teske, Carsten Becker, Bastian Treuheit, Dr. Malte Kaufmann, René Springer, Jan Wenzel Schmidt, Christi…
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Förderung der Medienplattform Qantara durch das Auswärtige Amt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/488 21. Wahlperiode 13.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, Jan Wenzel Schmidt, Heinrich Koch, Gerold Otten, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD Förderung der Medienplattform Qantara durch das Auswärtige…
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Die Parlamentswahlen 2025 in Albanien und deren Auswirkungen auf Migration, EU-Beitrittsverhandlungen und demokratische Standards
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/458 21. Wahlperiode 11.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Heinrich Koch und der Fraktion der AfD Die Parlamentswahlen 2025 in Albanien und deren Auswirkungen auf Migration, EU-Beitrittsverhandlungen und de…
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Die Drohnenkapazitäten der Bundeswehr - Ausstattung, Einsatzfähigkeit und Zukunftsperspektiven
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/423 21. Wahlperiode 06.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Rüdiger Lucassen, Hannes Gnauck, Kurt Kleinschmidt, Jörg Zirwes, Andreas Paul, Heinrich Koch, Dr. Daniel Zerbin, Thomas Ladzinski, Martin Hess, Gerold Otten, Christia…
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Bergung, Identifizierung und Überführung deutscher Kriegstoter seit 1945
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/402 21. Wahlperiode 05.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Jan Wenzel Schmidt, Heinrich Koch, Torben Braga, Hannes Gnauck, Udo Theodor Hemmelgarn und der Fraktion der AfD Bergung, Identifizierung und Überführung deutscher Krie…
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Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Mitglieder: CDU/CSU: Knut Abraham, Tijen Ataoğlu, Dr. Inge Gräßle, Jürgen Hardt, Patricia Lips, Siegfried Walch; AfD: Birgit Bessin, Dr. Malte Kaufmann, Achim Köhler, Pierre Lamely; SPD: Jürgen Coße, Nancy Faeser, Gabriela Heinrich, Frank Schwabe; B90/GR: Max Lucks, Filiz Polat; …
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Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/339 21. Wahlperiode 04.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2…
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Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/318 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth, Carolin Bachmann, Adam Balten, Marc Bernhard, Dr. Christoph Birghan, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Jan …
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Entwurf eines Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/331 21. Wahlperiode 03.06.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Peter Bohnhof, Rainer Galla, Dr. Christoph Birghan, Gereon Bollmann, Hauke Finger, Hans-Jürgen Goßner, Rainer Groß, Mirco Hanker, Nicole Hess, Karsten…
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Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/329 21. Wahlperiode 03.06.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler, Adam Balten, Marc Bernhard, Dr. Chris…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/332 21. Wahlperiode 03.06.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Adam Balten, Marc Bernhard, Dr. Christoph Birghan, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Hauke Finger, Alexis L. Giersch, Hans-Jürgen Goßner, Rainer Groß, Mirco Hanker, Nicole …