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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Einführung eines Rotationsverfahrens bei der Bestellung von Pflichtverteidigern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7258 21. Wahlperiode 22.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Knuth Meyer-Soltau, Ulrich von Zons, Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, Fabian Jacobi, Martina Kempf, Stefan Möller, Tobias Matthias Peterka, Alexander Arpaschi, Joachim B…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7259 21. Wahlperiode 22.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Knuth Meyer-Soltau, Ulrich von Zons, Thomas Fetsch, Stefan Möller, Rainer Galla, Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Dr. Christoph Birghan, Alexander Arpaschi, Joachim Bloch, P…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen Übergriffen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7260 21. Wahlperiode 22.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Knuth Meyer-Soltau, Ulrich von Zons, Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Dr. Christoph Birghan, Rainer Galla, Peter Bohnhof, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Car…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7261 21. Wahlperiode 22.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Martina Kempf, Knuth Meyer-Soltau, Thomas Fetsch, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Carsten Becker, Joachim Bloch, René…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Vermögensabschöpfungssicherungsgesetz)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7262 21. Wahlperiode 22.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Christoph Birghan, Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, Knuth Meyer-Soltau, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Car…
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Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7254 21. Wahlperiode 22.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau, Martina Kempf, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Rainer Groß, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Henze, …
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Pflicht zur Offenlegung der Nebeneinkünfte bei Richtern am Bundesverfassungsgericht
Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Rainer Galla, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Christoph Grimm, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Dirk Brandes, Erhard Brucker, Tobias Ebenberger, Boris Gamanov, Alexis L. Giersch, Rainer Gr…
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Handlungsfähigen Rechtsstaat sichern - Datengrundlagen zur Funktionsfähigkeit der Strafjustiz schaffen
Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, Knuth Meyer-Soltau, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, René Bochmann, Tobias Ebenberger, Boris Gamanov, Dr. Ingo Hahn, Udo Theodor Hemmelgarn, Nicole Höchst, Dr. Malte Kau…
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Linkem Antisemitismus konsequent entgegentreten
Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Carolin Bachmann, Adam Balten, Carsten Becker, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, Peter Boehringer, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Boris Gamanov, Hans-Jürgen Goßner, Rainer Groß, Udo Theodor Hemmelgarn,…
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Evaluierung der Auswirkungen der Reform der Ersatzfreiheitsstrafe und des Sanktionenrechts (Antwort zu Drs. 21/6798)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7170 21. Wahlperiode 14.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Knuth Meyer-Soltau, Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6798 – Evaluierung der …
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Schriftliche Frage 202 von Ulrich von Zons (AfD): Welche Rheinquerungen im Bundesfernstraßennetz in Nordrhein-Westfalen (NRW) bewertet die Bundesregierung als vordringlich sanierungsoder ers…
Frage 202 (Ulrich von Zons, AfD): Welche Rheinquerungen im Bundesfernstraßennetz in Nordrhein-Westfalen (NRW) bewertet die Bundesregierung als vordringlich sanierungsoder ersatzneubaubedürftig, und welche Zeitplanung (Planung, Baubeginn sowie Fertigstellung) ist jeweils vorgesehe…
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Schriftliche Frage 201 von Ulrich von Zons (AfD): Welche Fortschritte gibt es beim Ausbau der digitalen Leit- und Sicherungstechnik (ETCS) im Schienennetz?
Frage 201 (Ulrich von Zons, AfD): Welche Fortschritte gibt es beim Ausbau der digitalen Leit- und Sicherungstechnik (ETCS) im Schienennetz? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 9. Juli 2026: Gemäß der „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ ist di…
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Schriftliche Frage 50 von Ulrich von Zons (AfD): Welche Hauptgründe werden von Bundesseite als Abschiebungshindernisse dokumentiert (z. B. fehlende Reisedokumente, Flug-/ Transporthindernis…
Frage 50 (Ulrich von Zons, AfD): Welche Hauptgründe werden von Bundesseite als Abschiebungshindernisse dokumentiert (z. B. fehlende Reisedokumente, Flug-/ Transporthindernisse, Gerichtsentscheidungen, Gesundheitsgründe), und wie häufig traten diese Gründe in den Jahren 2019 bis 2…
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Schriftliche Frage 49 von Ulrich von Zons (AfD): Welche bundesweiten Lagebilder bzw. Koordinierungsformate unter Beteiligung von Bundesbehörden beziehen sich auf organisierte Kriminalität m…
Frage 49 (Ulrich von Zons, AfD): Welche bundesweiten Lagebilder bzw. Koordinierungsformate unter Beteiligung von Bundesbehörden beziehen sich auf organisierte Kriminalität mit dem Schwerpunkt Nordrhein-Westfalen (z. B. Rhein-Ruhr), und welche priorisierten Maßnahmen (Ermittlungsu…
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GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …
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Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben w…
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Sportfördergesetz
Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Ziel ist es, die Sportförderung transparenter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten sowie Athlet:inn…
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Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…
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Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung. Die…
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Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…