17.613 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 32
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Rede von Alexander Radwan (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
Ich hoffe, Sie können ihn mir verzeihen. Nichtsdestotrotz sollten wir die Rede der Kommissionspräsidentin zum Anlass nehmen, darüber zu sprechen, was notwendig ist – das bestreiten wir in keinster Weise –, um Europa besser zu machen. Das betrifft die Bürokratie, die Wettbewerbsfä…
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Rede von Tobias Teich (AfD) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ursula von der Leyen hat in ihrem Lagebericht die künstliche Intelligenz als zweiten großen Wendepunkt unserer Zeit bezeichnet. Die Konklusion fällt dennoch nüchtern aus: Künstliche Intelligenz ersetzt keine fehlende m…
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Rede von Peter Boehringer (AfD) – Vereinbarte Debatte
Frau Präsidentin! Wir debattieren heute eigentlich die Ideen einer nie in öffentlicher Wahl gewählten EU-Kommissionspräsidentin, die Recht und Menschenverstand völlig außer Acht lässt. Anders sind die Pläne nicht zu erklären für eine im EU-Recht schlicht nicht vorgesehene assozii…
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Rede von René Springer (AfD) – Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen
Guten Tag, Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Im Juni wurde von Sozialministerin Bärbel Bas ein Aktionsplan gegen den Sozialleistungsmissbrauch angekündigt. Der sollte im Juli vorgelegt werden. Wir haben geduldig, wie wir sind, gewartet. Zwei Monate später, im Sept…
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Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Sozialstaat lebt von Verantwortung und vor allem auch von Vertrauen. Vertrauen der Menschen, die jeden Tag früh morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, ihre Steuern und Beiträge zahlen und die von uns, die wir den …
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Rede von Cansin Köktürk (DIE LINKE) – Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen
Frau Präsidentin! Meinen Namen spricht man „Cansın“ aus. Abgeordnete! Also vorab: Der vorliegende Antrag ist absolut nutzlos; aber dass sich die Regierung jetzt als Sozialstaatsretter darstellt, ist ebenso erbärmlich. Ich verweigere mich dem Ausmachen des Sündenbocks aus politisc…
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Rede von Jens Peick (SPD) – Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD hat einen Antrag vorgelegt, der vermeintlich Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen will, sich aber tatsächlich im Klein-Klein verliert und vor allem Menschen unter Generalverdacht stel…
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Rede von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als ich in die Tagesordnung geschaut habe, war ich ein bisschen irritiert; denn das gleiche Thema haben wir auf Antrag der Rechtsextremen ja schon mehrfach diskutiert: im März, im Juni und jetzt im September. Meine Damen und Herren, es ist ein durch…
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Rede von Gerrit Huy (AfD) – Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Als ich Ministerin Bas vor einiger Zeit im Ausschuss auf Sozialmissbrauch angesprochen hatte, gab es den für sie nicht, genauso wenig wie die Einwanderung in die Sozialsysteme. Nun gibt es ihn wohl doch. Rechtzeitig zur Landtagsw…
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Rede von Dr. Michael Kaufmann (AfD) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Flexibilisierung des Besserstellungsverbots für gemeinnützige projektgeförderte Forschungseinrichtungen korrigiert eine lange bestehende Benachteiligung. Diese Einricht…
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Rede von Dorothee Bär (Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, lieber Kollege Holger Mann, vielen Dank für die Klarstellung an Herrn Dr. Hahn. Mit dem Grundgesetz hat es die AfD ja nicht so; sie werden es natürlich nicht verstanden haben. Ich freue mich sehr, das…
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Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Sie nennen dieses Gesetz „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“. Tatsächlich lockern Sie im Wesentlichen eine Gehaltsregel. Das ist sinnvoll, Herr Müller, das ist aber auch längst überfällig. Aber eine große Reform der Wissenschaftsfr…
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Rede von Adam Balten (AfD) – Aktuelle Stunde: Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Mechatronikingenieur ziehe ich meinen Hut vor den Ingenieuren von Isar Aerospace – eine exzellente Leistung, die eines beweist: Deutschland ist eine Ingenieursnation. Ein Teil unserer deutschen Kultur ist das Ingen…
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Rede von Nicole Höchst (AfD) – Aktuelle Stunde: Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland
Ja, natürlich. Selbstverständlich. Das gehört zum Thema. Und noch etwas. Was ist denn mit den Köpfen für die deutsche hochtechnologische Landesverteidigung? Die Zahl der Studienanfänger in den Ingenieurwissenschaften und in der Informatik ist dramatisch gesunken, die Zahl der Abs…
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Rede von Nicole Höchst (AfD) – Aktuelle Stunde: Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Zuerst an die Adresse von Isar Aerospace: Respekt und herzlichen Glückwunsch zu diesem wichtigen und sicherheitsrelevanten Erfolg! Über 400 Menschen haben daran gearbeitet: acht Jahre lang von der Ausgründung 2018 bis zum e…
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Rede von Andreas Mayer (AfD) – Aktuelle Stunde: Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gute Nachrichten sind selten in dieser Zeit, aber es gibt sie noch. Das bayerische Start-up Isar Aerospace hat die erste privat entwickelte Rakete vom europäischen Kontinent in den Orbit gebracht. Vom norwegischen Weltr…
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Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Das Wort „Klimaanlage“ kommt in beiden Anträgen nicht vor, und damit ist eigentlich bereits alles zur Realitätsnähe dieser Anträge gesagt. Beiden Initiativen ist gemein, dass mit Steuerzahlergeld um sich geschmissen werden soll für un…
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Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Schneider, Frau Dr. Verlinden von den Grünen, es ist ja so, dass Sie sich eben in der Debatte über die zunehmende Versiegelung beschwert haben. Sie haben sich darüber beschwert, dass viele Böden kein Wasser mehr aufnehmen. Gleichzeitig roden Si…
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Rede von Hendrik Bollmann (SPD) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Ursachen und das Ausmaß des Klimawandels wird politisch zum Teil heftig gestritten, wie wir gerade gehört haben. Aber ob man nun an durch Menschen, Heinzelmännchen oder wen auch …
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Rede von Carolin Bachmann (AfD) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern
Also beenden wir die grüne Symbolpolitik aus Berlin, und legen wir den Fokus auf echten Bevölkerungs- und Krisenschutz in unseren Kommunen!