Rede von Jens Peick (SPD) – Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen

Rede von Jens Peick (SPD) – Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD hat einen Antrag vorgelegt, der vermeintlich Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen will, sich aber tatsächlich im Klein-Klein verliert und vor allem Menschen unter Generalverdacht stellt. Wenn wir uns die Sache mal genau anschauen, dann erkennen wir: Sie sieht anders aus. Im Jahr 2025 haben die Jobcenter 406 Fälle bandenmäßigen Betrugs angezeigt. Das zeigt erst mal: Leistungsmissbrauch ist kein Massenphänomen, und schwere Fälle sind eher selten – auch wenn hier etwas anderes behauptet wird. Von 406 Fällen hängt nicht die Akzeptanz unseres Sozialstaats bei den Bürgerinnen und Bürgern ab. Die Akzeptanz des Sozialstaats hängt davon ab, ob es dem System gelingt, Menschen zu helfen, auf eigenen Beinen zu stehen, und ob es Menschen hilft, sie in Arbeit zu vermitteln. Und sie hängt natürlich auch davon ab, ob man sachlich mit diesem Thema umgeht oder diese 406 Missbrauchsfälle für Hetze instrumentalisiert. Eines ist mir besonders wichtig. Die Opfer dieses bandenmäßigen Betrugs sind in erster Linie Menschen, die vornehmlich aus Osteuropa mit falschen Versprechungen hierhergelockt werden, auf die hier ausbeuterische Lebens-, Arbeits- und Wohnverhältnisse warten: Schrottimmobilien, illegale Beschäftigung und Menschenhandel. Deshalb drängen viele der betroffenen Kommunen wie Mannheim, Duisburg, Gelsenkirchen oder meine Heimatstadt Dortmund schon lange darauf, dieser Form der Organisierten Kriminalität ein Ende zu bereiten. Das sage ich auch meinem Vorredner, dem Kollegen Dzienus. Es geht hier nicht darum, die Kleinen zu hängen und die Großen laufen zu lassen. Das ist Organisierte Kriminalität, und mit der beschäftigen wir uns. Ich bin der Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sehr dankbar, dass sie dieses Thema von Anfang an angegangen hat. Auch diesbezüglich stimmt das, was meine Vorrednerin aus der AfD gerade behauptet hat, nicht. Bärbel Bas hat nie gesagt, dieses Problem existiere nicht. Vom ersten Tag an in ihrem Amt hat sie gesagt, dass sie das in den Blick nimmt. Deswegen bin ich Bärbel Bas dankbar, dass sie gemeinsam mit unserem Innenminister Alexander Dobrindt Vorschläge aus den Kommunen aufgegriffen hat und nun einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorlegt. Die entscheidenden Punkte daraus will ich kurz nennen. Erstens. Der Datenaustausch zwischen den Behörden wird besser. Alle Daten, die für Sozialleistungen relevant sind, können mittels Identifikationsnummer eindeutig einer Person zugeordnet werden. Zweitens. Wer verurteilter Straftäter ist und sich dem Haftantritt entzieht, erhält keine Sozialleistungen mehr. Drittens. Kommunen können jetzt gegen Schrottimmobilien vorgehen – mittels Instandsetzungsgeboten, Vorkaufsrecht und Nutzungsuntersagung. Und das Vierte und Wichtigste ist: Die Haftung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wird ausgeweitet. Wer seine Beschäftigten nur zum Schein, gar nicht oder nur zum Teil meldet, soll die zu Unrecht gezahlten Sozialleistungen an die Jobcenter zurückzahlen. Mit dem Aktionsplan gehen wir damit nicht nur gegen Sozialleistungsbetrug vor, sondern gegen das ganze kriminelle, menschenverachtende System, das ihm zugrunde liegt – im Gegensatz zur AfD. Die AfD behauptet, der Aktionsplan habe Lücken; denn sie stellt alle Menschen unter Generalverdacht, die Leistungen beziehen. Für die AfD sind nicht nur Menschen, die bandenmäßigen Betrug betreiben, kriminell, sondern potenziell alle Menschen, die vom Staat Hilfe erhalten. Damit schüren Sie aber nur Misstrauen in dieser Gesellschaft, und das hilft niemandem. Wir packen die Probleme an. Herzlichen Dank.