Rede von Nicole Höchst (AfD) – Aktuelle Stunde: Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland

Rede von Nicole Höchst (AfD) – Aktuelle Stunde: Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Zuerst an die Adresse von Isar Aerospace: Respekt und herzlichen Glückwunsch zu diesem wichtigen und sicherheitsrelevanten Erfolg! Über 400 Menschen haben daran gearbeitet: acht Jahre lang von der Ausgründung 2018 bis zum erfolgreichen Orbitflug, Privatkapital in Höhe von Hunderten Millionen Euro und öffentliche Mittel aus der „Boost!“-Förderung, zuletzt die ESA-Zusage über rund 200 Millionen Euro. Orbit erreicht, Nutzlast ausgesetzt: Das ist die Leistung des Unternehmens aus München, nicht die dieser Koalition, meine Damen und Herren. Ja, Deutschland kann. Aber was Sie hier veranstalten, Frau Ministerin, ist etwas ganz anderes. Sie machen aus einem gelungenen Start eine glitzernde Selbstbeweihräucherungsorgie, als wäre Deutschland gerettet und die Zukunft rosig, weil Sie eine aktuelle Feierstunde ansetzen und Applaus bestellen. Gestern im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung haben Sie die Lage der Nation sinngemäß so formuliert: Wenn die katastrophale Haushaltslage in absehbarer Zeit Ihr Ressort gegen Rente und Sozialleistungen stellen wird, wird die Frage nicht sein, ob der Kühlschrank voll ist, sondern, ob der Kühlschrank zerbombt sein wird. – Das kann jeder nachvollziehen. Die Rede ist öffentlich, sie ist im Parlamentsfernsehen. Das kann und sollte lieber jeder nachvollziehen. Landesverteidigung ist überlebenswichtig, absolut. Gleichzeitig stellt die deutsche Wirtschaft auf Kriegswirtschaft um. Die gilt als der Markt der Zukunft. Bis 2029 soll es so weit sein. Der Markt hat sich jetzt schon verschoben. 60 Prozent der Nachfrage kann der Verteidigung zugerechnet werden. Ihr Bundeskanzler hat beim Tag des Familienunternehmens gesagt: „Eine wohlhabende Gesellschaft zu verändern, ist viel schwieriger, als ein Land nach Krieg und Zerstörung wieder aufzubauen.“ Warum nur scheint Krieg Ihre ultimative Zukunftsperspektive zu sein? Also, ganz ehrlich: Das beunruhigt mich. Als Mutter von vier Kindern – zwei Jungs und zwei Mädchen – beunruhigt mich das. Sie setzen allein auf Abschreckung gegen ein von Ihnen immer wieder gemaltes Schreckgespenst aus Russland. Gleichzeitig beteiligt sich die Bundesregierung aktiv an der Eskalationsspirale und hat den langen blutigen Krieg mitfinanziert und bewaffnet. Dabei setzen Sie blind auf Präsident Selenskyj als einzige ukrainische Stimme, die Sie hören wollen. – Sie wollen ja auch jetzt nicht zuhören. – Selenskyj ist die einzige ukrainische Stimme, die Sie hören wollen und die wir hören dürfen. Und ja, meine Damen und Herren, das ist politisch einseitig und damit unklug; zudem ist es gefährlich. Hören Sie auf Ihr Volk, dessen ausführendes Organ Sie sind! Zwei Drittel wollen Diplomatie statt ausschließlich Abschreckung. 2029 wird ein Superwahljahr – wissen wir alle –: EU-Parlament, Bundestag, viele Landesparlamente. Was wäre, wenn? Wenn die Regierungen in EU und Bund von Präsident Selenskyj gelernt hätten, dass ein Land im Krieg keine Wahlen durchführen kann, auch wenn ukrainische Skiresorts aus allen Nähten platzen? Das kann man sich gar nicht ausdenken, meine Damen und Herren.