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Schriftliche Frage 137 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts einer steigenden Arbeitslosigkeit (www.saechsisc he.de/wirtschaft/regional/sachsenarbeitslosigke…
Frage 137 (Edgar Naujok, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts einer steigenden Arbeitslosigkeit (www.saechsisc he.de/wirtschaft/regional/sachsenarbeitslosigkeitsteigt-auch-im-august-weiter-an-D5E5G3EWEV BWZKRLUZRBZU6R7A.html), Maßnahmen zu ergreifen, um Arbeitsplätze…
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Schriftliche Frage 136 von Pierre Lamely (AfD): In welcher Höhe ist das Aufkommen der Ausgleichsabgabe nach § 160 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) in den Jahren 2021 bis 2024 j…
Frage 136 (Pierre Lamely, AfD): In welcher Höhe ist das Aufkommen der Ausgleichsabgabe nach § 160 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) in den Jahren 2021 bis 2024 jeweils durch Anrechnungen von Aufträgen an Werkstätten für behinderte Menschen nach § 223 SGB IX gemindert w…
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Schriftliche Frage 132 von Gerrit Huy (AfD): Mit welchem überjährigen Bundesdarlehensbedarf für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 sowie mit welchem kumulierten Schuldenbeziehungsweise De…
Frage 132 (Gerrit Huy, AfD): Mit welchem überjährigen Bundesdarlehensbedarf für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 sowie mit welchem kumulierten Schuldenbeziehungsweise Defizitstand der Bundesagentur für Arbeit gegenüber dem Bund zum Ende dieser Jahre rechnet die Bundesregierung na…
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Schriftliche Frage 130/131 von Gerrit Huy (AfD): Welche Entwicklung der Nachhaltigkeitsrücklage erwartet die Bundesregierung nach den ihr aktuell vorliegenden Vorausberechnungen jeweils zum…
Frage 130 (Gerrit Huy, AfD): Welche Entwicklung der Nachhaltigkeitsrücklage erwartet die Bundesregierung nach den ihr aktuell vorliegenden Vorausberechnungen jeweils zum Jahresende 2026 bis 2030 (bitte in Milliarden Euro und Monatsausgaben angeben)? Frage 131 (Gerrit Huy, AfD): W…
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Schriftliche Frage 129 von Olaf Hilmer (AfD): Liegen der Bundesregierung für das deutsche Bauhauptgewerbe seit dem Jahr 2000 statistische Daten zur Entwicklung der Arbeitsproduktivität v…
Frage 129 (Olaf Hilmer, AfD): Liegen der Bundesregierung für das deutsche Bauhauptgewerbe seit dem Jahr 2000 statistische Daten zur Entwicklung der Arbeitsproduktivität vor, die hinsichtlich Definition und Methodik der in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für das Verarbe…
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Schriftliche Frage 128 von Jan Feser (AfD): In welchem Umfang werden in den Jobcentern derzeit bzw. wurden in den vergangenen fünf Jahren Arbeitsmittel und Büroausstattung, insbesonder…
Frage 128 (Jan Feser, AfD): In welchem Umfang werden in den Jobcentern derzeit bzw. wurden in den vergangenen fünf Jahren Arbeitsmittel und Büroausstattung, insbesondere dezentral vorhandene Drucker, Scanner, Kopierer oder vergleichbare Arbeitsmittel, rationalisiert oder durch ze…
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Schriftliche Frage 127 von Jan Feser (AfD): Wie viele Schriftstücke, Dokumente und Bescheide wurden zur Umsetzung des 13. Änderungsgesetzes in die jeweiligen Fachverfahren der Jobcente…
Frage 127 (Jan Feser, AfD): Wie viele Schriftstücke, Dokumente und Bescheide wurden zur Umsetzung des 13. Änderungsgesetzes in die jeweiligen Fachverfahren der Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit implementiert, und wie viele Schriftstücke wurden bislang noch nicht bundesei…
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Schriftliche Frage 126 von Jan Feser (AfD): Wie viele bulgarische Staatsangehörige beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, obwohl…
Frage 126 (Jan Feser, AfD): Wie viele bulgarische Staatsangehörige beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, obwohl ihre Erwerbstätigkeit lediglich geringfügig oder nicht bedarfsdeckend ist, und bei wie vielen dieser Personen wi…
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Schriftliche Frage 125 von Peter Felser (AfD): Wie viele Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig Leistungen, obw…
Frage 125 (Peter Felser, AfD): Wie viele Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig Leistungen, obwohl gegen sie ein vollstreckbarer nationaler Haftbefehl zur Sicherung der Untersuchungshaft oder zur Vollstre…
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Schriftliche Frage 118 von Birgit Bessin (AfD): Wann fanden die Prüfungen der Zuwendungsempfänger im Programmbereich Partnerschaft für Demokratie für welche Einzelmaßnahmen des Landkreises…
Frage 118 (Birgit Bessin, AfD): Wann fanden die Prüfungen der Zuwendungsempfänger im Programmbereich Partnerschaft für Demokratie für welche Einzelmaßnahmen des Landkreises Teltow-Fläming statt, vor dem Hintergrund, eines Schreibens des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Se…
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Schriftliche Frage 115 von Mirco Hanker (AfD): Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung Änderungen im Anwendungsbereich des Jugendstrafrechts für die Altersgruppe der Täter, die zur Zei…
Frage 115 (Mirco Hanker, AfD): Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung Änderungen im Anwendungsbereich des Jugendstrafrechts für die Altersgruppe der Täter, die zur Zeit der Tat 18, aber noch nicht 21 Jahre alt sind, somit gemäß § 1 Absatz 2 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) He…
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Schriftliche Frage 113 von Andreas Mayer (AfD): Gibt es vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt unterstützte Projekte in Somalia, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte…
Frage 113 (Andreas Mayer, AfD): Gibt es vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt unterstützte Projekte in Somalia, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte hierbei auch die entsprechenden Haushaltstitel angeben) und zu welchen Zwecken? Antwort der Parlamentarisch…
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Schriftliche Frage 111 von Adam Balten (AfD): Welche alternativen Standorte wurden im Rahmen des Auswahlverfahrens für die Errichtung des Nationalen Erprobungszentrums für Unbemannte Luf…
Frage 111 (Adam Balten, AfD): Welche alternativen Standorte wurden im Rahmen des Auswahlverfahrens für die Errichtung des Nationalen Erprobungszentrums für Unbemannte Luftfahrtsysteme (beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt) in Betracht gezogen, und welche konkreten Krite…
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Schriftliche Frage 109 von Robert Teske (AfD): Wie viele Unternehmensgründungen erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2019 und 2025 (hilfsweise den aktuellen S…
Frage 109 (Robert Teske, AfD): Wie viele Unternehmensgründungen erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2019 und 2025 (hilfsweise den aktuellen Stand darstellen) in Deutschland, und wie viele Schließungen von Unternehmen wurden in diesen Jahren jeweils v…
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Schriftliche Frage 108 von Robert Teske (AfD): Wie viele Unternehmensgründungen erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2015, 2019, 2024, 2025 in Deutschland, un…
Frage 108 (Robert Teske, AfD): Wie viele Unternehmensgründungen erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2015, 2019, 2024, 2025 in Deutschland, und wie viele Schließungen von Unternehmen wurden in diesen Jahren jeweils vollzogen (bitte nach insgesamt sowi…
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Schriftliche Frage 107 von Robert Teske (AfD): Wie viele Unternehmensgründungen erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 (hilfsweise den aktuellen Stand darstellen) in Deu…
Frage 107 (Robert Teske, AfD): Wie viele Unternehmensgründungen erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 (hilfsweise den aktuellen Stand darstellen) in Deutschland, und wie viele Schließungen von Unternehmen wurden vollzogen (bitte nach insgesamt, WZ08-B-27 produz…
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Schriftliche Frage 106 von Robert Teske (AfD): Wie viele Unternehmensgründungen erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2010, 2015, 2019, 2024, 2025 in Deutschla…
Frage 106 (Robert Teske, AfD): Wie viele Unternehmensgründungen erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2010, 2015, 2019, 2024, 2025 in Deutschland, und wie viele Schließungen von Unternehmen wurden in diesen Jahren jeweils vollzogen (bitte zusätzlich no…
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Schriftliche Frage 104 von Edgar Naujok (AfD): Wann werden nach Zielsetzung der Bundesregierung die vom Industriestrompreis zu begünstigenden Unternehmen erstmals nachweisbar finanziell e…
Frage 104 (Edgar Naujok, AfD): Wann werden nach Zielsetzung der Bundesregierung die vom Industriestrompreis zu begünstigenden Unternehmen erstmals nachweisbar finanziell entlastet, nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mitgeteilt hat, dass die Antragsstellung e…
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Schriftliche Frage 98 von Olaf Hilmer (AfD): Bietet das Bundeserprobungsgesetz nach Auffassung der Bundesregierung die Möglichkeit, innovative (insbesondere industrielle sowie ressource…
Frage 98 (Olaf Hilmer, AfD): Bietet das Bundeserprobungsgesetz nach Auffassung der Bundesregierung die Möglichkeit, innovative (insbesondere industrielle sowie ressourcen- und materialsparende) Bauweisen im Wohnungsbau in Reallaboren zu erproben, und wenn ja, unter welchen Beding…
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Schriftliche Frage 97 von Stefan Henze (AfD): Welche konkreten Zahlen und Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, die ihre Aussage belegen, dass die Absenkung der Energiesteuer zu e…
Frage 97 (Stefan Henze, AfD): Welche konkreten Zahlen und Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, die ihre Aussage belegen, dass die Absenkung der Energiesteuer zu einem großen Teil an die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft weitergegeben wurde, und welchen…