417 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
- Rente für besonders langjährig Versicherte
- Ermittlungserfolge und Kooperationen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
- Steuerliche Vergünstigungen in Milliardenhöhe außerhalb des Subventionsberichts
-
Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
-
Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
-
Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
-
Aktuelle Fragen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8217 21. Wahlperiode 25.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi,…
-
Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
-
Energieversorgung bezahlbar sichern - Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8188 21. Wahlperiode 24.09.2026 Antrag der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Marcel Bauer, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Agnes Conrad, Mirze Edis, …
-
Personalausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8205 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cansin Köktü…
-
Finanzielle Bildung stärken - Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8125 21. Wahlperiode 22.09.2026 Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Maren K…
-
Frühstartrente - Anlagepolitik des Bundes, soziale Absicherung des Startkapitals und Stand der nationalen Finanzbildungsstrategie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8060 21. Wahlperiode 18.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißing, Nicole Gohlk…
-
Ausrichtung, Finanzierung und Teilnehmerkreis des Invest in Germany Summit der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8062 21. Wahlperiode 18.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk…
-
Stand der Aufarbeitung der sogenannten Kinderverschickungen und Kinderkuren in der Bundesrepublik Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8063 21. Wahlperiode 18.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von S…
-
Rede von Tamara Mazzi (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Dass die AfD fast 44 Prozent in Sachsen-Anhalt geholt hat, wurde diese Woche schon oft festgestellt. Ich möchte deshalb gerne darüber reden, was wir jetzt tun können, um den Faschismus aufzuhalten, nicht so wie Herr Klingbeil, der meint, er müsse sei…
-
Rede von Tamara Mazzi (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! „Die Erwerbslosen müssen aus ihrer heutigen unwürdigen Stellung des Almosenempfängers befreit werden.“ Das schrieb der Gewerkschafter und sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Siegfried Aufhäuser im Jahr 1925. Wäre er noch am Leben, er würde sich für seine P…
-
Protokoll der 94. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/94 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 94. Sitzung Berlin, Freitag, den 11. September 2026 Inhalt: 25. Jahrestag des Terroranschlags vom 11. September Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Karoline Otte Tagesordnungspunkt 3 (Fortsetzung): a) Erst…
-
Rede von Tamara Mazzi (DIE LINKE) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Herr Präsident! Jetzt ist es endlich geschafft: Frau Warken verlässt das Ministerium – nicht in den Haushaltsausschuss, wie Herr Spahn, sondern gleich ins Kanzleramt. Wir sehen: Die CDU ist immer sehr gut zu den Ministerinnen und Ministern, die die größten Schweinereien fabrizier…
-
Rede von Tamara Mazzi (DIE LINKE) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Herr Kollege, Sie haben am Anfang Ihrer Rede kritisiert, dass zugunsten der Verteidigung im Gesundheitsetat so viel gekürzt werde. Wie stehen Sie dazu, dass Ihre Fraktion im Haushaltsausschuss jeder Aufrüstungsmaßnahme zugestimmt hat? Reden Sie mit Ihren Leuten? Wissen Sie, wie d…
-
Rede von Tamara Mazzi (DIE LINKE) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Prien! Wieder ein PISA-Schock, wieder ein neuer Tiefpunkt, aber keine Überraschung: Wer Schulen kaputtspart, Lehrkräfte überlastet und Kinder mit ihren Problemen alleinlässt, der darf sich über solche Ergebnisse nicht wundern, und das wissen Si…