541 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 5
-
Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbe…
-
Protokoll der 90. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/90 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 90. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. Juli 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Robin Jünger Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Zur Geschäftsordnung: Steffen Bilger (CDU/CSU) Marc Bernh…
-
Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile. Meine Ablehnun…
-
Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geän…
-
Gleichstellungsbeauftragte im Bund - Aktuelle Zahlen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4563)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6946 21. Wahlperiode 09.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Robert Teske, Ulrike Schielke-Ziesing, Nicole Höchst, Bernd Schuhmann, Lukas Rehm, Birgit Bessin, Achim Köhler, Hans- Jürgen Goßner, Thomas Stephan, Sebastian Maack, P…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (Änderungsantrag zu Drs. 21/331, 21/6851)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7031 21. Wahlperiode 09.07.2026 Änderungsantrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Peter Bohnhof, Rainer Galla, Dr. Christoph Birghan, Gereon Bollmann, Hauke Finger, Hans-Jürgen Goßner, Rainer Groß, Mirco Hanker, Nicole Hess, Karst…
-
Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“ ab. Der Antrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die militärische…
-
Altersversorgung der Freien Berufe sichern - Transparenz und Kontrolle bei den berufsständischen Versorgungswerken stärken
Antrag der Abgeordneten Thomas Stephan, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, René…
-
Deutschland braucht echte Reformen - Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentreten
Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, René Bochmann, Peter Bohnhof, Erhard Brucker, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Rainer Galla, Hans-Jürgen Goßner, Rainer Groß, Udo T…
-
Jugendliche Intensiv- und Mehrfachtäter in deutschen Ballungsräumen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6865 21. Wahlperiode 06.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Robin Jünger,…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6330)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6851 21. Wahlperiode 03.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität u. Geschäftsordnung (1. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/6330 – Entwurf eines Gesetzes…
-
Reform der Politikerpensionen - Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/958)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6852 21. Wahlperiode 03.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeo…
-
Entgeltunterschiede zwischen Deutschen und Ausländern in den Jahren 2024 und 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6832 21. Wahlperiode 02.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Peter Bohnhof, Robert Teske, Bernd Schuhmann, Lukas Rehm, Achim Köhler, Thomas Stephan, Gerrit Huy und der Fraktion der AfD Entgeltunterschied…
-
Strafbestimmungen des Tierschutzgesetzes, statistische Erfassung und Strafverfolgung von Tierquälerei nach § 17 des Tierschutzgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6841 21. Wahlperiode 02.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Nicole Hess, Carina Schießl, Andreas Bleck, Peter Bohnhof, Jan Feser, Dr. Ingo Hahn, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Paul Schmidt und der Fraktion der AfD Str…
-
Entwicklung der Ausgaben im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Bürgergeld - in den Jahren 2025 und 2026 (Antwort zu Drs. 21/6544)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6855 21. Wahlperiode 02.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6544 – Entwicklung der Ausga…
-
Deutschlands Grenzen wirksam sichern - KI-Grenzschutz jetzt einführen
Antrag der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Peter Bohnhof, E…
-
Evaluierung der Auswirkungen der Reform der Ersatzfreiheitsstrafe und des Sanktionenrechts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6798 21. Wahlperiode 30.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Knuth Meyer-Soltau, Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, Peter Bohnhof, Gereon Bollmann, Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Stefan Möller, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion d…
-
Anteil von Personen im Bürgergeld (SGB-II-Quoten) im Jahr 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6765 21. Wahlperiode 29.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Robert Teske, Ulrike Schielke-Ziesing, Peter Bohnhof, Bernd Schuhmann, Birgit Bessin, Lukas Rehm, Hans-Jürgen Goßner, Carsten Becker, Jan Feser, Achim Köhler und der F…
-
Rede von Peter Bohnhof (AfD) – Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Das schildere ich Ihnen ja gerade, was das echte Deutschland ist. Eine Familie lebte dort auf 60 Quadartmetern. Aber für angeblich 120 Quadratmeter musste das Jobcenter 2 000 Euro Miete zahlen. In einem anderen Haus lebten nur 40 Menschen, obwohl fast doppelt so viele Leistungen …
-
Rede von Peter Bohnhof (AfD) – Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Pirmasens scheint die Insel der Glückseligen zu sein, so wie Sie es dargestellt haben. Deshalb sage ich: Im gesamten Deutschland sieht es ganz anders aus. Wenn es in Pirmasens so wunderbar ist, dann ist es die Insel der Glückseligen. Also zurück zum echten Deutschland, wie es sic…