Deutschland braucht echte Reformen - Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentreten

Deutschland braucht echte Reformen - Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentreten Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, René Bochmann, Peter Bohnhof, Erhard Brucker, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Rainer Galla, Hans-Jürgen Goßner, Rainer Groß, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Henze, Karsten Hilse, Nicole Höchst, Steffen Janich, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Kaufmann, Rocco Kever, Maximilian Kneller, Sergej Minich, Reinhard Mixl, Arne Raue, Bernd Schattner, Sven Wendorf, Ulrich von Zons und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentreten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Deutschland steht vor einer wirtschaftlichen Krise, da hohe Energiekosten und Steuern die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Mittelstand sowie die Kaufkraft der Bürger untergraben. Das aktuelle „Reformpaket“ der Bundesregierung geht an diesen strukturellen Ursachen der Wirtschaftskrise vorbei. Die CO₂-Bepreisung verteuert Produkte und Dienstleistungen, erhöht die Lebenshaltungskosten und schwächt die Binnenkonjunktur. Der im Jahr 2026 in einen Preiskorridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne übergegangene CO₂-Preis treibt die Kosten für Diesel und Strom enorm in die Höhe. Laut Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) könnte der CO₂-Preis bis zum Jahr 2030 auf bis zu 300 Euro pro Tonne steigen1, was die Produktionskosten in der Industrie drastisch erhöhen und die Kaufkraft der Haushalte massiv senken würde, wie Studien des DIW zeigen. Die Ursache dafür ist der EU-Emissionshandel (ETS2) und die Ausweitung auf die Sektoren Gebäude und Verkehr. Subventionierte Industriestrompreise werden den Steuerzahler mehrere Milliarden Euro jährlich kosten, ohne strukturelle Probleme zu lösen. Deutschland hat sich von einem Nettoexporteur zu einem Nettoimporteur von Strom gewandelt, mit einem Importüberschuss von 21,9 Terawattstunden im Jahr 2025, einer Verdopplung gegenüber dem Jahr 2023. Der Umfang entspricht in etwa dem Strombedarf eines mittelgroßen europäischen Landes wie Kroatien. Fossile Energien wie Kohle und Gas sind durch den CO₂-Preis teurer, was Stromimporte nach Deutschland sogar attraktiver macht. Im Vergleich setzen Länder wie Frankreich (70 Prozent Kern- 1 www.handelsblatt.com/politik/international/klimaschutz-zwischenkredite-der-eib-sollen- emissionshandelsozial-abfedern/100130883.html Deutscher Bundestag Drucksache 21/6928 21. Wahlperiode 07.07.2026 energie) oder die USA (60 Prozent fossile Brennstoffe, 20 Prozent Kernenergie) auf einen günstigeren Energiemix, was ihre Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Hohe Steuern und Abgaben verschärfen die Belastung: Beim Strompreis entfallen rund 70 Prozent auf Steuern und Abgaben, beim Dieselpreis sind es fast 60 Prozent. Die Automobilindustrie leidet unter einer schwachen Konjunktur2 mit Rückgang der Nachfrage und hohen Energiekosten3, was die Abwanderung von Unternehmen wie BASF fördert, die in Deutschland Verluste schreiben, während sie global Gewinne erzielen.4 Um die Wirtschaftskrise zu beenden, müssen die Energiekosten und die Steuerbelastung in Deutschland gesenkt werden und die bürokratische Belastung reduziert werden. Hierzu bedarf es einer umfassenden Reform, die diesen Namen auch verdient, und ein Ende des Irrwegs der Bundesregierung insbesondere in der Energiepolitik. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft unverzüglich wiederherzustellen und wirksame Maßnahmen zur Beendigung der aktuellen Rezession zu ergreifen, und hierfür 1. die nationale und europäische CO₂-Bepreisung umgehend abzuschaffen bzw. sich hierfür einzusetzen und die Energiekosten auf ein EU-übliches Niveau zu senken, um die Produktionskosten deutlich zu senken, die Kaufkraft der Haushalte zu stärken, die Binnenkonjunktur zu beleben und Arbeitsplätze zu sichern; 2. einen kostengünstigen Energiemix unter Einbeziehung von Kernenergie und Kohlekraft umzusetzen, um die Stromkosten nachhaltig zu senken und die Importabhängigkeit zu verringern; hierzu sollen bestehende Kernkraftwerke reaktiviert, neue geplant und Laufzeiten von Kohlekraftwerken verlängert werden; 3. sämtliche Strom- und Energiesteuern sowie Umlagen und Konzessionsabgaben so weit wie möglich zu senken und ggf. vollständig abzuschaffen, um Verbraucher und Unternehmen spürbar zu entlasten; 4. die Unternehmenssteuern wie den Solidaritätszuschlag und die Körperschaftsteuer sowie die Mehrwertsteuer deutlich zu senken, um private Haushalte und Unternehmen zu entlasten, die Lebenshaltungskosten zu reduzieren sowie Investitionen und Konsum zu fördern (vgl. Bundestagsdrucksache 21/343); 5. die Automobilindustrie durch gesenkte Energiekosten und weitreichende Deregulierung zu stärken, indem unter anderem das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, übermäßige Berichtspflichten und überzogene Regulierungen wie die EU- Flottengrenzwerte abgeschafft werden; zugleich sollen Investitionsanreize geschaffen und Arbeitsplätze gesichert werden. Berlin, den 7. Juli 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion 2 www.ifo.de/fakten/2026-07-03/stimmung-der-autoindustrie-verschlechtert 3 www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/autobranche-vw-mercedes-bmw-100.html 4 www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/stellenabbau-deutschland-100.html Begründung Allgemein Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit 2022 in einer Rezession oder am Rande einer Rezession, die durch hohe Energiekosten, übermäßige Steuerbelastungen und bürokratische Hürden verschärft wird, was die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich schwächt.5 Unternehmen verlagern Produktionsstätten ins Ausland, und die Binnenkonjunktur stagniert durch sinkende Kaufkraft der Haushalte. Die bisher umgesetzten bzw. geplanten Reformen – etwa erleichterte Job-Entfristung, erschwerte Krankschreibung oder ein subventionierter Industriestrompreis – gehen an den strukturellen Ursachen der Wirtschaftskrise vorbei. Stattdessen braucht es Maßnahmen wie die Abschaffung der CO₂-Bepreisung, ein kostengünstiger Energiemix aus Kernenergie und Kohlekraft, die Reduktion von Steuern und Abgaben sowie umfassende Deregulierung, um Unternehmen und Verbraucher zu entlasten. Dies belebt die Investitionstätigkeit, stärkt den Konsum und sichert Arbeitsplätze, und leistet einen Beitrag zur Beendigung der Rezession und zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Attraktivität Deutschlands, wie von der Fraktion der AfD gefordert, um ideologisch motivierte Politik zurückzudrängen. Zu Ziffer II. 1. Die CO₂-Bepreisung verteuert Produkte und Dienstleistungen, erhöht die Lebenshaltungskosten und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Der CO₂-Preis von 55-65 Euro pro Tonne im Jahr 2026 führt zu Mehrkosten bei Diesel und Strom, was Haushalte und ein Unternehmen wie BASF um mehrere Millionen Euro jährlich belastet. Die Abschaffung der nationalen CO₂-Bepreisung und ein Ausstieg aus dem EU- Emissionshandel würde die Produktions- und Betriebskosten erheblich senken, die Kaufkraft stärken und die Binnenkonjunktur ankurbeln. Dies verhindert die Abwanderung von Unternehmen und sichert Arbeitsplätze, etwa mehrere zehntausend bei BASF, wie es die Fraktion der AfD fordert6, um ideologisch geprägte Klimapolitik zu stoppen. Zu Ziffer II. 2. Hohe Energiekosten durch den CO₂-Preis und volatile Importe gefährden die Versorgungssicherheit. Ein Energiemix aus Kernenergie und Kohlekraft würde die Stromkosten erheblich senken und die Importabhängigkeit beenden. Die Reaktivierung von Kernkraftwerken wie Isar 2 (23,5 Terawattstunden pro Jahr)7 und die Reaktivierung von Kohlekraftwerken wie RWE Neurath (2.100 MW)8 sichern eine kostengünstige und stabile Energieversorgung, wie von der Fraktion der AfD gefordert, um die wirtschaftliche Attraktivität Deutschlands zu stärken und Abhängigkeiten von Importen zu minimieren. Zu Ziffer II. 3. + 4. Hohe Steuern und Abgaben, bis zu 70 Prozent des Strompreises und fast 60 Prozent des Dieselpreises belasten Haushalte und Unternehmen übermäßig. Ein Single-Haushalt zahlt 601 Euro statt 275 Euro jährlich für Strom, eine Familie mit zwei Kindern 2.005 Euro statt 917 Euro9. Die Abschaffung von Umlagen und eine Reduktion der Strom-, Energie- und der Unternehmenssteuer auf ein Minimum würden Haushalte und Unternehmen um mehrere Milliarden Euro entlasten. Dies steigert die Konsum- und Investitionsquote und verhindert die massenhafte Abwanderung von Unternehmen, im Einklang mit der AfD-Forderung nach weniger wirtschaftshemmenden Steuern. Zu Ziffer II. 5. Die Automobilindustrie leidet unter schwacher Konjunktur und hohen Energiekosten, was die Abwanderung von Unternehmen fördert. Niedrigere Energiekosten durch den vorgeschlagenen Energiemix und eine gesteigerte Kaufkraft durch weniger Abgaben, würden die Produktionskosten senken. Die Aufhebung bürokratischer Belastungen wie des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, wie von der Fraktion der AfD gefordert, und Investitionsanreize durch Steuererleichterungen würden die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dies sichert hunderttausende Ar- 5 www.imd.org/entity-profile/germany-wcr/ 6 www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf 7 www.br.de/nachrichten/wirtschaft/der-anteil-des-atomkraftwerks-isar-2-an-bayerns-energiemix-ein-faktenfuchs,Tqr8ZKw 8 www.rwe.com/der-konzern/laender-und-standorte/kraftwerk-neurath/ 9 www.statista.com/statistics/1267541/germany-monthly-wholesale-electricity-price/ beitsplätze und belebt die Binnenkonjunktur, ohne auf gescheiterte, ideologisch geprägte Konzepte wie die „Grüne Transformation“ zu setzen10. 10 www.kettner-edelmetalle.de/news/grune-transformation-gescheitert-salzgitter-ag-versinkt-trotz-milliardenforderung-in-den-roten-zahlen-12- 11-2024 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333