453 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 14
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Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/46 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 3. Dezember 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 24 und 31 Änderung der Tagesordnung Nachträgliche Ausschussüberweisung Tageso…
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…
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Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern - Das Verfahren betrugssicher neu konzipieren sowie bestehende Betrugsfälle aufdecken und darauf beruhende begünstigende Verwaltungsakte revidieren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3024 21. Wahlperiode 02.12.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Adam Balten, Carsten…
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Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2980 21. Wahlperiode 28.11.2025 Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . .…
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Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…
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Rede von Markus Matzerath (AfD) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Sehr geehrte Präsidentin! Die Debatte über den Haushalt ist angesichts der aktuellen inneren Sicherheit an Realitätsverweigerung des Bundesministers nicht mehr zu übertreffen. Eigentlich müsste es in Anbetracht der immer höheren Anzahl von Gewaltverbrechen, Messerattacken und sex…
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Protokoll der 44. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/44 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 44. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 27. November 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bunde…
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Ein Jahr nach Ende des Bürgerkrieges - Sachstand zur Rückkehr nach Syrien, zum Widerruf von Schutztiteln und zur aktuellen Entscheidungspraxis über Anträge syrischer Asylbewerber
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2969 21. Wahlperiode 27.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakt…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlich…
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Schriftliche Frage 24 von Markus Matzerath (AfD): Auf welche wissenschaftlichen Studien bezieht sich die Bundesregierung konkret, wenn sie davon spricht, dass „Personen mit Migrationsgeschic…
Frage 24 (Markus Matzerath, AfD): Auf welche wissenschaftlichen Studien bezieht sich die Bundesregierung konkret, wenn sie davon spricht, dass „Personen mit Migrationsgeschichte“ tendenziell stärker von dem „Risikofaktor“ der „positiven Einstellungen gegenüber Gewalt“ „betroffen“…
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Schriftliche Frage 8 von Markus Matzerath (AfD): Würde auch der Vizekanzler Lars Klingbeil „gern über die Tragweite und die Reichweite von Artikel 1 Satz 1 unseres Grundgesetzes bei [...] G…
Frage 8 (Markus Matzerath, AfD): Würde auch der Vizekanzler Lars Klingbeil „gern über die Tragweite und die Reichweite von Artikel 1 Satz 1 unseres Grundgesetzes bei [...] Gelegenheit [...] diskutieren“, wie es der Bundeskanzler Friedrich Merz „gerade“ bezogen auf die Abgeordnete…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2876 21. Wahlperiode 21.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 56 …
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Schriftliche Frage 53 von Markus Matzerath (AfD): Wurden die sogenannten „Ortskräfte“ in Afghanistan für ihre Tätigkeit bezahlt, und wenn ja, wie hoch waren die Löhne nach Kenntnis der Bunde…
Frage 53 (Markus Matzerath, AfD): Wurden die sogenannten „Ortskräfte“ in Afghanistan für ihre Tätigkeit bezahlt, und wenn ja, wie hoch waren die Löhne nach Kenntnis der Bundesregierung für die einzelnen Tätigkeiten jeweils im Vergleich zu den in Afghanistan ortsüblichen Löhnen (b…
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Schriftliche Frage 3 von Markus Matzerath (AfD): Kann sogenannter Rassismus, zu dem die Bundesregierung bereits zahlreiche Berichte herausgegeben hat, nach Ansicht der Bundesregierung auch…
Frage 3 (Markus Matzerath, AfD): Kann sogenannter Rassismus, zu dem die Bundesregierung bereits zahlreiche Berichte herausgegeben hat, nach Ansicht der Bundesregierung auch allein in der Bevorzugung oder Benachteiligung der jeweiligen Eigengruppen liegen, und wenn ja, liegen der …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2817 21. Wahlperiode 14.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 4…
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Überprüfung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2201)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2816 21. Wahlperiode 13.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Matthias Rentzsch, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian …
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Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern
Der Bundestag hat einer Verlängerung des Ende November auslaufenden Mandats für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer zugestimmt. Zuletzt war über eine Verlängerung um ein Jahr im Januar 2025 namentlich abgestimmt worden. Wie bish…
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Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die EU geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer um ein weiteres Jahr zugestimmt. Das aktuelle Mandat läuft im November 2025 aus und war zuletzt im Januar 2025 in namentli…
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Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschiedet. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung effizienter und wirksamer zu gestalten. Kern s…
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Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)
Ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes wurde im Bundestag abgelehnt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, die Fortsetzung der S…