573 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 28
-
Schriftliche Frage 79 von Adam Balten (AfD): Wie viele Hausdurchsuchungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren aufgrund von Ermittlungen nach § 188 des St…
Frage 79 (Adam Balten, AfD): Wie viele Hausdurchsuchungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren aufgrund von Ermittlungen nach § 188 des Strafgesetzbuches infolge von Strafanzeigen durch Mitglieder des Deutschen Bundestages durchgeführt? Antwort der …
-
Schriftliche Frage 16 von Adam Balten (AfD): Wie hat sich die Zahl der als terroristische Gefährder eingestuften Personen nach Erkenntnissen der Bundesregierung in den vergangenen zehn…
Frage 16 (Adam Balten, AfD): Wie hat sich die Zahl der als terroristische Gefährder eingestuften Personen nach Erkenntnissen der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren entwickelt, und wie stellt sich diese Entwicklung differenziert nach ideologischem Hintergrund und weite…
-
Schriftliche Frage 1 von Adam Balten (AfD): Welche Daten liegen der Bundesregierung zur tatsächlichen Aufkommensneutralität der Grundsteuer nach der Reformumsetzung vor (bitte nach Bun…
Frage 1 (Adam Balten, AfD): Welche Daten liegen der Bundesregierung zur tatsächlichen Aufkommensneutralität der Grundsteuer nach der Reformumsetzung vor (bitte nach Bundesländern differenzieren)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 4. Juni 2025: Der …
-
Rede von Adam Balten (AfD) – 22 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu …
Zunächst vielen Dank für die ganzen Ausführungen. Sie waren sehr emotional und haben sicherlich viele Leute mitgenommen; so kennen wir das von der linken Seite. Allerdings ist es so: Wir haben eine Luftlinie von ungefähr 3 500 Kilometern zwischen Fluchtort und Zielort. Sechs sich…
-
Protokoll der 11. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/11 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 11. Sitzung Berlin, Freitag, den 6. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 22: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzu…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/396 21. Wahlperiode 06.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
-
Erklärung von Hakan Demir (SPD) – Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Adam Balten, Marc Bernhard, weiteren Abgeordneten und …
Welchen Antrag die AfD-Fraktion hier heute vorlegt, erstaunt doch schon sehr. Sie fordert die Haftung von Bundesministerinnen und -ministern bei Pflichtverletzungen in ihrem Amt. So weit, so gut. Fakt ist: Sowohl Angestellte als auch Beamte im öffentlichen Dienst können bei vorsä…
-
Rede von Adam Balten (AfD) – Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in …
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf allen Plätzen! Sie werden mehr zahlen! Alles wird für Sie teurer werden! Der Grund: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, LkSG, analog dazu die EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD – eine Wortne…
-
Protokoll der 10. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/10 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 10. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abgeordneten Rebecca Lenhard Abwicklung der Tagesordnung Wahl des Abgeordneten Peter Bohnhof als Schriftführer Absetzung des T…
-
Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Mitglieder: CDU/CSU: Knut Abraham, Tijen Ataoğlu, Dr. Inge Gräßle, Jürgen Hardt, Patricia Lips, Siegfried Walch; AfD: Birgit Bessin, Dr. Malte Kaufmann, Achim Köhler, Pierre Lamely; SPD: Jürgen Coße, Nancy Faeser, Gabriela Heinrich, Frank Schwabe; B90/GR: Max Lucks, Filiz Polat; …
-
Frage von Adam Balten (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Wie hoch sind die Ausgaben, die in direktem Zusammenhang zu dem Klagerecht und den Verfahren in Bezug zum Asylrecht in den vergangenen zehn Jahren entstanden sind? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Ich weise auf die Antwort der Bundesregierung zur schriftliche…
-
Frage von Adam Balten (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die durchschnittliche Haltbarkeit von als „nachhaltig“ eingestuftem Wohnraum vor, und mit welcher durchschnittlichen Lebensdauer ist insbesondere bei in Holzbauweise (aktuelle Planung als „Wohnungsbau-Turbo“ bezeichnet) errichte…
-
Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/9 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 9. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 5, 18, 23 und 27 Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesreg…
-
Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/339 21. Wahlperiode 04.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2…
-
Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/318 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth, Carolin Bachmann, Adam Balten, Marc Bernhard, Dr. Christoph Birghan, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Jan …
-
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/329 21. Wahlperiode 03.06.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler, Adam Balten, Marc Bernhard, Dr. Chris…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/332 21. Wahlperiode 03.06.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Adam Balten, Marc Bernhard, Dr. Christoph Birghan, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Hauke Finger, Alexis L. Giersch, Hans-Jürgen Goßner, Rainer Groß, Mirco Hanker, Nicole …
-
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/333 21. Wahlperiode 03.06.2025 [Drucksachennummer und Datum werden von PD 1/Parlamentssekretariat eingesetzt.] Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Martina Kempf, Thomas F…
-
Standort Deutschland stärken - Solidaritätszuschlag abschaffen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/343 21. Wahlperiode 03.05.2025 Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, Torben Braga, Christian Douglas, Hauke Finger, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Dirk Brandes, Gerrit Huy, Christian Reck, Carolin Ba…
-
Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 4. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/298 21. Wahlperiode 30.05.2025 Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. Juni 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …