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Zahlungen der gesetzlichen Krankenversicherung an mitversicherte Familienangehörige in EU- bzw. EWR-Staaten, der Schweiz, der Türkei, den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens und Tunesien
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4560 21. Wahlperiode 05.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Stephan, Gerrit Huy, Carsten Becker, Alexis L. Giersch, Nicole Hess, Lukas Rehm, Bernd Schuhmann und der Fraktion der AfD Zahlungen der gesetzlichen Krankenversicherung an mit…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Kostentransparenz und Datenlage zu Gesundheitskosten von Ausländern und nicht versicherungspflichtigen Personen in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4489 21. Wahlperiode 04.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Hans-Jürgen Goßner, Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Lukas Rehm, Achim Köhler, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, C…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/2512, 21/3056, 21/4527)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4534 21. Wahlperiode 04.03.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Nicole Hess, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Dr. Christoph Birghan, Birgit B…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) (Änderungsantrag zu Drs. 21/2512, 21/3056, 21/4527)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4529 21. Wahlperiode 04.03.2026 Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) (Änderungsantrag zu Drs. 21/2512, 21/3056, 21/4527)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4530 21. Wahlperiode 04.03.2026 Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) (Änderungsantrag zu Drs. 21/2512, 21/3056, 21/4527)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4531 21. Wahlperiode 04.03.2026 Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) (Änderungsantrag zu Drs. 21/2512, 21/3056, 21/4527)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4532 21. Wahlperiode 04.03.2026 Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin…
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Weimer Neureuth GmbH und Weimer Redaktion GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4432 21. Wahlperiode 03.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Dr. Alexander Gauland, Nicole Hess, Tobias Teich, Sven Wendorf und der Fraktion der AfD Weimer Neureuth Gmb…
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Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersuchen
Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Stephan Brandner, Peter Bohnhof, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Tobias Matthias Peterka, Dr. Christoph Birghan, Sascha Lensing, Thomas Fetsch, Martin Reichardt, Birgit Bessin, Kay Gotts…
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Stärkung der Patientenautonomie durch gerichtete Blutspenden (Directed Donations)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4408 21. Wahlperiode 02.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christina Baum, Martin Sichert, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin,…
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Mögliche Einschränkung der Familiensolidarität durch steuerliche Ungleichbehandlung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4413 21. Wahlperiode 02.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Fetsch, Christian Douglas, Fabian Jacobi, Knuth Meyer-Soltau, Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, Torbe…
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Schriftliche Frage 110 von Nicole Hess (AfD): Wie viele Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens im Zusammenhang mit Corona- Impfungen gab es seit 2021 (bitte nach Jahr, nach Anerkennu…
Frage 110 (Nicole Hess, AfD): Wie viele Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens im Zusammenhang mit Corona- Impfungen gab es seit 2021 (bitte nach Jahr, nach Anerkennungen und Ablehnungen aufschlüsseln), und wie lange dauern die Verfahren im Durchschnitt? Antwort des Parlament…
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Schriftliche Frage 109 von Nicole Hess (AfD): Wie viele Teilnehmende der SafeVac2.0-Studie waren sogenannte Non-Responder, das heißt Personen, die keine der Fragen in der SafeVac2.0- App…
Frage 109 (Nicole Hess, AfD): Wie viele Teilnehmende der SafeVac2.0-Studie waren sogenannte Non-Responder, das heißt Personen, die keine der Fragen in der SafeVac2.0- App beantwortet haben, und wie viele der übrigen Teilnehmenden wurden nach den Kriterien des Paul-Ehrlich-Institu…
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Schriftliche Frage 108 von Nicole Hess (AfD): Wie viele Anwendungen der Bakteriophagen- Therapie hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland in den letzten neun abgeschlossen…
Frage 108 (Nicole Hess, AfD): Wie viele Anwendungen der Bakteriophagen- Therapie hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland in den letzten neun abgeschlossenen Kalenderjahren gegeben (bitte je Jahr), und in wie vielen Fällen wurde der Einsatz als erfolgreich bewertet…
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Schriftliche Frage 107 von Nicole Hess (AfD): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland in den letzten sieben abgeschlossenen Kalenderjahren (bitte je Jahr) die Zah…
Frage 107 (Nicole Hess, AfD): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland in den letzten sieben abgeschlossenen Kalenderjahren (bitte je Jahr) die Zahl der nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) namentlich meldepflichtigen Nachweise von MRSA aus Blut/Liquor, d…
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Schriftliche Frage 8 von Nicole Hess (AfD): Erhielt die Kurt-Eisner-Stiftung oder eines ihrer Projekte oder eine der ihr zugeschriebenen Aktivitäten (inklusive der Auslobung des Kunstp…
Frage 8 (Nicole Hess, AfD): Erhielt die Kurt-Eisner-Stiftung oder eines ihrer Projekte oder eine der ihr zugeschriebenen Aktivitäten (inklusive der Auslobung des Kunstpreises 2025) zu irgendeinem Zeitpunkt seit 2020 eine wie auch immer geartete finanzielle staatliche Förderung üb…
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Rede von Nicole Hess (AfD) – Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sichern
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der Antrag der Linken thematisiert die reproduktive Gerechtigkeit. Sie meinen damit konkret, dass der Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafrecht verschwinden, als normale Kassenleistung etabliert und die Beratungsidee entkernt werden …
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Rede von Nicole Hess (AfD) – Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Dieser Gesetzentwurf wird uns als Rettungsring für die Vor-Ort-Apotheken verkauft. Sie werben mit Versorgungssicherheit, einem flächendeckenden Netz und mit Entlastungen. Aber wenn man genau hinschaut, dann merkt man schnell, dass es …
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Protokoll der 60. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/60 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 60. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. Februar 2026 Inhalt: Zusatzpunkt 14: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Re…