Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersuchen

Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersuchen Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Stephan Brandner, Peter Bohnhof, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Tobias Matthias Peterka, Dr. Christoph Birghan, Sascha Lensing, Thomas Fetsch, Martin Reichardt, Birgit Bessin, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, Joachim Bloch, Erhard Brucker, Tobias Ebenberger, Boris Gamanov, Rainer Groß, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Kaufmann, Rocco Kever, Kurt Kleinschmidt, Maximilian Kneller, Heinrich Koch, Achim Köhler, Kerstin Przygodda, Arne Raue, Angela Rudzka, Lars Schieske, Manfred Schiller, Dr. Paul Schmidt, Tobias Teich, Wolfgang Wiehle, Jörg Zirwes und der Fraktion der AfD Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersuchen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die deutsche Gesellschaft fordert im Zuge der Veröffentlichung der Epstein-Akten umfassende Aufklärung über eine mögliche Verwicklung deutscher Staatsbürger in Straftaten u. a. des sexuellen Missbrauchs und Menschenhandels mit dem Ziel der Erpressung von Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft. Dies äußert sich in Petitionen (z. B. auf Change.org), parlamentarischen Eingaben, Umfragen, Protesten und Social-Media-Kampagnen.1 Hierbei geht es um das Vertrauen in den Rechtsstaat und demokratische Prozesse. In europäischen Nachbarländern wurden Sonderkommissionen eingerichtet, um Verwicklungen der eigenen Staatsbürger zu untersuchen. Eine polnische Sonderkommission (Zespół analityczno-koordynacyjny) analysiert die Akten dateibasiert, kooperiert mit US-Behörden und fordert bei Bedarf Dokumente an. Ziel ist der Schutz potenzieller Opfer, Identifizierung von Tätern, internationale Kooperation und ggf. Strafverfolgung. Andere EU-Länder, wie Schweden, die Slowakei und Litauen, planen oder prüfen Untersuchungen.2 Frankreich hat ein spezielles Magistratsteam der Pariser Staatsanwaltschaft eingesetzt, dessen Aufgabe es ist, zu analysieren, welche nach französischem Recht zu beurtei- 1 www.change.org/topic/epstein-files-en-us 2 www.the-independent.com/news/world/europe/jeffrey-epstein-files-investigation-europe-b2916546.html Deutscher Bundestag Drucksache 21/4462 21. Wahlperiode 03.03.2026 lenden Straftaten es gibt (Human Trafficking, Steuerbetrug, z. B. Jack Lang, Jean-Luc Brunel-Fall neu prüfen).3 In Norwegen wurde im Februar 2026 vom Parlament eine unabhängige parlamentarische Kommission eingerichtet, die speziell die Elitenverbindungen, wie zum ehemaligen sozialdemokratischen Premierminister Thorbjørn Jagland oder der Botschafterin Mona Juul, prüft.4 Obwohl in den bisher bekannten Epstein-Akten auch zahlreiche Bezüge zu deutschen Staatsangehörigen und Institutionen enthalten sind, gibt es bisher in Deutschland keine geeignete Untersuchungskommission, die der Komplexität der Aufgabe entspricht.5, 6, 7, 8, 9, 10 II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, eine Sonderkommission zur Untersuchung deutscher Bezüge in den Epstein-Akten einzurichten und sich dabei bereits existierende Untersuchungskommissionen anderer Länder, wie zum Beispiel Polens, zum Vorbild zu nehmen.11 Ziel der Sonderkommission ist es, die im Januar und Februar 2026 vom United States Department of Justice (DOJ) veröffentlichten über 3 Millionen Seiten Dokumente, mehr als 2.000 Videos und ca. 180.000 Bilder im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell und weitere Personen (sog. „Epstein Files Transparency Act“) nach Bezügen zu deutschen Staatsbürgern, Regierungsvertretern und Unternehmen zu prüfen.12 Die Arbeit der Sonderkommission soll sich auf die Klärung folgender Aspekte konzentrieren: • Finden sich Hinweise, dass Opfer sexueller Ausbeutung – insbesondere Minderjährige – in Deutschland über das Epstein-Netzwerk rekrutiert wurden? • Finden sich Hinweise, ob Deutschland als Drehscheibe für den internationalen Menschenhandel im Rahmen des Epstein-Netzwerkes genutzt wurde oder deutsche Staatsangehörige sich an Straftaten beteiligt haben? • Finden sich Hinweise darauf, dass im Rahmen des Epstein-Netzwerkes Einfluss auf die deutsche Haushalts- und Finanzpolitik, insbesondere die Aufweichung der Schuldenbremse genommen wurde? 3 www.dw.com/en/epstein-files-france-investigation-magistrates/a-75975774; www.lemonde.fr/en/france/article/2026/02/19/epstein-files-hand-french-prosecutors-trove-of-new- leads_6750639_7.html 4 www.nytimes.com/2026/02/11/world/europe/epstein-files-global-chaos-resignations.html www.reuters.com/world/norway-diplomats-politicians-found-epstein-files-2026-02-12/ 5 www.dw.com/en/epstein-files-deutsche-bank-under-scrutiny-for-links-to-late-financier-and-convicted- sexoffender/a-75919028 6 www.aa.com.tr/en/europe/former-german-chancellor-scholz-s-ex-secretary-named-in- epsteindocuments/3836728 7 www.zeit.de/wissen/2026-02/joscha-bach-jeffrey-epstein-files-research-english 8 www.mannheimer-morgen.de/orte/heidelberg_artikel,-heidelberg-grossinvestor-und-ehrensenator-der- uniheidelberg-taucht-in-epstein-akten-auf-_arid,2359537.html 9 www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101111970/epstein-akten-angela-merkel-und-die-afd-tauchen- in-dokumenten-auf.html?utm_source=chatgpt.com 10 www.t-online.de/unterhaltung/royals/id_101114612/stephanie-von-bismarck-guttenberg-ex-spricht-ueber- epstein-erwaehnung.html?utm_source=chatgpt.com 11 www.gov.pl/web/sprawiedliwosc/minister-sprawiedliwosci-powolal-zespol-analityczno-koordynacyjny- dospraw-polskich-watkow-w-tzw-aferze-epsteina. Die Initiative geht auf Premierminister Donald Tusk zurück, der am 3. Februar 2026 die Einrichtung ankündigte, um potenzielle polnische Opfer (insbesondere Minderjährige aus der Modelbranche), Rekrutierungsnetzwerke zu untersuchen. 12 www.justice.gov/epstein • Finden sich Hinweise darauf, dass das Epstein-Netzwerk Einfluss auf die Entwicklungen von Wirecard genommen hat? • Finden sich Hinweise darauf, dass das Epstein-Netzwerk Einfluss auf deutsche Regierungsmitglieder genommen hat? • Ergeben sich aus den Dokumenten, Videos und Fotos Hinweise darauf, dass deutsche Staatsangehörige, in Deutschland ansässige Personen oder Institutionen strafbare Handlungen begangen haben? • Ergeben sich aus den Dokumenten, Videos und Fotos Hinweise darauf, dass sich deutsche Staatsangehörige, in Deutschland ansässige Personen oder Institutionen erpressbar gemacht haben? Könnte dies Auswirkungen auf nationale Sicherheitsinteressen haben und wenn ja, welche? • Alle in den Epstein-Akten vorkommende Namen deutscher Staatsangehöriger sind dahingehend zu prüfen, ob sie sich an den Jeffrey Epstein zur Last gelegten Straftaten beteiligt haben oder anderweitig involviert waren. • Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind frühere Erkenntnisse und Ermittlungsmöglichkeiten deutscher Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, deutscher Nachrichtendienste und anderer Aufsichtsbehörden einzubeziehen. Es sind Vorschläge für Maßnahmen vorzulegen, die zur Stärkung der Aufarbeitung internationaler Missbrauchs- und Erpressungsnetzwerke führen und einen besseren Opferschutz für Betroffene vorsehen. Zeitplan und Untersuchungsumfang Die Sonderkommission zur Untersuchung der Epstein-Akten soll unverzüglich konstituiert werden. Dem Deutschen Bundestag sollen innerhalb von sechs Monaten ein Zwischenergebnis und weitere Handlungsempfehlungen vorgelegt werden. Der Umfang der Untersuchung erstreckt sich auf die bisherigen und künftigen Veröffentlichungen im Rahmen des „Epstein Files Transparency Act“. Darüber hinaus soll die Sonderkommission an die US-amerikanischen Behörden herantreten, um auch Einblick in die als geheim eingestuften Dokumente zu erlangen, insoweit diese sich auf Straftaten nach deutschem Recht beziehen. Berlin, den 3. März 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Die im Rahmen des „Epstein Files Transparency Act“ veröffentlichten E-Mails, Textnachrichten, Flugprotokolle, Zeugenaussagen, interne Berichte und Bildmaterialien, die teilweise prominente Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Adel in Beziehung zu dem verurteilten Sexualstraftäter Epstein bringen, offenbaren ein weltweites Netzwerk. Auch Deutschland ist davon betroffen. Falls deutsche Staatsangehörige in einflussreichen Positionen, beispielsweise in Politik oder Wirtschaft, in die Epstein-Akten verwickelt sein sollten, stellt dies ein mögliches Erpressungspotential dar und könnte die nationalen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333