Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/2512, 21/3056, 21/4527)

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/2512, 21/3056, 21/4527) Deutscher Bundestag Drucksache 21/4534 21. Wahlperiode 04.03.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Nicole Hess, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Alexis L. Giersch, Martina Kempf, Stefan Möller, Dr. Paul Schmidt, Gereon Bollmann, Thomas Fetsch, Erhard Brucker, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, Rocco Kever, Heinrich Koch, Angela Rudzka, Manfred Schiller, Bernd Schuhmann, Mathias Weiser, Sven Wendorf, Jörg Zirwes und der Fraktion der AfD zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 21/2512, 21/3056, 21/4527 – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, die qualitativ hochwertige Versorgung in spezialisierten medizinischen Bereichen zu sichern und deshalb 1. sicherzustellen, dass spezialisierte medizinische Leistungsgruppen weiterhin ausschließlich durch Fachärzte für die jeweilige Disziplin betreut werden, d. h. zum Beispiel die Leistungsgruppe „Komplexe Endokrinologie und Diabetologie“ durch Fachärzte für Endokrinologie und Diabetologie betreut wird; 2. Initiativen zur Förderung der Facharztausbildung in spezialisierten Bereichen zu ergreifen, um den Nachwuchs in diesen spezialisierten Bereichen nachhaltig zu sichern; 3. ein System zur kontinuierlichen Beurteilung der Versorgungssituation von Patienten mit komplexen Erkrankungen einzuführen; dieses System sollte jährliche Berichte an den Bundestag umfassen. Berlin, den 3. März 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Ohne entsprechende Maßnahmen könnte eine Herabsetzung der Qualifikationserwartungen für Ärzte in spezialisierten Bereichen die Qualität der Patientenversorgung erheblich beeinträchtigen. Besonders in Feldern wie zum Beispiel der Endokrinologie, aber auch in der Onkologie, Allgemeinchirurgie, Unfallchirurgie, Infektiologie, Notfallmedizin, Pädiatrie, Radiologie, Schmerzmedizin, Gefäßmedizin, Strahlentherapie oder Tumorchirurgie bedarf es spezialisierter Behandlungen durch qualifizierte Fachärzte, um die Versorgungsqualität zu garantieren. Eine zielgerichtete Ausbildung und Integration von Spezialisten ist entscheidend für die langfristige Sicherstellung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung. Diese darf durch das KHAG nicht gefährdet werden. Stattdessen brauchen die Patienten die Erhaltung und Weiterentwicklung der existierenden Standards der Patientenversorgung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333