537 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 20
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Schriftliche Frage 79 von Stephan Protschka (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Linksextremistin Hanna S. inzwischen rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitglie…
Frage 79 (Stephan Protschka, AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Linksextremistin Hanna S. inzwischen rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurde, und wenn ja, welche Auswirkungen hat dies auf …
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Verurteilung von Hanna S. und Auswirkungen auf den 27. Bundespreis für Kunststudierende
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Linksextremistin Hanna S. inzwischen rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurde, und wenn ja, welche Auswirkungen hat dies…
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Versorgungsengpässe, Missbrauchspotenzial und daraus folgende Sicherheitsrisiken von Präparaten mit GLP-1-RA-Wirkstoffen sowie illegaler Handel und Rezeptfälschung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2351 21. Wahlperiode 21.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Hess, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin…
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Schriftliche Frage 73 von Nicole Hess (AfD): Wie viele Anträge auf Pflegegrad 3, 4 und 5 wurden in den Quartalen Q4/2024, Q1/2025, Q2/2025 und Q3/2025 nach Kenntnis der Bundesregierung…
Frage 73 (Nicole Hess, AfD): Wie viele Anträge auf Pflegegrad 3, 4 und 5 wurden in den Quartalen Q4/2024, Q1/2025, Q2/2025 und Q3/2025 nach Kenntnis der Bundesregierung eingereicht, und wie vielen dieser Anträge konnte entsprochen werden (bitte jeweils nach Pflegegrad und Quartal…
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Schriftliche Frage 72 von Nicole Hess (AfD): Wie viele Anträge auf Pflegegrad 1 und 2 wurden von (einschließlich) Februar 2025 bis einschließlich August 2025 nach Kenntnis der Bundesreg…
Frage 72 (Nicole Hess, AfD): Wie viele Anträge auf Pflegegrad 1 und 2 wurden von (einschließlich) Februar 2025 bis einschließlich August 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung gestellt, und wie vielen dieser Anträge wurde entsprochen (bitte nach Monat und Pflegegrad aufschlüsseln…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2290 21. Wahlperiode 17.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . .…
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Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2299 21. Wahlperiode 17.10.2025 Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Ulrike-Schielke-Ziesing, Robert Teske, Thomas Stephan, Carsten Becker, Alexander Arpaschi, Dr. Christoph…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
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Rede von Nicole Hess (AfD) – Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Stellen Sie sich einen Rettungswagen vor: Nachts auf nasser Fahrbahn, die Ampel ist rot, das Navi rechnet, und die Uhr läuft. Acht bis zehn Minuten, mehr gibt uns die Medizin nicht, damit ein …
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Protokoll der 34. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/34 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 34. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 16. Oktober 2025 Inhalt: Absetzung des Tagesordnungspunktes 31 Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Annika Klose als ordentliches Mitglied und von Fr…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Privatsphäre schützen - Nein zur EU-Chatkontrolle
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2240 21. Wahlperiode 15.10.2025 Antrag der Abgeordneten Pierre Lamely, Ruben Rupp, Tobias Teich, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Carsten Becker, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, René Bochmann, Peter Boehringer, Erhard Brucker, Marcus Bühl,…
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Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Sommerzeit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2213 21. Wahlperiode 14.10.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, René Bochmann, Erhard Brucker, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Hauke Finger, Hans-Jürgen …
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Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2228 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kersti…
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Rohdaten klinischer Prüfungen von Arzneimitteln offenlegen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2229 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan,…
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Belastende Zeitumstellung auf EU-Ebene abschaffen - Dauerhafte Beibehaltung der Normalzeit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2227 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, René Bochmann, Erhard Brucker, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Hauke Finger, Ha…
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Inneren Frieden in Deutschland bewahren - Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2221 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Stephan Brandner, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Al…
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Schriftliche Frage 45 von Nicole Hess (AfD): Werden Diebstähle von Tieren bundesweit erfasst, und wenn ja, in welcher Statistik werden diese Zahlen aufgeschlüsselt, und wer überwacht di…
Frage 45 (Nicole Hess, AfD): Werden Diebstähle von Tieren bundesweit erfasst, und wenn ja, in welcher Statistik werden diese Zahlen aufgeschlüsselt, und wer überwacht die Entwicklung dieser Zahlen, und wenn nein, warum geschieht dies nicht, und ist die Bundesregierung sich der Ta…