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Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken - Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus
Antrag der Abgeordneten Micha Fehre, Kay Gottschalk, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Christian Reck, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, René Bochmann, Peter…
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Empfehlungen für gesundes Essen - Mehr Information und Transparenz
Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Danny Meiners, Bernd Schuhmann, Christian Reck, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steffen Janich, Dario Seifert, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Alexander Arpaschi, Joachim Bloc…
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Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten
Antrag der Abgeordneten Christian Douglas, Reinhard Mixl, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Rainer Groß, Jörn König, Iris Nieland, Diana Zimmer, Dirk Brandes, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Alexis L. Gier…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes (Entschließungsantrag zu Drs. 21/5688, 21/6024, 21/6069)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6071 21. Wahlperiode 20.05.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Otto Strauß, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Lei…
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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Rede von Nicole Hess (AfD) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin Warken! Die Bundesregierung nennt ihr Vorhaben „Beitragssatzstabilisierung“. Das klingt nach massiv solider Politik; tatsächlich ist es aber genau das Gegenteil. Das Einzige, was hier stabilisiert werden…
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Protokoll der 77. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/77 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 77. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Ulle Schauws und Ingo Vogel Wahl des Abgeordneten Ruppert Stüwe als Schriftführer Tagesordnungspunkt 6: a) Erste …
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Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare (Entschließungsantrag zu Drs. 21/3735, 21/5806)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5808 21. Wahlperiode 06.05.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Thomas Fetsch, Alexander Arpaschi, Joachim Bloch, René Bochmann, Thomas Dietz, Boris Gamanov, Mirco Hanker, Nicole Hess, Steffen Janich, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Kaufman…
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Babys willkommen heißen - Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft
Antrag der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Christian Zaum, Angela Rudzka, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von Storch, Tobias Ebenberger, Jan Feser, Otto Strauß, Claudia Weiss, Martina K…
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Keine Ausweitung der EU-Sozialpolitik in Bereiche des Gesundheitswesens
Antrag der Abgeordneten Tobias Teich, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Ziesing, Lukas Rehm, Robert Teske, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Thomas Stephan, Carsten Becker, Micha Fehre, Alexander Arpaschi, Joachim Bloch, René Bochmann, Boris Gamanov, Dr. Ingo…
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Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten - Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Alexis L. Giersch, Martina Kempf, Stefan Möller, Dr. P…
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Schriftliche Frage 99 von Nicole Hess (AfD): Wie viele externe Dienstleister wurden in der 20. und 21. Wahlperiode von den Bundesministerien für Beratungs- und Unterstützungsleistungen…
Frage 99 (Nicole Hess, AfD): Wie viele externe Dienstleister wurden in der 20. und 21. Wahlperiode von den Bundesministerien für Beratungs- und Unterstützungsleistungen hinzugezogen, und welche Gesamtsumme schlug für diese Leistungen zu Buche? Antwort des Parlamentarischen Staats…
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Schriftliche Frage 28/29 von Nicole Hess (AfD): Wie hat sich die Anzahl der Planstellen in den einzelnen Bundesministerien zwischen der 20. und der 21. Wahlperiode prozentual entwickelt?
Frage 28 (Nicole Hess, AfD): Wie hat sich die Anzahl der Planstellen in den einzelnen Bundesministerien zwischen der 20. und der 21. Wahlperiode prozentual entwickelt? Frage 29 (Nicole Hess, AfD): Wie hat sich die tatsächliche Anzahl der Beschäftigten (Vollzeitäquivalent) in den …
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Schriftliche Frage 9 von Nicole Hess (AfD): Wie haben sich die Personalkosten der einzelnen Bundesministerien in der 21. Wahlperiode (im Vergleich zur 20. Wahlperiode) entwickelt?
Frage 9 (Nicole Hess, AfD): Wie haben sich die Personalkosten der einzelnen Bundesministerien in der 21. Wahlperiode (im Vergleich zur 20. Wahlperiode) entwickelt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 30. April 2026: Die Personalkosten der einzelnen Bund…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5661 21. Wahlperiode 30.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . .…
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Rede von Nicole Hess (AfD) – Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abschaffen will, der greift einen Kern unseres Sozialstaates an. Die Familienversicherung ist nämlich kein Fehler im System, wie Sie es darstellen wollen, sondern Ausdruck…