Babys willkommen heißen - Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft

Babys willkommen heißen - Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft Antrag der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Christian Zaum, Angela Rudzka, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von Storch, Tobias Ebenberger, Jan Feser, Otto Strauß, Claudia Weiss, Martina Kempf, Johann Martel, Lukas Rehm, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, Joachim Bloch, René Bochmann, Thomas Dietz, Boris Gamanov, Rainer Groß, Dr. Ingo Hahn, Udo Theodor Hemmelgarn, Nicole Hess, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Rocco Kever, Achim Köhler, Dr. Rainer Rothfuß, Manfred Schiller, Dr. Paul Schmidt, Georg Schroeter, Thomas Stephan, Martina Uhr, Sven Wendorf, Dr. Daniel Zerbin, Jörg Zirwes, Ulrich von Zons und der Fraktion der AfD Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern ist die Keimzelle des Gemeinwesens. Nur aus den Familien heraus verjüngt sich die Gesellschaft. In der Pflege und Erziehung von Kindern dienen die Familien dem Gemeinwesen. Hierfür gebührt den Familien der Dank und die Anerkennung der Gemeinschaft. Der Staat ist aufgerufen, für Kinderreichtum zu werben und hierfür insbesondere wirkungsstarke ökonomische Anreize zu setzen. Die traditionelle Familie ist unentbehrlich, um Werte zu stiften und Leitbilder zu setzen. In ihr als einer elterlichen Sorgegemeinschaft sind Mutter und Vater in dauernder Verantwortung für die gemeinsamen Kinder verbunden. Im Mittelpunkt dieser Sorgegemeinschaft stehen die originären Bedürfnisse der Kinder. Das Ideal, eine Ehe einzugehen, Kinder zu erziehen und ihnen Zeit und Zuwendung zu schenken, beansprucht gerade in Zeiten der demographischen Katastrophe des deutschen Volkes die volle Aufmerksamkeit des Staates. Der Deutsche Bundestag wendet sich gegen jede Form von Diskriminierung und Anfeindung Familien und Kindern gegenüber und verurteilt diese ausdrücklich. Besonders betroffen von Diskriminierung sind sogenannte Kinderreiche, also Mehrkindfamilien. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf, einen Nationalen Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft unter enger Beteiligung von Familien- und Alleinerziehendenverbänden zu entwickeln und zu verabschieden. Er soll zur Förderung von Familien und Kindern beitragen und finanziell Deutscher Bundestag Drucksache 21/5758 21. Wahlperiode 05.05.2026 mit 75 Millionen Euro pro Jahr abgesichert sein. Der Aktionsplan wird vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend koordiniert, aber ressortübergreifend entwickelt und umgesetzt. In jeder Legislaturperiode werden die Ergebnisse vorgestellt, bewertet und es wird gegebenenfalls nachgesteuert. Der Nationale Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft soll Ziele und Maßnahmen insbesondere in den folgenden Bereichen entwickeln: 1. Traditionelle Familie Die Bundesregierung soll mit einer Kampagne für ein positives traditionelles Familienbild werben. Die Vorteile, früh eine Familie zu gründen, sollen hervorgehoben und es soll einer Diskriminierung von kinderreichen Familien entgegengewirkt werden. Gegenüber der Kultusministerkonferenz soll darauf hingewirkt werden, die Lehrpläne in den Bildungseinrichtungen um Themen wie „Mutter sein“, „Vater sein“, „Familiengründung: Wie geht das?“ oder „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ zu erweitern. 2. Recht Gesetze wirken sich ressortübergreifend auf Familien aus. Jedes Gesetz muss daher im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auf seine Familienfreundlichkeit hin überprüft werden, insbesondere mit Blick auf das Sozial-, Steuer- und Bildungsrecht. Hierzu ist die Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes um das Handlungsfeld „Familienfreundlichkeit“ zu ergänzen, um die Evaluierung durch den Rat für nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. 3. Arbeit Arbeitgeber, die in ihre Belegschaft in besonderem Maße Mütter und Väter integrieren und diese fördern, werden gestärkt. Die Bundesregierung legt ein Gesetz vor, nachdem flexiblere Arbeitszeitmodelle erlaubt sind und durch besondere Anreize auch präferiert werden. 4. Gemeinschaft Die Bundesregierung soll Länder, Kommunen und Verbände anregen, sich an der Umsetzung des Nationalen Aktionsplanes zu beteiligen. Der Ausbau integrierter kinder- und familienbezogener Angebote soll gefördert werden, es müssen generationsübergreifende Konzepte entwickelt werden und neue Beratungs- und Unterstützungsangebote auf kommunaler Ebene konzipiert werden, wie beispielsweise die Unterstützung Eltern junger Kinder durch Ehrenamtliche im Haushalt oder die Einführung einer „Familienkarte“. Berlin, den 5. Mai 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Die demographische Katastrophe gefährdet den deutschen Sozialstaat und die Generationsgerechtigkeit existenziell. 2025 wurden in Deutschland 654.300 Kinder geboren. Somit sank die Anzahl der Geburten gegenüber dem Vorjahr um weitere 3,4 %. Das ist der niedrigste Wert seit 1946.1 2024 betrug die Geburtenrate 1,35 Kinder je Frau und lag damit 2 % niedriger als im Vorjahr.2 Bei Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit lag die Geburtenrate sogar nur bei 1,24 Kindern pro Frau (bei Ausländerinnen bei 1,84 Kindern pro Frau). Die Mütter waren im Durchschnitt bei der Geburt ihres ersten Kindes 30,4 Jahre alt, die Väter 33,3 Jahre.3 2022 waren 20 % der Frauen, die zwischen 1973 und 1977 geboren wurden, kinderlos. Von den Jahrgängen zwischen 1938 und 1940 blieben nur 11 % kinderlos. Bildungsstarke Frauen, der Jahrgänge 1973 bis 1977, sind überdurchschnittlich kinderlos: Hier beträgt die Kinderlosenquote 23 %, bei bildungsschwachen Frauen hingegen nur 11 %. Diese Zahlen sind beinahe deckungsgleich, wenn es um den Vergleich zwischen Frauen geht, die in Deutschland geboren wurden und welchen, die ab 15 Jahren zugewandert sind. Bei Ersteren beträgt die Kinderlosenquote 22 %, bei Letzteren 12 %. Werden bei letzterer Gruppe nur die bildungsschwachen betrachtet, ergibt sich eine niedrige Quote von 8 %. Werden bei der ersten Gruppe hingegen nur die bildungsstarken betrachtet, ergibt sich eine hohe Kinderlosenquote von 24 %, d. h. jede vierte in Deutschland geborene Frau, die über eine hohe Bildung verfügt und zwischen 1973 und 1977 geboren wurde, blieb kinderlos.4 2022 waren 29 % der Hamburger Frauen zwischen 45 und 54 Jahren kinderlos.5 2024 betrug der Kinderanteil (0 bis einschließlich 13 Jahre) in Deutschland nicht einmal 13 %. Über die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland ist mindestens 40 Jahre alt. 22,7 % sind sogar mindestens 65 Jahre alt.6 Allein in den letzten 30 Jahren sind über neun Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert. 2021 hatten in Deutschland 22,3 Millionen einen Migrationshintergrund, d. h. rund jeder vierte Mensch in Deutschland ist ohne deutsche Staatsangehörigkeit auf die Welt gekommen oder stammt von mindestens einem Elternteil ab, welches ohne deutsche Staatsangehörigkeit auf die Welt gekommen ist; davon sind über die Hälfte (53 %) deutsche Staatsangehörige. Die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund hat ein Durchschnittsalter von 47 Jahren, die ohne hingegen nur von 36 Jahren. 40 % aller Kinder bis einschließlich 10 Jahren haben einen Migrationshintergrund.7 2025 erreichte das Geburtendefizit mit ca. 352.000 weniger Geburten als Sterbefällen einen neuen Höchststand.8 Schon seit 1972 sterben in Deutschland mehr Menschen als neue geboren werden. Dieser Trend wird sich voraussichtlich in den nächsten Jahren verschärfen.9 Alle genannten Zahlen lassen darauf schließen, dass die Bevölkerung am Aussterben ist. Nur aus der Partnerschaft zwischen Mann und Frau entstehen auf natürlichem Wege Kinder. Der Stellenwert und die Achtung der Familie in unserer Gesellschaft können nicht hoch genug eingeschätzt werden, deshalb ist es im Interesse des Staates, für Kinderreichtum zu werben. Ein besonderer Grund für die niedrigen Kinderzahlen ist nicht allein darin zu sehen, dass es immer mehr Kinderlose gibt, sondern insbesondere darin, dass es immer weniger Mehrkindfamilien gibt, d. h. Familien mit drei oder mehr Kindern. Neben wirtschaftlichen Gründen spielen auch gesellschaftliche Gründe eine wesentliche Rolle: Mehrkindfamilien genießen ein schlechtes Ansehen. Eine Studie ergab, dass zwar nur 8 % der Befragten negatives über Mehrkindfamilien dachten, gleichzeitig jedoch stimmten 72 % der Aussage zu, „dass kinderreiche Familien in der Gesellschaft als asozial gelten“.10 In diesen Zahlen zeigt sich eine große Sorge vor Stigmatisierungen, die zwar in der Form nicht berechtigt ist, aber trotzdem Auswirkungen auf das generative Verhalten einer Gesellschaft hat. 1 www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_146_126.html 2 www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Geburten/_inhalt.html 3 www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Geburten/geburten-aktuell.html?nn=208824 4 www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/06/PD23_226_12.html 5 www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Geburten/kinderlosigkeit-und-mutterschaft.html?nn=208824 6 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1365/umfrage/bevoelkerung-deutschlands-nach-altersgruppen/ 7 www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Demografischer-Wandel/_inhalt.html#120366 8 www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_146_126.html 9 www.demografie-portal.de/DE/Fakten/natuerliche-bevoelkerungsentwicklung.html 10 www.bib.bund.de/DE/Aktuelles/2016/2016_10_19_Immer_weniger_Grossfamilien_Interview_Zeit.html Die wenigen Kinder, die es gibt, sind überproportional von Armut betroffen. Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Familien auf, die weniger als 60 % des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Familien mit mehr als zwei Kindern sind besonders armutsgefährdet. Die etablierte Politik möchte Kinderarmut bekämpfen, indem sie beide Elternteile in Arbeit bringt und tatsächlich ist das Armutsrisiko bei Kindern am niedrigsten, wenn beide Elternteile arbeiten. Dies verdeutlicht aber nur, dass aufgrund der heutigen Politik ein Gehalt nicht mehr ausreicht. Diese Doppelbelastung missachtet den Erziehungsauftrag der Eltern und untergräbt den Wert der Familie, die unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes steht. Es wird zudem übersehen, dass die Kinderarmut seit den 1960er Jahren stark gestiegen ist, obwohl immer weniger Kinder versorgt werden und immer mehr Mütter berufstätig sind. Hauptproblem unseres gegenwärtigen Systems ist die Kollektivierung der Sozialversicherungskosten, während die Kosten für Kinder privatisiert sind. Kinderlosigkeit wird somit ökonomisch belohnt, Eltern hingegen werden doppelt belastet. Sie leisten den generativen Beitrag, der das Sozialversicherungssystem am Leben hält, gleichzeitig zahlen sie selbst in die Sozialversicherungssysteme ein.11 Dieser Strukturfehler im deutschen Sozialsystem begünstigt Kinderarmut im doppelten Sinne, es entscheiden sich weniger Erwachsene für Kinder und die Kinder, die geboren werden, sind oft von Armut betroffen. Gerne wird als Gegenargument auf die hohen Ausgaben der Bundesregierung für familienpolitische Leistungen hingewiesen, doch diese sind eine Mogelpackung, denn diese steuerfinanzierten Leistungen werden von den Familien selbst durch Einkommens- und Verbrauchssteuern mitfinanziert. Anders als Kinderlose müssen Eltern zusätzlich für die Kinderausgaben Mehrwertsteuern zahlen. Knapp zur Hälfte finanziert sich der Staat aus Verbrauchssteuern. Es wird zudem geschätzt, dass Familien im Durchschnitt die familienpolitischen Leistungen in etwa zur Hälfte selbst finanzieren.12 Das Bundesverfassungsgericht hat 2001 bezüglich der Pflegeversicherung festgestellt, dass die Gleichbehandlung von Eltern und Kinderlosen verfassungswidrig ist. Eine Übertragung der Feststellung auf die Renten- und Krankenversicherung wurde jedoch abgewiesen.13 Unflexible Arbeitszeitmodelle behindern den Kinderwunsch vieler Berufstätiger. Die Möglichkeit von zu Hause aus zu arbeiten, wirkt sich positiv auf die Geburtenrate aus. Eine Studie ergab, dass bei Haushalten, die mindestens einmal die Woche dazu Gelegenheit haben, die Geburtenrate um 14 % höher liegt als bei Haushalten, die über diese Möglichkeit nicht verfügen. Eine Erhöhung der Fernarbeit-Quote könnte für jährlich 13.500 zusätzliche Geburten in Deutschland sorgen.14 Bedingt durch den Strukturwandel leben Familienmitglieder oft weit voneinander entfernt, so dass familiäre Hilfe nicht mehr durchgängig gegeben ist. Hier kann das Ehrenamt helfen. Eltern junger Kinder, insbesondere von Neugeborenen, brauchen konkrete Hilfen. Ehrenamtliche könnten beim Haushalt und bei Behördengängen aushelfen. Auch auf psychologischer Ebene können Ehrenamtliche durch Präsenz und Interesse eine wichtige Stütze für die Eltern kleiner Kinder sein. Mit der Einführung einer „Familienkarte“ könnten Familien bundesweit Vergünstigungen in Kultur, Mobilität und Konsum erhalten, was als Anerkennung ihres gesellschaftlichen Beitrags zu verstehen ist. Alle genannten Maßnahmen sollen mittel- und langfristig die Geburtenrate in Deutschland erhöhen. 11 www.bpb.de/themen/familie/familienpolitik/260000/kinder-und-armut-was-macht-familien-arm/ 12 www.bpb.de/themen/familie/familienpolitik/260000/kinder-und-armut-was-macht-familien-arm/ 13 www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-046.html 14 www.ifo.de/pressemitteilung/2026-03-18/paare-im-homeoffice-bekommen-mehr-kinder Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333