696 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 21
-
Wirtschaftsspionage und Einflussnahme ausländischer Akteure in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3408 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Adam Balten, Stefan Henze, Andreas Mayer, Udo Theodor Hemmelgarn, Jan Wenzel Schmidt, Stefan Keuter, Sascha Lensin…
-
Umfang und Potential der Clankriminalität in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3379 21. Wahlperiode 19.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakt…
-
Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
-
Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
-
Rede von Sascha Lensing (AfD) – Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit entsteht nicht in Papieren, nicht in PowerPoint-Folien und nicht in fernen Datenzentren. Sicherheit entsteht dort, wo unsere Polizei Tag für Tag Verantwortung trägt: an den Grenzen, auf de…
-
Protokoll der 50. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/50 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 50. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. Dezember 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Kathrin Michel als Schriftführerin Wahl der Abgeordneten Vivian Tauschwitz in den Stif…
-
Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
-
Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Inwiefern fühlt sich die Bundesregierung an den am 29. Januar 2025 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, fraktionsloser Abgeordneter sowie der Fraktion der AfD beschlossenen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu migrationspolitischen Fragen (Bundestagsdru…
-
Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Inwiefern ist die Ankündigung des Bundeskanzlers Friedrich Merz vom 23. Januar 2025, dauerhafte Grenzkontrollen einrichten zu wollen („Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege d…
-
Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 17. Dezember 2025 Inhalt: Antisemitischer Anschlag in Sydney Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 8 Nachträgliche Ausschussüberweisung Tag…
-
Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3237 21. Wahlperiode 12.12.2025 Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
-
Gewährung von Geld- und Sachleistungen an Afghanen in Pakistan
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3258 21. Wahlperiode 12.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, Jochen Haug, Udo Theodor Hemmelgarn, Martin Hess, Steffen Janich, Stefan Keuter, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Gerol…
-
Lagebericht 2025 des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3209 21. Wahlperiode 10.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Bernd Baumann, Erhard Brucker, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wir…
-
Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
-
Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
-
Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
-
Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
-
Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
-
Rede von Sascha Lensing (AfD) – Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf war schon vorher ein Überwachungsmonster. Aber was CDU/CSU und SPD jetzt nachschieben, macht ihn zu einem Frontalangriff auf die Privatsphäre der Bürger. Wenn diese Regierung „Modernisierung“ sagt, dann meint sie Über…
-
Protokoll der 47. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/47 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 47. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2025 Inhalt: Wahl des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch in den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Wahl der Abgeordneten Olav Gutting, Thomas Barei…