387 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 16
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Auswirkungen geplanter Kürzungen deutscher Beiträge zur Globale Initiative zur Ausrottung der Poliomyelitis auf die globale Gesundheit und Poliobekämpfung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2128 21. Wahlperiode 09.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Maren Kaminski, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir…
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1371)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2117 21. Wahlperiode 08.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksache 21/1371 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der…
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Beachtung von Kinderrechten durch die Bundeswehr und bei Rüstungsexporten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1985 21. Wahlperiode 06.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Jorrit Bosch, Maik Brückner, Mirze Edis, Mandy Eißing, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mare…
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Schriftliche Frage 34 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den aktuellen politischen Entwicklungen in Ecuador unter der Regierung des Präsidenten Daniel…
Frage 34 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den aktuellen politischen Entwicklungen in Ecuador unter der Regierung des Präsidenten Daniel Roy Gilchrist Noboa Azín, insbesondere im Hinblick auf die Versuche, die Verfassung zu ändern, den Umg…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1948 21. Wahlperiode 02.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 91 B…
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Ausschluss von Abgeordneten der Fraktion Die Linke von der Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. September 2025
Lisa Schubert, Cansin Köktürk, Vinzenz Glaser, Charlotte Neuhäuser
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Schriftliche Frage 45 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zu dem Vorfall im Hafen von Sidi Bou Saïd in Tunesien, bei dem das unter portugiesischer Flagge fahrend…
Frage 45 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zu dem Vorfall im Hafen von Sidi Bou Saïd in Tunesien, bei dem das unter portugiesischer Flagge fahrende Schiff der Global Sumud Flotilla in der Nacht vom 8. auf den 9. September 2025 mutmaßlich durch ein …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1709 21. Wahlperiode 19.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . .…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Rüstungsexporte über den Flughafen Leipzig/Halle
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1703 21. Wahlperiode 17.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Sören Pellmann, Lea Reisner, Zada Salihović, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Maren Kaminski, Jan…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Genehmigungen für Waffenlieferungen an Israel
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1633 21. Wahlperiode 15.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Desiree Becker, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Maik Brückner, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Fabian Fahl, Katrin …
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Rede von Vinzenz Glaser (DIE LINKE) – Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt zurücknehmen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein ganz besonders nostalgischer Gruß geht an die rechtsradikale Pickelhaubenfraktion hier im Parlament. Am vergangenen Freitag fand in meinem Wahlkreis in Freiburg das erste Mal unsere Nachbarschaftsküche statt, die R…
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Protokoll der 21. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/21 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 21. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2025 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Lisa Schubert und Mayra Vriesema Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Stefan Henze, Sylvia Rietenberg, Georg S…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Rede von Vinzenz Glaser (DIE LINKE) – Antrags der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir auf die Lage im Südsudan blicken, sehen wir ein Land, das trotz über zehn Jahren internationaler Unterstützung und eines Friedensabkommens von 2018 erneut an der Schwelle zum Bürgerkrieg steht. Die poli…
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Protokoll der 20. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/20 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 20. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An…
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Rüstungsimporte aus Israel
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1525 21. Wahlperiode 09.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Violetta Bock, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Maren Kaminski, Jan Köstering, Stella Merendino, …
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Deutsche Beteiligung an den internationalen Hilfslieferungen nach Gaza per "Airdrop"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1528 21. Wahlperiode 09.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stella Merendino, Lea Reisner, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Vinzenz Glaser, Christian Görke, Ates Gürpinar, Maren…