491 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 14
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Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3318 21. Wahlperiode 17.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Rehm, René Springer, Carsten Becker, Peter Bohnhof, Jan Feser, Bernd Schuhmann, Thomas Stephan, Kerstin Przygodda und der Fraktion der AfD Auswirkungen des gesetzlichen Mindes…
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Sachstand Arbeitsmarktdrehscheiben (Antwort zu Drs. 21/3022)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3290 21. Wahlperiode 16.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, Gerrit Huy, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3022 – Sachstand Arbeitsmarktdrehscheiben V …
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Schriftliche Frage 137 von Jan Feser (AfD): Wie viele der vormaligen Empfänger von Bürgergeld-Leistungen, die infolge einer erfolgreichen Vermittlung in Arbeit auch nach einer Frist vo…
Frage 137 (Jan Feser, AfD): Wie viele der vormaligen Empfänger von Bürgergeld-Leistungen, die infolge einer erfolgreichen Vermittlung in Arbeit auch nach einer Frist von sechs Monaten noch in der betreffenden Arbeitsstelle beschäftigt sind und die laut Statistik der Bundesagentur…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3236 21. Wahlperiode 12.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Entwicklungsstand der Ergänzung des Zugangsrechts von Gewerkschaften in Betriebe um einen digitalen Zugang
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3223 21. Wahlperiode 11.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, Peter Bohnhof, Jan Feser, Gerrit Huy, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD Entwicklungsstand der Ergänzung des Zugangsrechts von Gewerkschaften in Betriebe um…
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Beteiligung von Gewerkschaften an der Erarbeitung einer Chemieagenda 2045 (Antwort zu Drs. 21/2922)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3229 21. Wahlperiode 11.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, Peter Bohnhof, Jan Feser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2922 – Beteiligung von Gewerkschaften…
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Betreuung von Kindern in getrennten Familien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3210 21. Wahlperiode 10.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Birgit Bessin, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Dr. Anna Rathert, Christian Zaum, Nicole Höchst, Beatrix von …
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Übersicht aller Projekte der Antidiskriminierungsstelle des Bundes seit 2020 sowie Darlegung der erzielten Ergebnisse und Erfolge (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1374)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3139 21. Wahlperiode 05.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Angela Rudzka, Birgit Bessin, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Kerstin Przygodda, Christian Zaum, Johann Martel, Nicole Höchst, Dr. Anna Rather…
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
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Rede von Jan Feser (AfD) – Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am 27.09.2012 attackiert ein marokkanischer Langzeitarbeitsloser seine Sachbearbeiterin im Jobcenter Neuss mit dem Messer. Der vierte Messerstich durchbohrt den Körper der Betroffenen vollständig. Die Frau stirbt im Kr…
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Protokoll der 47. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/47 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 47. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2025 Inhalt: Wahl des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch in den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Wahl der Abgeordneten Olav Gutting, Thomas Barei…
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Sachstand zur Langzeitarbeitslosigkeit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3131 21. Wahlperiode 04.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, Robert Teske, Lukas Rehm, Carsten Becker und der Fraktion der AfD Sachstand zur Langzeitarbeitslosigkeit Laut Statista betrug der Anteil der…
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…
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Sachstand Arbeitsmarktdrehscheiben
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3022 21. Wahlperiode 02.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, Gerrit Huy, Peter Bohnhof, Birgit Bessin, Robert Teske, Lukas Rehm, Carsten Becker, Thomas Stephan, Ulrike-Schielke-Ziesing und der Fraktion der AfD Sachstand Arbeitsmark…