541 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 27
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Frage von Mandy Eißing (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Welche konkreten Maßnahmen aus der Strategie gegen Einsamkeit wurden seit ihrer Veröffentlichung im Dezember 2023 durch die Bundesregierung umgesetzt? Antwort der Parl. Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf: Der Umsetzungsstand der Maßnahmen der Strategie der Bundesregierung gegen …
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Frage von Mandy Eißing (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten spürbaren Anhebung von Mindest- und Höchstbetrag des Elterngeldes? Antwort der Parl. Staatssekretärin Mareike Lott…
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Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/13 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 13. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Juni 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Edgar Naujok Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 12i, 12j und 12n Geänd…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 25. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/513 21. Wahlperiode 20.06.2025 Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Juni 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 171 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung konkrete Schritte, um die im Neunten Altersbericht empfohlene Förderung von bezahlbarem, altersgerechtem Wohnraum…
Frage 171 (Mandy Eißing, Die Linke): Plant die Bundesregierung konkrete Schritte, um die im Neunten Altersbericht empfohlene Förderung von bezahlbarem, altersgerechtem Wohnraum für einkommensschwache ältere Menschen umzusetzen, und wenn ja, welche? Antwort des Parlamentarischen S…
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Schriftliche Frage 112 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die nach wie vor hohe Quote der Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung im Alter zu senken un…
Frage 112 (Mandy Eißing, Die Linke): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die nach wie vor hohe Quote der Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung im Alter zu senken und die verdeckte Altersarmut systematisch zu reduzieren? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/469 21. Wahlperiode 13.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Repräsentationslücke Ostdeutscher
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/438 21. Wahlperiode 10.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Sören Pellmann, Dr. Dietmar Bartsch, Lorenz Gösta Beutin, Janina Böttger, Clara Bünger, Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Christian Görke, Dr. Gregor Gysi, Caren Lay, Bo…
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Schriftliche Frage 86 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Welche ersten Schritte plant oder unternimmt die Bundesregierung, um den in der Engagementstrategie benannten Schutz vor Anfeindungen für eh…
Frage 86 (Mandy Eißing, Die Linke): Welche ersten Schritte plant oder unternimmt die Bundesregierung, um den in der Engagementstrategie benannten Schutz vor Anfeindungen für ehrenamtlich Engagierte zeitnah umzusetzen, und wie sollen diese Maßnahmen konkret ausgestaltet werden? An…
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Schriftliche Frage 85 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Förderprogramme für bürgerschaftliches Engagement, insbesondere in strukturschwachen ländlichen…
Frage 85 (Mandy Eißing, Die Linke): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Förderprogramme für bürgerschaftliches Engagement, insbesondere in strukturschwachen ländlichen Räumen, bedarfsgerecht ausgestattet und unbürokratisch zugänglich sind? Antwort der Parlamentarischen St…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/396 21. Wahlperiode 06.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern - Jetzt gerechte Finanzierung einführen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/344 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Nicole Gohlke, Maren Kaminski, Ina Latendorf, Sonja Lemke, …
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Berichte über Steuervermeidung von Tesla
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/291 21. Wahlperiode 27.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Marcel Bauer, Desiree Becker, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Maria Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißing, Dr. Fabian Fa…
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Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/275 21. Wahlperiode 26.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Maik Brückner, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Sonja Lemke, Stella Merend…
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Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/39)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/194 21. Wahlperiode 16.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Mandy Eißing, Luke Hoß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/39 – Politisch motivierte Kriminalität-rech…
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Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/39 21. Wahlperiode 15.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Mandy Eißing, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Tamara Mazzi und der Fraktion Die Linke Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2025 Wir fragen di…
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Schriftliche Frage 25 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zur Nutzung der Blauen Kornblume als Symbol durch Rechtsextreme, welche der Abgeordnete der Fraktion…
Frage 25 (Mandy Eißing, Die Linke): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zur Nutzung der Blauen Kornblume als Symbol durch Rechtsextreme, welche der Abgeordnete der Fraktion der AfD Torben Braga bei der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am Revers trug und …