543 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 13
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Schriftliche Frage 110 von Stefan Schröder (AfD): Welche konkreten Maßnahmen ergreift bzw. plant die Bundesregierung, um Biosecurity-Risiken zu reduzieren, die durch die beschleunigte biolog…
Frage 110 (Stefan Schröder, AfD): Welche konkreten Maßnahmen ergreift bzw. plant die Bundesregierung, um Biosecurity-Risiken zu reduzieren, die durch die beschleunigte biologische Forschung und Entwicklung (u. a. mittels fortgeschrittener KI-Systeme) entstehen können, und inwiefe…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4573 21. Wahlperiode 06.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie haben gerade angesprochen, dass Sie mit den europäischen Partnern zusammenarbeiten werden, gerade was eine mögliche Süchtigmachung von Jugendlichen durch Social Media betrifft. Sie haben bestimmt mitbekommen, dass es dazu in den USA momenta…
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Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde
Es wurden in der Vergangenheit schon verschiedene Zeitpunkte vorgegeben. Teilweise wurden sie erreicht, vielmals wurden die Zeitpunkte bis jetzt auch nicht erreicht. Dazu die Frage: Wenn ein Ressort die vereinbarten Ziele zur Digitalisierung zeitlich nicht erreicht, was passiert …
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Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, wenn Sie von Pilotprojekten und laufenden Abstimmungen sprechen: Bis wann wird denn ein Bürger oder Unternehmen tatsächlich erleben, dass Daten bei Behörden nur noch einmal eingegeben werden müssen? Also, ab welchem Zeitpunkt gi…
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Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde
Recht schönen Dank. – Sie haben gerade die Nutzerfreundlichkeit und die Nutzungszahlen angesprochen. Wird denn erfasst, wie viele Menschen den Prozess beginnen und abbrechen? Oder wird nur erfasst, wie viele Menschen den Prozess insgesamt erfolgreich abschließen?
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Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Ausführungen. Viele Menschen scheitern jedoch schon beim Einstieg oder bei der Einrichtung der digitalen Identität. Welche konkreten Schritte plant das Ministerium, damit dieser Einstieg für die…
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Protokoll der 61. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/61 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 61. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. März 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 4, 8, 22 und 9a Nachträgliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befrag…
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Wirtschaftliche Folgen der Nährstoffkreislaufwirtschaft, einschließlich Gülleimporten, und deren Auswirkungen auf die deutsche Tierhaltung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4407 21. Wahlperiode 02.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Danny Meiners, Stephan Protschka, Peter Felser, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Lars Schieske, Ste…
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Fragen für die Fragestunde der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. März 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4373 21. Wahlperiode 27.02.2026 Fragen für die Fragestunde der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. März 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Besetzung des Präsidiums und Projekte der Bundeszentrale für politische Bildung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4230 21. Wahlperiode 26.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Robin Jünger, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmid…
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Frage von Stefan Schröder (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Vor dem Hintergrund des von der Bundesregierung geplanten Modells der Aktivrente, das zusätzliche finanzielle Anreize für das Weiterarbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus vorsieht: Aus welchen Gründen sollen selbstständige Erwerbstätige von diesem Instrument ausgeschlossen…
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Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie haben gerade von der Zivilgesellschaft gesprochen. Die „Zivilgesellschaft“ ist mittlerweile ein Sammelbegriff geworden. Es geht quer durch das politische Spektrum: von konservativ über Mitte bis rechts-/linksextrem – hauptsächlich linksextr…
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Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde
Vielen Dank für die Antwort. – Die zweite Nachfrage: Ist das eigentliche Problem bei der Staatsmodernisierung nicht, dass vor allem IT-Projekte produziert werden, aber keine echten Verfahrensvereinfachungen stattfinden? Sie hatten gerade Gott sei Dank schon zwei angesprochen. Abe…
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Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, Ihr erklärtes Ziel bei der Staatsmodernisierung ist es doch, den Bürger zu entlasten. Können Sie einem mittelständischen Betrieb konkret sagen, welche Melde- und Nachweispflichten er heute einfacher oder schneller bewältigen kann als noch vo…
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Protokoll der 58. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/58 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 58. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Februar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 und 31h Nachträgliche Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung …
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Schriftliche Frage 93 von Stefan Schröder (AfD): Welche Personen und Institutionen waren an der vom Bundesministerium für Verkehr gemeinsam mit den Ländern eingerichteten Ad-hoc- Arbeitsgru…
Frage 93 (Stefan Schröder, AfD): Welche Personen und Institutionen waren an der vom Bundesministerium für Verkehr gemeinsam mit den Ländern eingerichteten Ad-hoc- Arbeitsgruppe zur Reform der Fahrschulausbildung/ „Bezahlbarer Führerschein“ beteiligt, in deren Rahmen das fachliche…
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Schriftliche Frage 11 von Stefan Schröder (AfD): Liegt der Bundesregierung ein entsprechendes vertrauliches oder nichtvertrauliches EU- Dokument vor, das einen Plan für Zahlungen aus dem EU…
Frage 11 (Stefan Schröder, AfD): Liegt der Bundesregierung ein entsprechendes vertrauliches oder nichtvertrauliches EU- Dokument vor, das einen Plan für Zahlungen aus dem EU-Haushalt oder sonstige finanzielle Verpflichtungen gegenüber der Ukraine in einem Umfang von bis zu 800 Mr…