Besetzung des Präsidiums und Projekte der Bundeszentrale für politische Bildung

Besetzung des Präsidiums und Projekte der Bundeszentrale für politische Bildung Deutscher Bundestag Drucksache 21/4230 21. Wahlperiode 26.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Robin Jünger, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmidt, René Bochmann, Sven Wendorf, Maximilian Kneller und der Fraktion der AfD Besetzung des Präsidiums und Projekte der Bundeszentrale für politische Bildung Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist eine deutsche staatliche Institution, die zur politischen Bildung der Bevölkerung beiträgt. Sie wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als Nachfolgeorganisation der „Reichszentrale für Heimatdienst (1918 bis 1933) etabliert, zunächst ab 1952 als „Bundeszentrale für Heimatdienst“. Die Bundeszentrale, die ihren heutigen Namen seit 1963 trägt, hat sich stetig weiterentwickelt und ihr Angebot an modernen Medien, didaktischen Materialien und interaktiven Formaten ausgebaut. Sie ist gemäß Erlass vom 24. Januar 2001 eine nichtrechtsfähige Bundesanstalt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und hat ihren Hauptsitz in Bonn. Der Präsident wird vom Bundesminister des Innern in das Amt berufen und ist dessen Dienstvorgesetzter (www.bpb.de/die-bpb/ueber-uns/auftrag/51244/erlass-uebe r-die-bundeszentrale-fuer-politische-bildung-bpb/). Die Aufgabe der bpb ist es, „durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken“ (www.bpb.de/die-bpb/ueber-uns/au ftrag/51244/erlass-ueber-die-bundeszentrale-fuer-politische-bildung-bpb/). Die bpb wird von einem wissenschaftlichen Beirat unterstützt. „Die politisch ausgewogene Haltung und die politische Wirksamkeit der Arbeit der Bundeszentrale wird durch ein Kuratorium, bestehend aus 22 Mitgliedern des Deutschen Bundestages, kontrolliert (www.bpb.de/die-bpb/ueber-uns/auftrag/51244/erlass-ueb er-die-bundeszentrale-fuer-politische-bildung-bpb/). Die bpb hat mehr als 450 Mitarbeiter, verfügte im Jahr 2025 über ein Finanzvolumen von 105,228 Mio. Euro und fördert zahlreiche Projekte und Veranstaltungen zur politischen Bildung (www.bpb.de/die-bpb/karriere/ bzw. www.bundeshaushal t.de/static/daten/2025/soll/Bundeshaushalt-2025.pdf, Kapitel 06 35, S. 236). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Verfahren finden bei der Findung und Auswahl einer geeigneten Person für die Besetzung des Präsidiums der bpb Anwendung?  2. Gibt es ein Gremium, das die Findung und Auswahl einer geeigneten Person für die Besetzung des Präsidiums der bpb begleitet bzw. das Verfahren durchführt, wenn ja, wie ist dieses besetzt, welche fachliche Eignung weisen die Personen auf, und wenn nein, warum nicht?  3. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Spitzenämter wie das des Präsidenten der bpb öffentlich ausgeschrieben werden sollten, wenn ja, warum hat dies im Falle der Nachfolge des Präsidenten der bpb nicht stattgefunden, und wenn nein, warum nicht?  4. Wie viele Kandidaten wurden für die Neubesetzung des Amtes des Präsidenten der bpb – für das laut Presseberichten der frühere Bundestagsabgeordnete Sönke Rix vorgesehen ist – in Erwägung gezogen, und welche Qualifikationsprofile weisen sie auf (bitte nach wissenschaftlicher Qualifikation und Berufsjahren aufschlüsseln)?  5. Besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass sich Kandidaten initiativ auf die Position Präsident der bpb bewerben können?  6. Findet Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) für die Auswahl eines Präsidenten der bpb Anwendung?  7. Welche formalen und fachlichen Kriterien bzw. Qualifikationen müssen erfüllt sein, um für die Position des Präsidenten der bpb infrage zu kommen?  8. Welche beamtenrechtlichen Voraussetzungen müssen für das Amt des Präsidenten der bpb erfüllt sein?  9. Aufgrund welcher Erwägungen und Rechtsgrundlagen können Ausnahmen von den beamtenrechtlichen Voraussetzungen gemacht werden? 10. Aufgrund welcher Erwägungen und Rechtsgrundlagen können Ausnahmen von erforderlichen fachlichen bzw. akademischen Qualifikationen gemacht werden? 11. Wie viele Leitungspositionen in Bundesbehörden sind bzw. wurden in den Jahren von 2000 bis 2025 mit ehemaligen Mitgliedern des Europarlaments, des Deutschen Bundestages, der Landesparlamente und bzw. oder mit ehemaligen Bundes- oder Landesministern besetzt (ggf. um welche Bundesbehörden handelt es sich)? 12. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Rechtsstellung des Präsidenten der bpb in die eines politischen Beamten gemäß § 54 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) umzuwandeln, wenn ja, sieht die Bundesregierung darin einen Widerspruch zum Erlass vom 24. Januar 2001, insbesondere § 2 und § 6 des Erlasses vom 24. Januar 2001 über die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), in: Gemeinsames Ministerialblatt 2001, Nr. 14, S. 270), und wenn nein, warum nicht? 13. Gedenkt die Bundesregierung, das Verfahren zur Besetzung des Präsidiums der bpb zu evaluieren? 14. Gedenkt die Bundesregierung, das Verfahren zur Besetzung des Präsidiums der bpb zu reformieren? 15. Hat die bpb eine Arbeitsdefinition für den Begriff Extremismus, und wenn ja, wie lautet diese? 16. Hat die bpb eine Arbeitsdefinition für den Begriff Rechtsextremismus, und wenn ja, wie lautet diese? 17. Hat die bpb eine Arbeitsdefinition für den Begriff Linksextremismus, und wenn ja, wie lautet diese? 18. Hat die bpb eine Arbeitsdefinition für den Begriff Islamismus, und wenn ja, wie lautet diese? 19. Hat die bpb eine Arbeitsdefinition für den Begriff gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, und wenn ja, wie lautet diese? 20. Fördert die bpb gezielt Projekte gegen Rechtsextremismus (wenn ja, bitte nach Projektname, Jahr und Ausgaben auflisten)? 21. Fördert die bpb gezielt Projekte gegen Linksextremismus (wenn ja, bitte nach Projektname, Jahr und Ausgaben auflisten)? 22. Fördert die bpb gezielt Projekte gegen Islamismus (wenn ja, bitte nach Projektname, Jahr und Ausgaben auflisten)? 23. Fördert die bpb gezielt Projekte gemäß der Kategorie „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ (wenn ja, bitte nach Projektname, Jahr und Ausgaben auflisten)? 24. Wie viele Programme für den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Anti- Schwarzen-Rassismus, Queerfeindlichkeit, Antifeminismus sowie alle anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gibt es bei der bpb, und wie viel Geld wurde für die Projekte seit dem Antritt des Bundeskanzlers Friedrich Merz und seiner Bundesregierung bisher ausgegeben (bitte die Programme sowie die dafür jährlich bereitgestellten Summen einzeln auflisten)? 25. Wie viele Organisationen wurden seit Beginn der 21. Wahlperiode vom Bund im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Anti-Schwarzen-Rassismus, Queerfeindlichkeit, Antifeminismus sowie alle anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bzw. verwandte Erscheinungsformen gefördert bzw. wie viel Geld wurde dafür ausgegeben (bitte diese Organisationen sowie die dafür jährlich bereitgestellten Summen einzeln auflisten)? 26. Seit wann legen die Bundesregierungen in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Anti-Schwarzen-Rassismus, Queerfeindlichkeit, Antifeminismus sowie verwandte Erscheinungsformen den Begriff gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zugrunde? 27. Ist eine Veränderung der Haushaltsmittel für die bpb geplant, und wenn ja, ist ein Aufwuchs oder eine Kürzung geplant (bitte die Summe nennen)? 28. Aufgrund welcher Erwägungen hat die bpb beschlossen, auf der Plattform „X“ keine Inhalte mehr zu veröffentlichen (https://checkpoint.tagesspiege l.de/langmeldung/4aDebQ1uCcrNKQrUeuJYbk)? 29. Aufgrund welcher Kriterien sucht die bpb aus, welche Inhalte sie in sozialen Medien verbreitet? 30. Aufgrund welcher Kriterien entscheidet die bpb, welche ihrer Inhalte in welchen spezifischen sozialen Medien verbreitet werden (bitte nach sozialen Medien, z. B. Facebook, Bluesky, Mastodon, aufschlüsseln)? Berlin, den 17. Februar 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333