549 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 16
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Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde
In dieselbe Richtung: Wie erklären Sie es denn den Eltern in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, aber auch Sachsen, dass an vielen Schulen regelmäßig Unterricht ausfällt, Klassen zusammengelegt werden und Fachunterricht jahrelang nicht gegeben wird? Halten Sie dies…
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Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, wie beurteilt denn die Bundesregierung den Umstand, dass Kinder in ostdeutschen Ländern deutlich häufiger von Unterrichtsausfall betroffen sind als anderswo? Sehen Sie darin nicht eine klare Verletzung des Ziels gleichwertiger Lebensverhältn…
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Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ist sich die Bundesregierung bewusst, dass sie einerseits bundesweit zentrale Hochschulzulassungsverfahren organisiert und steuert, sich bei der Frage der Vergleichbarkeit der zugrundeliegenden Abiturleistungen aber konsequent auf die Kultushoh…
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Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, wie wollen Sie einem leistungsstarken Abiturienten aus einem Bundesland mit traditionell hohen Prüfungsanforderungen erklären, dass er im bundesweiten Numerus-clausus-Verfahren schlechtere Zulassungschancen haben k…
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Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 17. Dezember 2025 Inhalt: Antisemitischer Anschlag in Sydney Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 8 Nachträgliche Ausschussüberweisung Tag…
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Ja zum Freihandel - Mehr Schutz für die deutsche Landwirtschaft - Nein zum Landwirtschaftsteil des Mercosur-Abkommens
[Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lars Schieske, Stefan Schröder, Alexander Arpaschi, Adam Balten…
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Das Wolfsproblem ernst nehmen - Aktives Management jetzt umsetzen
[Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Stephan Protschka, Marcel Queckemeyer, Peter Felser, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Dr. Rainer Kraft, Manuel Krauthausen, Dr. Paul Schmidt, Martina Uhr, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd …
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Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3237 21. Wahlperiode 12.12.2025 Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Möglicher Preisanstieg des Stickstoffdüngers durch CO2-Steuer und Grenzausgleichsmechanismen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3254 21. Wahlperiode 12.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, La…
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Verursachergerechte Eingrenzung der landwirtschaftlichen Roten Gebiete
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3221 21. Wahlperiode 11.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, La…
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Ernährungsreport 2025 der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3202 21. Wahlperiode 10.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, Danny Meiners, Bernd Schuhmann, Christian Reck, Bernd Schattner, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steffen Janich, Dar…
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Schriftliche Frage 81 von Stefan Schröder (AfD): Wie will die Bundesregierung vor dem Hintergrund des im „Aktionsplan Fusion“ nicht beantworteten Hinweises auf die künftige Herkunft von Tri…
Frage 81 (Stefan Schröder, AfD): Wie will die Bundesregierung vor dem Hintergrund des im „Aktionsplan Fusion“ nicht beantworteten Hinweises auf die künftige Herkunft von Tritium sicherstellen, dass für den Aufbau einer deutschen bzw. europäischen Fusionsenergie- Industrie langfri…
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Schriftliche Frage 80 von Stefan Schröder (AfD): Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen oder plant sie, welche zu ergreifen, um die erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung von An…
Frage 80 (Stefan Schröder, AfD): Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen oder plant sie, welche zu ergreifen, um die erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Thüringen, insbesondere am Standort Jena, zu r…
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Schriftliche Frage 79 von Stefan Schröder (AfD): Welche gemeinsamen Aktivitäten zwischen dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt und dem Bundesministerium der Verteid…
Frage 79 (Stefan Schröder, AfD): Welche gemeinsamen Aktivitäten zwischen dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt und dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Auswärtigen Amt bestehen derzeit im Zusammenhang mit der deutschen Weltraumsicherheitsstrateg…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3136 21. Wahlperiode 05.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…