664 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 27
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Aktuelle Entwicklung der Kosten für die frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1723 21. Wahlperiode 19.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Maren Kaminski, Ina Latendorf, Son…
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Berichte über mögliche Versäumnisse der Polizei und verzögerte Ermittlungen in einem Fall sexualisierter Gewalt und Fragen nach strukturellen Konsequenzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1708 21. Wahlperiode 18.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Anne- Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Maren Kaminski, Ina Latendorf, So…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Mögliche rechtliche und praktische Lücken bei der Spurensicherung bei Verdacht auf sexualisierte Gewalt bei nicht einwilligungsfähigen Personen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1693 21. Wahlperiode 17.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Anne- Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Maren Kaminski, Ina Latendorf, So…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Rede von Ina Latendorf (DIE LINKE) – Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Schon am 10. September 2024 haben wir über den Haushalt 2025 debattiert. Nach wie vor ist es aus unserer Sicht unverantwortlich, dass sich die Resteampel und die Union nicht zumindest auf Grundzüge eines Haushaltes für 2025…
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Protokoll der 23. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/23 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 23. Sitzung Berlin, Dienstag, den 16. September 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Zur Geschäftsordnung: Steffen Bilger (CDU/CSU) Dr. Bernd Baumann (AfD) Feststellung der Tagesordnung Tagesord…
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Schriftliche Frage 148 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Welche Position bezieht das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zum Vorstoß verschiedener agrarpolitischer Verarbeitu…
Frage 148 (Ina Latendorf, Die Linke): Welche Position bezieht das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zum Vorstoß verschiedener agrarpolitischer Verarbeitungs- und Handelsverbände für ein Konzept zur Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierHal…
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Rede von Ina Latendorf (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es bedarf einer Anpassung der Geschäftsordnung. Das Parlament als Ort der Debatte und Gesetzgebung, inklusive angemessener Vertretung der demokratischen Opposition, muss gestärkt werden. Wir Linke wollen eine Verb…
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Rede von Ina Latendorf (DIE LINKE) – Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen
Die Preisbeobachtungsstelle würde bei den Produzenten dafür sorgen, dass die Preissteigerungen bei Produzenten bzw. bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen.
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Rede von Ina Latendorf (DIE LINKE) – Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir reden schon mehrere Jahre über gestiegene Preise, insbesondere bei Lebensmitteln. Der Anstieg der Verbraucherpreise betrug in den letzten fünf Jahren 20,5 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel stiegen im gleichen Zeitra…
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Protokoll der 22. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/22 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 22. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. September 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 25: a) Erste Beratung des von der Bundes-regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitione…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1627 21. Wahlperiode 12.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
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Drogenpolitik der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1599 21. Wahlperiode 11.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Maren Kaminski, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Stella M…
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Ehrenamt und Geschlecht
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1601 21. Wahlperiode 11.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Kathrin Gebel, Mareike Hermeier, Christian Görke, Ates Gürpinar, Maren Kaminski, Ca…
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Entwicklungen im Bundesfreiwilligendienst
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1602 21. Wahlperiode 11.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Kathrin Gebel, Mareike Hermeier, Christian Görke, Ates Gürpinar, Maren Kaminski, Ca…
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Ehrenamt und Schutz
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1622 21. Wahlperiode 11.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Kathrin Gebel, Mareike Hermeier, Christian Görke, Ates Gürpinar, Maren Kaminski, Ca…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern - Kooperationsverbot abschaffen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1594 21. Wahlperiode 10.09.2025 Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Anne- Mieke Bremer, Maik Brückner, Clara Bünger, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Dr. Gregor Gysi,…
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Verbrauchertäuschung durch versteckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln beenden und die Umwelt vor Verpackungsmüll schützen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1595 21. Wahlperiode 10.09.2025 Antrag der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Clara Bünger, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Katalin Gennbu…