Drogenpolitik der Bundesregierung

Drogenpolitik der Bundesregierung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1599 21. Wahlperiode 11.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Maren Kaminski, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Stella Merendino, Sören Pellmann, Evelyn Schötz, Julia-Christina Stange und der Fraktion Die Linke Drogenpolitik der Bundesregierung Nach vielen Jahren drogenpolitischen Stillstands ist die Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zumindest bei der Cannabisregulation einen neuen Weg gegangen. Der Verringerung der gigantischen gesundheitlichen und gesellschaftlichen Schäden durch Alkohol und Tabak hat sie sich allerdings kaum angenommen. Auch bei anderen illegalen Drogen als Cannabis tritt Deutschland weitgehend auf der Stelle. Die neue Bundesregierung droht nun, die Fortschritte in der Cannabispolitik wieder zunichtezumachen (https://w ww.zdfheute.de/politik/deutschland/cannabis-legalisierung-verbot-cdu-merz-ne uwahl-100.html) – nach einer „ergebnisoffenen Prüfung“ (https://www.handels blatt.com/dpa/koalitionsvertrag-cannabis-gesetz-soll-ergebnisoffen-geprueft-we rden/30290716.html). Die weiteren drogenpolitischen Ziele der neuen Bundesregierung und ihrer Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken, sind nach Ansicht der Fragesteller weitgehend unklar. Mit Hendrik Streeck wählte die aktuelle Bundesregierung einen Drogenbeauftragten, der nach Kenntnis der Fragesteller zuvor noch keine Berührungspunkte mit Drogenpolitik hatte (https://www.tagesscha u.de/inland/innenpolitik/streeck-neuer-drogenbeauftragter-100.html). Hinzu kommt, dass das Thema Drogenpolitik im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zum größten Teil ausgeklammert wurde. Es wurden keine Vorhaben genannt, um legale Drogen wie Alkohol und Tabak strenger zu regulieren, noch wurden weitere Maßnahmen für den Umgang mit illegalen Drogen verabschiedet (https://www.koalitionsvertrag2025.de). Die Fragesteller sind jedoch überzeugt, dass es großen Handlungsbedarf in der Drogenpolitik gibt. Vor diesem Hintergrund möchten die Fragesteller mit dieser Kleinen Anfrage die drogenpolitischen Positionen und Vorhaben der Bundesregierung für die laufende Wahlperiode erfragen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welchen Stellenwert hat evidenzbasierte Drogenpolitik für die Bundesregierung, und was bedeutet Evidenz nach Einschätzung der Bundesregierung in diesem Zusammenhang?  2. Ist die Kriminalisierung von Konsumierenden (laut Betäubungsmittelgesetz (BtMG)) nach Einschätzung der Bundesregierung grundsätzlich ein Erfolgsmodell?  3. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den Verkauf von Alkohol- und Tabakprodukten einzuschränken (Werbeverbote, Steuererhöhungen, Zeitbeschränkungen, Altersbeschränkungen etc.), wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?  4. Ist Cannabis nach Ansicht der Bundesregierung eine Einstiegsdroge, und wenn ja, auf welcher Evidenz basiert diese Erkenntnis?  5. Welche Evidenz liegt der Bundesregierung vor, dass die Prohibitionspolitik gemäß BtMG die Nachfrage nach Drogen wirksam reduziert?  6. Welche Evidenz liegt der Bundesregierung vor, dass die Prohibitionspolitik gemäß BtMG das Angebot von Drogen wirksam reduziert?  7. Welche unerwünschten Wirkungen gehen nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Prohibitionspolitik einher (z. B. Finanzierung der organisierten Kriminalität in Deutschland sowie in den Produktionsländern, verringerter Zugang zu Beratung und Therapie, Bindung von Ressourcen bei Polizei, Gerichten und Strafvollzug, Bildung von offenen und verdeckten Drogenszenen, Verelendung von Abhängigen, Gesundheitsschäden aufgrund von unklarer Produktqualität und Produktidentität, Fehlen jedes Jugendschutzes, schwierige Aufklärung zu einem risikobewussten Konsum aufgrund des Abstinenzdogmas etc.)?  8. Inwiefern überwiegen die unerwünschten die erwünschten Wirkungen der Prohibition nach Einschätzung der Bundesregierung (bitte begründen)?  9. Inwiefern hat die Bundesregierung vor, die erwünschten und unerwünschten Auswirkungen der Prohibitionspolitik unabhängig wissenschaftlich untersuchen zu lassen? 10. Welchen Stellenwert hat Harm Reduction (Schadensminderung) in Bezug auf die Gesundheit von Konsumierenden von legalen und illegalen Drogen sowie bei Betroffenen von Verhaltenssüchten (insbesondere Glücksspiel)? 11. Inwiefern ist eine akzeptierende Grundhaltung für eine gelingende Harm Reduction nach Einschätzung der Bundesregierung zielführend? 12. Inwiefern kann die chemische Prüfung von Drogen (Drug Checking) nach Einschätzung der Bundesregierung dazu beitragen, a) gesundheitliche Risiken für Konsumierende zu verringern, b) die Überwachung des illegalen Marktes zu erleichtern (Monitoring) und so Trends zu erkennen und drogenpolitisch reagieren zu können, c) andere Konsumierende vor gefährlichen Streckmitteln, gefährlicher Dosierung, gefährlichen Unreinheiten oder falscher Identität von auf dem Schwarzmarkt angebotenen Drogen zu warnen, d) Konsumierenden, auch von schwer erreichbaren Szenen etwa bei Partydrogen, einen niedrigschwelligen Zugang zu Beratung und Therapie zu ermöglichen, e) Konsumierende zu mehr Risikobewusstsein beim Konsum zu motivieren, f) drogenassoziierte Kriminalität zu verringern (bitte die Einschätzungen jeweils mit wissenschaftlichen Daten oder internationalen Erfahrungswerten begründen)? 13. Welche Evidenz liegt der Bundesregierung darüber vor, ob Drug Checking die Konsummenge insgesamt verändert? 14. Welche (weiteren) unerwünschten Wirkungen kann Drug Checking mit sich bringen (bitte mit wissenschaftlichen Daten oder internationalen Erfahrungswerten unterfüttern)? 15. Plant die Bundesregierung eine Anschlussfinanzierung für das RaFT (Rapid Fentanyl Test)-Projekt, und wenn, nein, warum nicht? 16. Sieht die Bundesregierung besondere Relevanz, die Substanzanalyse bundesweit einzuführen, um die Zunahme des Vorkommens von Fentanyl und anderen synthetischen Opioiden zu erkennen und folgend Todesfälle zu vermeiden? 17. Inwiefern können Drogenkonsumräume nach Einschätzung der Bundesregierung dazu beitragen, a) gesundheitliche Risiken für Konsumierende aufgrund von falscher Dosierung oder falscher Applikation zu verringern, b) gesundheitliche Risiken für Konsumierende aufgrund von Infektionen oder verunreinigten Konsumutensilien zu verringern, c) gesundheitliche Risiken für Konsumierende aufgrund von unsicherer und unhygienischer Konsumumgebung zu verringern, d) Drogenkonsumierende für Hilfe und Therapie zu erreichen, e) die Überwachung des illegalen Marktes zu erleichtern (Monitoring) und so Trends zu erkennen und drogenpolitisch reagieren zu können, f) Konsumierende zu mehr Risikobewusstsein beim Konsum zu motivieren, g) drogenassoziierte Kriminalität zu verringern (bitte die Einschätzungen jeweils mit wissenschaftlichen Daten oder internationalen Erfahrungswerten begründen)? 18. Inwiefern will die Bundesregierung die Länder dabei unterstützen, die Zahl von Drogenkonsumräumen zu erhöhen bzw. die Erreichbarkeit und die Ausstattung auszubauen? 19. Welche Initiativen plant die Bundesregierung bei der Aufklärung über Drogenkonsum? a) Welche Rolle spielt dabei ein akzeptierender Ansatz im Sinne der Schadensminderung, und welche Rolle spielt der Appell zur Abstinenz? b) Welche Evidenz liegt der Bundesregierung über die Wirksamkeit der akzeptierenden Drogenaufklärung bzw. der rein abstinenzorientierten Aufklärungsarbeit vor? c) Inwiefern hält es die Bundesregierung insbesondere für sinnvoll, Wissen um einen möglichst risikoarmen Konsum der verschiedenen Drogen in die Aufklärungsarbeit zu integrieren? 20. Welchen Stellenwert nimmt die Versorgung mit Naloxon für die Bundesregierung ein? 21. Inwiefern plant die Bundesregierung, eine breite Naloxonvergabe in der opiat- und opioidkonsumierenden Szene zu erleichtern und breit umzusetzen? 22. Plant die Bundesregierung, etwaige Modellprojekte wie NALtrain fortzuführen und die Finanzierung sicherzustellen? 23. Inwiefern plant die Bundesregierung, insbesondere für die Drogen- und Suchthilfe, die Obdachlosenhilfe, die Polizei, den Strafvollzug und andere einen erleichterten Bezug und Abgabe trotz grundsätzlicher Verschreibungspflicht zu ermöglichen? 24. Plant die Bundesregierung, naloxonhaltige Arzneimittel aus der Verschreibungspflicht zu entlassen? 25. Welche Vorkehrungen trifft die Bundesregierung, um Deutschland auf das absehbar deutlich verringerte Opiatangebot infolge der afghanischen Anbaubekämpfung von Schlafmohn vorzubereiten, welche Folgen, und welche konkreten Ausweichreaktionen erwartet sie? 26. Welche Ursachen sieht die Bundesregierung in dem steigenden Kokainkonsum in Nachbarstaaten Deutschlands, und welche Vorkehrungen trifft sie diesbezüglich? 27. Welche neuen Bedarfe ergeben sich in der Suchthilfe aufgrund des steigenden Konsums von Kokain und Crack, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung dahin gehend? 28. Welche Bedeutung hat für die Bundesregierung die zunehmende verheimlichte Beimischung von synthetischen Opioiden oder synthetischen Cannabinoiden bei auf dem Schwarzmarkt angebotenen Drogen? 29. Welche Evidenz liegt der Bundesregierung vor, dass das Neuepsychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) die Verfügbarkeit von synthetischen Opioiden oder Cannabinoiden oder die unerwünschten Beimengungen durch synthetische Opioide oder Cannabinoide wirksam verringert hat? 30. Inwiefern stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass viele der heute mit Drogenkonsum assoziierten Gefahren direkte Folge der unklaren Produktqualität und Produktidentität auf dem Schwarzmarkt sind? 31. Inwiefern stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass viele der heute mit Drogenkonsum assoziierten Gefahren direkte Folge der Kriminalisierung von Drogengebrauchenden sind? 32. Inwiefern erachtet die Bundesregierung die legalen Drogen Tabak und Alkohol als größere Gefahr für die öffentliche Gesundheit als illegale Drogen? Berlin, den 18. August 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]