Aktuelle Entwicklung der Kosten für die frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung

Aktuelle Entwicklung der Kosten für die frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1723 21. Wahlperiode 19.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Maren Kaminski, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Stella Merendino, Sören Pellmann, Evelyn Schötz, Julia-Christina Stange und der Fraktion Die Linke Aktuelle Entwicklung der Kosten für die frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung Im Dezember 2008 trat das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG) in Kraft (Bundestagsdrucksachen 16/9299 und 16/10173). Es beinhaltet neben dem individuellen Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung und Betreuung für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres ab dem 1. August 2013 umfangreiche finanzielle Zusagen des Bundes zur Förderung des Ausbaus und Betriebs entsprechender Einrichtungen. Der Bund sicherte seinerzeit zu, ein Drittel der anfallenden damals veranschlagten Mehrkosten von 12 Mrd. Euro für die frühkindliche Bildung und Betreuung zu übernehmen. Der verabschiedete Gesetzentwurf sah hierzu die Einrichtung eines Sondervermögens für Investitionskosten in Höhe von 2,15 Mrd. Euro (Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ (Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz – KBFG)) sowie die Übernahme von laufenden Kosten in Höhe von 1,85 Mrd. Euro durch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vor. Mit diesen Investitionen sollte der Rechtsanspruch zum 1. August 2013 unterstützt werden. Das Finanzausgleichsgesetz sah weitere Entlastung ab 2014 von anfangs 770 Mio. Euro vor (vgl. Bundestagsdrucksache 16/9299). Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksachen 19/15565, 19/28645 und 20/6642) lassen vor allem eines erkennen: Während die Kosten für die frühkindlichen Bildung, Betreuung und Förderung jährlich zuletzt um durchschnittlich 3 Mrd. Euro anstiegen und weit die veranschlagten Mehrkosten von 12 Mrd. Euro überschritten haben, verharrt die Kostenbeteiligung des Bundes auf einem niedrigen Niveau und ist weit von der seinerzeit zugesicherten Kostenübernahme von einem Drittel entfernt. Der Großteil der Kostensteigerung verbleibt bei Ländern und Kommunen und schränkt dort nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller den finanziellen Spielraum insgesamt ein und dies auch zu Lasten anderer Angebote und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe. Die Entwicklungen der vergangenen Jahre haben darüber hinaus gezeigt, dass der Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung noch immer nicht überall den Erfordernissen entspricht, während in anderen Regionen durch rückläufige Geburtenzahlen ein Überangebot an Plätzen Realität wird, was wiederum öffentliche und freie Träger vor immense Herausforderungen stellt. Vor diesem Hintergrund vertreten die Fragestellerinnen und Fragesteller die Auffassung, dass eine stärkere Beteiligung des Bundes bei dem weiteren Ausbau, der Sicherung bestehender Plätze sowie bei den Betriebsausgaben dringend geboten ist. Die ist umso mehr erforderlich vor dem Hintergrund der Einführung eines Rechtsanspruches auf Ganztagesbetreuung auch im Grundschulbereich, der mit weiteren Kosten für die Länder und Kommunen verbunden ist. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie haben sich die Ausgaben für die Kinderbetreuung seit 2022 entwickelt (bitte nach Jahren, Gesamtausgaben, Gesamtausgaben abzüglich Einnahmen z. B. durch Elternbeiträge und, wenn möglich, nach Bundesländern aufschlüsseln)?  2. Wie werden sich die Ausgaben für die Kinderbetreuung nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung bis 2030 entwickeln (bitte nach Jahren, Gesamtausgaben, Gesamtausgaben abzüglich Einnahmen z. B. durch Elternbeiträge und, wenn möglich, nach Bundesländern aufschlüsseln)?  3. Wodurch wird nach Auffassung der Bundesregierung die Ausgabenentwicklung beeinflusst?  4. Wie wirkt sich das zum 1. Januar 2025 weiterentwickelte sogenannte Kita-Qualitätsgesetz als Nachfolgegesetz des Gute-Kita-Gesetzes nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Kostenentwicklung aus (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?  5. Wie hat sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den laufenden Ausgaben bzw. Betriebskosten durch das Finanzausgleichsgesetz für die Kinderbetreuung seit 2023 entwickelt (bitte nach Jahren und, wenn möglich, nach Bundesländern aufschlüsseln)?  6. Wie wird sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den laufenden Ausgaben bzw. Betriebskosten durch das Finanzausgleichsgesetz für die Kinderbetreuung nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung bis 2030 entwickeln (bitte nach Jahren und, wenn möglich, nach Bundesländern aufschlüsseln)?  7. Wie hat sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den Kosten für Investitionen in Neu- und Ausbau von Betreuungsplätzen z. B. durch Sondervermögen und Sonderprogramme seit 2022 entwickelt (bitte nach Jahren und nach Bundesländern aufschlüsseln)?  8. Wie wird sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den Kosten für Investitionen in Neu- und Ausbau von Betreuungsplätzen z. B. durch Sondervermögen bzw. Sonderprogramme nach Planung der Bundesregierung bis 2030 entwickeln (bitte nach Jahren und nach Bundesländern aufschlüsseln)?  9. Welche weiteren Programme der Bundesregierung wurden seit 2023 mit dem Ziel, die Kinderbetreuung zu unterstützen, aufgelegt, wie z. B. Kita- Plus, Sprachkitas etc. (bitte jeweils nach Programm, Laufzeit des Programmes, Jahren, Fördervolumen und, wenn möglich, Verteilung nach Bundesländern aufschlüsseln)? 10. Welche weiteren Programme plant die Bundesregierung mit dem Ziel, die Kinderbetreuung zu unterstützen, zukünftig aufzulegen bzw. zu verstetigen, wie z. B. KitaPlus, Sprachkitas etc. (bitte jeweils nach Programm, geplanter Laufzeit des Programmes, Jahren, geplantem Fördervolumen und, wenn möglich, Verteilung nach Bundesländern aufschlüsseln)? 11. Welche weiteren Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2023 unternommen, um den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung bzw. der vorschulischen Kinderbetreuung zu unterstützten (bitte detailliert nach Jahren, Fördervolumen und Verteilung auf die Bundesländer aufschlüsseln)? 12. Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung bzw. der vorschulischen Kinderbetreuung zukünftig zu unterstützten (bitte detailliert nach Jahren, Fördervolumen und Verteilung auf die Bundesländer aufschlüsseln)? 13. Wie viele Kindertagesbetreuungsplätze sind seit 2023 neu geschaffen worden (bitte nach Kindern unter drei Jahren und Kindern ab drei Jahren bis zum Schuleintritt, Jahren, Gesamt und Bundesländern aufschlüsseln)? 14. Wie viele Kindertagesbetreuungsplätze fehlen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell, um den Rechtsanspruch sicherzustellen und die Bedarfe der Familien abzudecken (wenn möglich, bitte nach Kindern unter drei Jahren und Kindern ab drei Jahren bis zum Schuleintritt, Gesamt und Bundesländern aufschlüsseln)? 15. Wie viele Kindertagesbetreuungsplätze fehlen nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2030, um den Rechtsanspruch sicherzustellen und die Bedarfe der Familien abzudecken (wenn möglich, bitte nach Kindern unter drei Jahren und Kindern ab drei Jahren bis zum Schuleintritt, Gesamt und Bundesländern aufschlüsseln)? 16. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die durchschnittlichen Kosten für den Neubau bzw. Ausbau eines neuen Kindertagesbetreuungsplatzes (bitte, wenn möglich, nach Bundesländern aufschlüsseln)? 17. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der tatsächliche Investitionsbedarf im Bereich Kindertagesbetreuung (bitte, wenn möglich, nach Bundesländern aufschlüsseln)? Berlin, den 9. September 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]