543 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 25
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Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/573 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Sichert, Fabian Jacobi, Peter Bohnhof, Joachim Bloch, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, Dr. Christoph Birghan, Peter Boehringer, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Tobia…
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Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/588 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Jan Feser, Lukas Rehm, Thomas Stephan, Robert Teske, Ulrike Schielke-Ziesing, Alexander Arpaschi, Dr. Christoph …
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Programm für Deutschland - Ein neuer Weg für die Ertragsteuern - Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/589 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Torben Braga, Christian Douglas, Hauke Finger, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Carolin Bachmann, Dirk Brandes, Gerrit …
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Lohnabstandsgebot beachten - Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten - Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2025 auf 15.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/603 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, Torben Braga, Christian Douglas, Hauke Finger, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Dirk Brandes, Gerrit Huy, Christian Rec…
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Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/577 21. Wahlperiode 24.06.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stefan Brandner, Rainer Galla, Fabian Jacobi, Martina Kempf, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Peter Bohnhof, Gereon Bollmann, Christoph Grimm, Alexander Arpasc…
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Zum aktuellen Stand der Bundesagentur für Sprunginnovationen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/533 21. Wahlperiode 20.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Robin Jünger, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmid…
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Frage von Dr. Michael Kaufmann (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass sich unter den aus Gaza evakuierten und nach Deutschland eingeflogenen Palästinensern keine Gefährder oder radikalisierten potenziellen Gewalttäter befinden (www.focus.de/politik/ausland/geheimaktion-in-gaza-auswaertiges-amt-will-palaes…
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Frage von Adam Balten (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Wie hoch sind die Ausgaben, die in direktem Zusammenhang zu dem Klagerecht und den Verfahren in Bezug zum Asylrecht in den vergangenen zehn Jahren entstanden sind? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Ich weise auf die Antwort der Bundesregierung zur schriftliche…
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Frage von Dr. Michael Kaufmann (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Liegen der Bundesregierung belastbare Erkenntnisse vor, die den Verdacht untermauern, dass Russland für die Schäden an den Unterseekabeln in der Ostsee verantwortlich sein könnte und diese vorsätzlich herbeigeführt hat, und, wenn ja, wie lauten diese? Antwort des Staatsministers …
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Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/9 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 9. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 5, 18, 23 und 27 Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesreg…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bzw. dessen zuständigen Bundesministers (Antwort zu Drs. 21/201)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/411 21. Wahlperiode 04.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Michael Kaufmann, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/201 – Rechtliche Ve…
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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Antwort zu Drs. 21/138)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/315 21. Wahlperiode 28.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/138 – Tätigkeiten des Bu…
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Rede von Dr. Michael Kaufmann (AfD) – Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen …
Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Brinkhaus, ich haue Ihnen gerne Ihre Vorschläge um die Ohren, wie von Ihnen gerade gefordert. Haben Sie tatsächlich diesen in weiten Teilen unausgereiften, widersprüchlichen und lückenhaften Gesetzentwurf der Ampel nahezu unverändert übernomme…
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Protokoll der 8. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Freitag, den 23. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 15: Vereinbarte Debatte: 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat Armin Laschet (CDU/CSU) Nicole Höchst (AfD) Siemtje Möller (SPD) Max…
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Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/270 21. Wahlperiode 23.05.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin Die Fraktion der AfD schlägt den Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann als Stellvertreter der Präsidentin des Deutschen Bundestages vor. Ber…
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Rede von Dr. Michael Kaufmann (AfD) – Fragestunde
Sie betonen hier die Zuständigkeit der Länder. Mit welchen Maßnahmen werden Sie denn aus Ihrem Ministerium die Länder bei ihren Bemühungen unterstützen?
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Rede von Dr. Michael Kaufmann (AfD) – Fragestunde
Auch das ist natürlich nicht zufriedenstellend; denn die Bürger werden Sie an diesen Zahlen messen. Ich verstehe schon: Wenn Sie sich keine Ziele setzen, dann können Sie die auch nicht brechen. Wollen Sie nicht trotzdem wenigstens gegenüber den Bürgern eine Prognose abgeben, welc…
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Rede von Dr. Michael Kaufmann (AfD) – Fragestunde
Gut. – Wir wissen, dass inzwischen viele weiße Südafrikaner, die politisch, rassistisch verfolgt werden, aus ihrem Land fliehen. Planen Sie für diese Gruppe besondere Angebote, oder haben Sie schon Zahlen darüber, wie viele von dieser Gruppe inzwischen Deutschland erreicht haben?…
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Rede von Dr. Michael Kaufmann (AfD) – Fragestunde
Das ist natürlich nicht zufriedenstellend. Vor allem werden die Bürger Sie daran messen, welche Zahlen Sie hier erreichen. Aber ich möchte daran anschließend fragen: Welche technischen Mittel planen Sie denn einzusetzen, um eventuell nach dem Rückfahren der Grenzkontrollen die Gr…
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Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Alexander Dobrindt, Bundesm…