410 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 16
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Rede von Anne Zerr (DIE LINKE) – Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung des Achtstundentags ist der frontale Angriff auf die arbeitenden Menschen in diesem Land. Am Mittwoch endete der Sozialpartnerdialog zwischen Ministerium, Arbeitgebern und Gewe…
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Entwicklung von Miet- und Wohnkosten in Baden-Württemberg
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2297 21. Wahlperiode 17.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Mirow, Caren Lay, Luigi Pantisano, Gökay Akbulut, Marcel Bauer, Vinzenz Glaser, Anne Zerr, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg,…
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Protokoll der 35. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/35 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 35. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Oktober 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 26: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) – Für ein schnelles, digitales und han…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Frage von Anne Zerr (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die ausgezahlte Zuwendung aus Bundesmitteln (Klima- und Transformationsfonds) an die Cellforce Group GmbH (CFG), einer hundertprozentigen Tochter der Porsche AG, in Höhe von 32 597 959,35 Euro sowie Landesmittel in Höhe von …
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Protokoll der 33. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/33 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 33. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 15. Oktober 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 3, 10b, 19c, 21, 24, 25 und 27 Zur Geschäftsordnung: Catarina dos Santos-Wint…
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Entwicklungen beim Steuervollzug 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2001 21. Wahlperiode 14.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazz…
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Den Achtstundentag erhalten - Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/334)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2206 21. Wahlperiode 14.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Anne Zerr, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Li…
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Verzögerung bei der erneuten Ausschreibung der Sanierungsplanung am Helenesee in Frankfurt (Oder)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2181 21. Wahlperiode 13.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Cem Ince, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, Tamara Maz…
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Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2142 21. Wahlperiode 10.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Mittel aus dem Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2081 21. Wahlperiode 08.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Cem Ince, Cansin Kök…
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Finanzkriminalität wirksam bekämpfen - Behörden stärken, Finanzlobby eindämmen, Gesetze nachschärfen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2037 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Christian Görke, …
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Schriftliche Frage 14 von Anne Zerr (DIE LINKE): Wie hoch sind die erwarteten Steuermindereinnahmen für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nach Kenntnis der Bundesregierung du…
Frage 14 (Anne Zerr, Die Linke): Wie hoch sind die erwarteten Steuermindereinnahmen für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nach Kenntnis der Bundesregierung durch die steuerrechtliche Maßnahme „Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen (§ 3b Absatz 4 – neu – des Eink…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1948 21. Wahlperiode 02.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 91 B…
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Pendlerpauschale - Aktuelle Entwicklungen und Reformen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1881 21. Wahlperiode 29.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jorrit Bosch, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Dr. Fabian Fahl, Cem Ince, Cansin Kök…
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Schriftliche Frage 114 von Anne Zerr (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Daten darüber vor, wie hoch der Anteil der Mietkosten (ausgehend von der Neuvermietung einer Single-Wohnung von 5…
Frage 114 (Anne Zerr, Die Linke): Liegen der Bundesregierung Daten darüber vor, wie hoch der Anteil der Mietkosten (ausgehend von der Neuvermietung einer Single-Wohnung von 50 Quadratmetern) an dem Gehalt einer Person ist, die in Vollzeit auf Mindestlohnniveau arbeitet, und wenn …