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Schriftliche Frage 109 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Verbreitung und Nutzung des sogenannten „Hidden Disabilities Sunflower“ beziehungsweise „Sunfl…
Frage 109 (Sören Pellmann, Die Linke): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Verbreitung und Nutzung des sogenannten „Hidden Disabilities Sunflower“ beziehungsweise „Sunflower Lanyard“ zur Kennzeichnung nicht sichtbarer Behinderungen und chronischer Erkrankungen in Deutsc…
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Schriftliche Frage 107 von Cem Ince (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele Personen in Betrieben in Deutschland zur Abstimmung von Arbeiten im Sinne des…
Frage 107 (Cem Ince, Die Linke): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele Personen in Betrieben in Deutschland zur Abstimmung von Arbeiten im Sinne des § 6 Absatz 1 der DGUV Vorschrift 1 (DGUV = Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V.) in Verbindung mi…
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Schriftliche Frage 102 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Nach welchen Kriterien bzw. aufgrund welcher Qualifikation wurden die Mitglieder der unabhängigen Expertenkommission zur Verbesserung des Sc…
Frage 102 (Sascha Wagner, Die Linke): Nach welchen Kriterien bzw. aufgrund welcher Qualifikation wurden die Mitglieder der unabhängigen Expertenkommission zur Verbesserung des Schutzes von Prostituierten (Prostituiertenschutz- Kommission) ausgewählt (bitte einzeln auflisten), und…
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Schriftliche Frage 95 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wann wird die Bundesregierung eine Evaluation der Wirksamkeit der Regelungen der Artikel 1 und 3 des Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Var…
Frage 95 (Maik Brückner, Die Linke): Wann wird die Bundesregierung eine Evaluation der Wirksamkeit der Regelungen der Artikel 1 und 3 des Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung vorlegen, und warum wurde die gesetzliche Fünf-Jahres- Frist für die …
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Schriftliche Frage 93 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Welche Projekte und Vorhaben zur besseren Erforschung und Behandlung von Migräneerkrankungen fördert die Bundesregierung aktuell (bitte die…
Frage 93 (Heidi Reichinnek, Die Linke): Welche Projekte und Vorhaben zur besseren Erforschung und Behandlung von Migräneerkrankungen fördert die Bundesregierung aktuell (bitte die jeweilige Förderhöhe angeben), und welche weiteren Förderlinien im Bereich der Migräneforschung plan…
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Schriftliche Frage 90 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Teilt die Bundesregierung die Position von Jens Spahn, nach der das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) auf absehbare Zeit nicht erhöh…
Frage 90 (Nicole Gohlke, Die Linke): Teilt die Bundesregierung die Position von Jens Spahn, nach der das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) auf absehbare Zeit nicht erhöht werden kann (vgl. www.merkur.de/politik/sp ahn-ueber-buergergeld-empfinden-die-menschenzurecht-als-un…
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Schriftliche Frage 84 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hatte die Bundesregierung, insbesondere die im Critical Raw Materials Board vertretenen Ressorts, darüber, dass nach Medie…
Frage 84 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Welche Kenntnisse hatte die Bundesregierung, insbesondere die im Critical Raw Materials Board vertretenen Ressorts, darüber, dass nach Medienberichten elf Projekte, die auf einer Entwurfsliste vom 20. Februar 2025 noch nicht als …
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Schriftliche Frage 73 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): In welcher Höhe entstanden nach Kenntnis der Bundesregierung Redispatchkosten im Stromnetz, also Kosten für Zuschaltung und Vorhaltung von L…
Frage 73 (Jörg Cezanne, Die Linke): In welcher Höhe entstanden nach Kenntnis der Bundesregierung Redispatchkosten im Stromnetz, also Kosten für Zuschaltung und Vorhaltung von Leistung für Einspeisemanagement, um regionale Überlastung im Stromnetz zu vermeiden (bitte für die letzt…
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Schriftliche Frage 72 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wann wird – bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 53 auf Bundestagsdrucksache 21/6098 und in Anbetra…
Frage 72 (Jörg Cezanne, Die Linke): Wann wird – bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 53 auf Bundestagsdrucksache 21/6098 und in Anbetracht der Tatsache, dass die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission State Aid SA.102084 für das …
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Schriftliche Frage 71 von Janina Böttger (DIE LINKE): Wie viele Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel zur Regulierung der Spritpreise seit dem 1. April 2026 sind nach Kenntnis der Bundesregierung beim…
Frage 71 (Janina Böttger, Die Linke): Wie viele Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel zur Regulierung der Spritpreise seit dem 1. April 2026 sind nach Kenntnis der Bundesregierung beim Bundeskartellamt bekannt, und wie werden diese geahndet (bitte die jeweils zuständigen Landesbehörden…
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Schriftliche Frage 63 von Isabelle Vandre (DIE LINKE): Wie viele Wohneinheiten hat die Bundeswehr derzeit in Brandenburg angemietet (bitte nach Orten und Anzahl der Wohneinheiten aufschlüsseln),…
Frage 63 (Isabelle Vandre, Die Linke): Wie viele Wohneinheiten hat die Bundeswehr derzeit in Brandenburg angemietet (bitte nach Orten und Anzahl der Wohneinheiten aufschlüsseln), und in welchem Umfang plant die Bundeswehr weitere Anmietungen von Wohneinheiten in Brandenburg (bitt…
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Schriftliche Frage 62 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Auf welche Tatsachengrundlage stützt die Bundesregierung: Ihre Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsd…
Frage 62 (Julia-Christina Stange, Die Linke): Auf welche Tatsachengrundlage stützt die Bundesregierung: Ihre Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/4309, der zufolge die beteiligten Gesundheitseinrichtungen sich eigeninitiativ an…
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Schriftliche Frage 61 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie viele durch Ostdeutschland führende USamerikanische Truppentransporte zum auch als Fort Trump bezeichneten Stützpunkt in Bolesławiec sin…
Frage 61 (Zada Salihović, Die Linke): Wie viele durch Ostdeutschland führende USamerikanische Truppentransporte zum auch als Fort Trump bezeichneten Stützpunkt in Bolesławiec sind nach Kenntnis der Bundesregierung für das Jahr 2026 geplant, und wie viele haben schon stattgefunden…
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Schriftliche Frage 50 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die bisherigen Gesamtkosten für die Beschaffung und Einführung des Projekts „Digitalisierung…
Frage 50 (Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die bisherigen Gesamtkosten für die Beschaffung und Einführung des Projekts „Digitalisierung Landbasierte Operationen“, kurz D-LBO (einschließlich flankierender Maßnahmen und externer Diens…
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Schriftliche Frage 46 von Sören Pellmann (DIE LINKE): In Höhe welchen Gesamtwertes wurde seit dem 1. Februar 2026 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Frage humanitäre Hilfe an die so…
Frage 46 (Sören Pellmann, Die Linke): In Höhe welchen Gesamtwertes wurde seit dem 1. Februar 2026 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Frage humanitäre Hilfe an die sozialistische Republik Kuba geleistet (bitte neben dem Gesamtwert auch die jeweiligen Werte für die jew…
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Schriftliche Frage 42 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Berichte des israelischen Fernsehsenders „Channel 13“ vom 18. Mai 2026, wonach US- Militärbas…
Frage 42 (Cansin Köktürk, Die Linke): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Berichte des israelischen Fernsehsenders „Channel 13“ vom 18. Mai 2026, wonach US- Militärbasen in Deutschland innerhalb von 24 Stunden für Munitionslieferungen an Israel genutzt worden sein soll…
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Schriftliche Frage 39 von Lars Haise (AfD): Wie gliedern sich Unterstützungsleistungen, die seit dem Hamas-Angriff (7. Oktober 2023) an Israel bereitgestellt wurden, nach direkter fina…
Frage 39 (Lars Haise, AfD): Wie gliedern sich Unterstützungsleistungen, die seit dem Hamas-Angriff (7. Oktober 2023) an Israel bereitgestellt wurden, nach direkter finanzieller Unterstützung, militärischen Hilfen (Waffen- und Rüstungslieferungen), vergebenen Krediten, humanitärer…
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Schriftliche Frage 38 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung die Entsendung humanitärer Hilfe einschließlich Energielieferungen an Kuba, um der Bitte des kubanischen Außenmini…
Frage 38 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Plant die Bundesregierung die Entsendung humanitärer Hilfe einschließlich Energielieferungen an Kuba, um der Bitte des kubanischen Außenministers Bruno Eduardo Rodríguez Parrilla nach internationaler Unterstützung nachzukommen und zur Minderu…
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Schriftliche Frage 21 von Jan Feser (AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der ausreisepflichtigen Personen sowie die Zahl der unmittelbar ausreisepflichtigen…
Frage 21 (Jan Feser, AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der ausreisepflichtigen Personen sowie die Zahl der unmittelbar ausreisepflichtigen Personen (z. B. ohne Duldung) im Bundesland Hessen seit 2020 bis 2025 (zuletzt verfügbarer Stand) entwickelt, und…
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Schriftliche Frage 20 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie ist die Entwicklung der bereinigten Schutzquote (ohne formelle Entscheidungen) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei…
Frage 20 (Clara Bünger, Die Linke): Wie ist die Entwicklung der bereinigten Schutzquote (ohne formelle Entscheidungen) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei männlichen Asylsuchenden aus Afghanistan im Alter zwischen 18 und 40 Jahren, wenn Entscheidungen bzw. An…