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Schriftliche Frage 106 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Vertreterinnen und Vertrete…
Frage 106 (Caren Lay, Die Linke): Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Vertreterinnen und Vertretern der Vonovia SE (bitte nach Bundesministerien und Verwaltungsebene aufschlüsseln)? Antwort des Parlament…
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Schriftliche Frage 103 von Isabelle Vandre (DIE LINKE): Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Erarbeitung des deutschen Rahmenplanes für die kommende LEADER- Förderperiod…
Frage 103 (Isabelle Vandre, Die Linke): Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Erarbeitung des deutschen Rahmenplanes für die kommende LEADER- Förderperiode, und wie will sie einen nahtlosen Übergang von der 2027 endenden Förderperiode zur neuen sicherste…
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Schriftliche Frage 94/95/96 von Mareike Hermeier (DIE LINKE): Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen bzw. wird sie in Zukunft unternehmen, dass insbesondere die Gesellschafter der sich im v…
Frage 94 (Mareike Hermeier, Die Linke): Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen bzw. wird sie in Zukunft unternehmen, dass insbesondere die Gesellschafter der sich im vorläufigen Insolvenzverfahren befindlichen HKG mbH, Betreiberfirma des THTR-300 in Hamm-Uentrop, für…
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Schriftliche Frage 81 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Wie hoch waren die Kosten der Bundesregierung inklusive der nachgeordneten Behörden im Haushaltsjahr 2025 für Lizenzen, Produkte, Dienstleis…
Frage 81 (Sonja Lemke, Die Linke): Wie hoch waren die Kosten der Bundesregierung inklusive der nachgeordneten Behörden im Haushaltsjahr 2025 für Lizenzen, Produkte, Dienstleistungen und sonstige Leistungen des SAP- Konzerns, also der SAP SE inklusive aller Tochterunternehmen (bit…
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Schriftliche Frage 80 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Wie hoch waren die Kosten der Bundesregierung inklusive der nachgeordneten Behörden im Haushaltsjahr 2025 für Lizenzen, Produkte, Dienstleis…
Frage 80 (Sonja Lemke, Die Linke): Wie hoch waren die Kosten der Bundesregierung inklusive der nachgeordneten Behörden im Haushaltsjahr 2025 für Lizenzen, Produkte, Dienstleistungen und sonstige Leistungen der Schwarz- Gruppe, insbesondere der Schwarz Digits KG, inklusive aller T…
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Schriftliche Frage 77 von Mandy Eißing (DIE LINKE): In welchen jeweils fünf Berufsgruppen werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Thüringen die niedrigsten Medianlöhne und die höchsten Med…
Frage 77 (Mandy Eißing, Die Linke): In welchen jeweils fünf Berufsgruppen werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Thüringen die niedrigsten Medianlöhne und die höchsten Medianlöhne gezahlt, und wie hoch ist der jeweilige Frauenanteil in den einzelnen Berufsgruppen? Antwort de…
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Schriftliche Frage 75 von Mareike Hermeier (DIE LINKE): Wie positionieren sich die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien und die Parlamentarische Staatssek…
Frage 75 (Mareike Hermeier, Die Linke): Wie positionieren sich die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien und die Parlamentarische Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf zu den Vorschlägen zu Einschränkungen beim Unterhaltsvorschuss in dem vom…
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Schriftliche Frage 72 von Anne Zerr (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung eine Folgenabschätzung vorgenommen für den Fall, dass USamerikanische Gesetzgebung den Marktzugang für deutsche Auto…
Frage 72 (Anne Zerr, Die Linke): Hat die Bundesregierung eine Folgenabschätzung vorgenommen für den Fall, dass USamerikanische Gesetzgebung den Marktzugang für deutsche Automobilhersteller mit chinesischen Beteiligungen oberhalb eines bestimmten Schwellenwerts beschränkt, wie akt…
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Schriftliche Frage 71 von Janine Wissler (DIE LINKE): Zu wessen Gunsten wurde das Verfahren Mainstream Renewable Power gegen die Bundesrepublik Deutschland, in dem laut Berichterstattung ein Sch…
Frage 71 (Janine Wissler, Die Linke): Zu wessen Gunsten wurde das Verfahren Mainstream Renewable Power gegen die Bundesrepublik Deutschland, in dem laut Berichterstattung ein Schiedsspruch erlassen wurde, beschieden (Quelle: https://icsid.worldbank.org/cases/case-da tabase/case-d…
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Schriftliche Frage 70 von Janine Wissler (DIE LINKE): Wie viele Treffen auf der Ebene der Bundesministerinnen und Bundesminister haben seit Amtsantritt der Bundesministerin für Wirtschaft und En…
Frage 70 (Janine Wissler, Die Linke): Wie viele Treffen auf der Ebene der Bundesministerinnen und Bundesminister haben seit Amtsantritt der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche jeweils mit Vertreterinnen und Vertretern der Konzerne EnBW, RWE, E.ON, LEAG, V…
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Schriftliche Frage 63 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Wie gedenkt die Bundesregierung auf die Lieferengpässe, ausgelöst durch den Irankrieg und die Sperrung der Straße von Hormus, im Heliummarkt…
Frage 63 (Bodo Ramelow, Die Linke): Wie gedenkt die Bundesregierung auf die Lieferengpässe, ausgelöst durch den Irankrieg und die Sperrung der Straße von Hormus, im Heliummarkt zu reagieren, und kann die Bundesregierung den Betrieb hochmoderner Laborinstrumente, welche in der Leb…
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Schriftliche Frage 56 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Sind der Bundesregierung Fälle von Import von Gold aus der sudanesischen Goldraffinerie in Khartoum (ID: CID002567) durch deutsche Unternehm…
Frage 56 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Sind der Bundesregierung Fälle von Import von Gold aus der sudanesischen Goldraffinerie in Khartoum (ID: CID002567) durch deutsche Unternehmen seit der Übernahme der Raffinerie durch die Rapid Support Forces (RSF) am 24. Mai 2023 bekannt, und…
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Schriftliche Frage 54 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung in Anbetracht der Tatsache, dass die Bundesregierung per Kabinettbeschluss vom 28. Januar 2026 zwar eine gesetzlich…
Frage 54 (Jörg Cezanne, Die Linke): Wird die Bundesregierung in Anbetracht der Tatsache, dass die Bundesregierung per Kabinettbeschluss vom 28. Januar 2026 zwar eine gesetzliche Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes auf den Weg gebracht hat, nach der im Jahr 2026 keine Aussch…
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Schriftliche Frage 53 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wann wurde in Anbetracht der Tatsache, dass die beihilferechtliche Genehmigung der EU- Kommission State Aid SA.102084 für das Erneuerbare- E…
Frage 53 (Jörg Cezanne, Die Linke): Wann wurde in Anbetracht der Tatsache, dass die beihilferechtliche Genehmigung der EU- Kommission State Aid SA.102084 für das Erneuerbare- Energien-Gesetz 2023 vom 21. Dezember 2022 (https://ec.europa.eu/competition/state_aid/cases 1/202302/SA_…
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Schriftliche Frage 52 von Violetta Bock (DIE LINKE): Wie hoch waren die Ausgaben Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für die energetische Sanierung von Mietwohnungen durch KfW- Förderprogramme…
Frage 52 (Violetta Bock, Die Linke): Wie hoch waren die Ausgaben Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für die energetische Sanierung von Mietwohnungen durch KfW- Förderprogramme seit dem 1. Januar 2025 bis zum 30. April 2026 (bitte für die acht größten Wohnungsunternehmen und den…
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Schriftliche Frage 51 von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE): Welche gesonderten Klimaschutzvorgaben implementiert oder plant die Bundesregierung als Haupteigentümerin von Uniper und SEFE für beide Unte…
Frage 51 (Lorenz Gösta Beutin, Die Linke): Welche gesonderten Klimaschutzvorgaben implementiert oder plant die Bundesregierung als Haupteigentümerin von Uniper und SEFE für beide Unternehmen, um die 1,5°C-Komptabilität der Klimaziele sicherzustellen, vor dem Hintergrund der durch…
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Schriftliche Frage 46 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Welche Fracht- und Militärgüter wurden jeweils mit dem Flug A7 MAM am 26. März 2026 und dem Flug A7 MAO am 31. März 2026 von dem von der Luf…
Frage 46 (Cansu Özdemir, Die Linke): Welche Fracht- und Militärgüter wurden jeweils mit dem Flug A7 MAM am 26. März 2026 und dem Flug A7 MAO am 31. März 2026 von dem von der Luftwaffe der Bundeswehr betriebenen Fliegerhorst Wunstorf zur Dukhan Air Base in Katar transportiert, und…
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Schriftliche Frage 41 von Sören Pellmann (DIE LINKE): An welchen konkreten Vermittlungsbemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges ist die Bundesregierung beteiligt, und wer sind die laut der…
Frage 41 (Sören Pellmann, Die Linke): An welchen konkreten Vermittlungsbemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges ist die Bundesregierung beteiligt, und wer sind die laut der Bundesregierung, der Regierung der Russischen Föderation bekannten Ansprechpartner für diese Verhandlu…
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Schriftliche Frage 40 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): In welchem Umfang hat das Auswärtige Amt den Trust Fund for Sustaining Peace in Colombia der UN zur Umsetzung des Friedensabkommens in den J…
Frage 40 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): In welchem Umfang hat das Auswärtige Amt den Trust Fund for Sustaining Peace in Colombia der UN zur Umsetzung des Friedensabkommens in den Jahren 2023, 2024, 2025 und 2026 finanziell unterstützt, und wurde der Verhandlungsprozess…
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Schriftliche Frage 22 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie ist die Zahl von 695 asylsuchenden Personen zu erklären, die laut Angaben der Bundesregierung im Zeitraum vom 8. Mai 2025 bis zum 30. Ap…
Frage 22 (Clara Bünger, Die Linke): Wie ist die Zahl von 695 asylsuchenden Personen zu erklären, die laut Angaben der Bundesregierung im Zeitraum vom 8. Mai 2025 bis zum 30. April 2026 weder zurückgewiesen wurden noch als vulnerable Personen einreisen konnten (eigene Berechnung, …