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Nachtzugverbindungen retten - Ein starkes europäisches Nachtzugnetz etablieren (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2901)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5968 21. Wahlperiode 18.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
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Forderungen der Initiative HouseEurope für Erhalt, Renovierung und Umbau umsetzen und unnötigen Abriss beenden (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4876)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5970 21. Wahlperiode 18.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordne…
- Forderungen der Initiative HouseEurope für Erhalt, Renovierung und Umbau umsetzen und unnötigen Abriss beenden
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Schriftliche Frage 174 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Interessenvertreterinnen un…
Frage 174 (Caren Lay, Die Linke): Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Interessenvertreterinnen und -vertretern der Immobilienlobby (gemeint sind große Wohnungskonzerne und Verbände der Wohnungswirtschaft…
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Schriftliche Frage 161 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft hatten Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat seit Januar 2025 Kontakt mit dem…
Frage 161 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft hatten Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat seit Januar 2025 Kontakt mit dem Deutschen Jagdverband e. V. zum Themenbereich Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz …
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Schriftliche Frage 156 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Welche konkreten politischen Maßnahmen wurden bereits auf Basis der bisherigen EKOCAN- Evaluationsergebnisse ergriffen oder vorbereitet, und…
Frage 156 (Sascha Wagner, Die Linke): Welche konkreten politischen Maßnahmen wurden bereits auf Basis der bisherigen EKOCAN- Evaluationsergebnisse ergriffen oder vorbereitet, und plant die Bundesregierung, weitere gesetzliche Änderungen bis zum Abschlussbericht 2028 vorzunehmen o…
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Schriftliche Frage 155 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung auf Basis der bisherigen EKOCAN-Zwischenberichte den Umstand, dass legale Bezugswege für Konsumcannabis bis…
Frage 155 (Sascha Wagner, Die Linke): Wie bewertet die Bundesregierung auf Basis der bisherigen EKOCAN-Zwischenberichte den Umstand, dass legale Bezugswege für Konsumcannabis bislang nur einen geringen Anteil der Nachfrage decken, und welche regulatorischen Anpassungen sind gepla…
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Schriftliche Frage 148 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Warum erwartet die Bundesregierung im Kabinettentwurf zum GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz (www.bundesgesundheitsministeriu m.de/filea…
Frage 148 (Ates Gürpinar, Die Linke): Warum erwartet die Bundesregierung im Kabinettentwurf zum GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz (www.bundesgesundheitsministeriu m.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_u nd_Verordnungen/GuV/G/GKV-Beitragssatzstabi lisierungsgesetz_Kabine…
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Schriftliche Frage 140 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis über den Stand der Elektrifizierung der zweigleisigen Bahntrasse Erfurt–Gera?
Frage 140 (Luigi Pantisano, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis über den Stand der Elektrifizierung der zweigleisigen Bahntrasse Erfurt–Gera? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 11. Mai 2026: Die Elektrifizierung der Ausbaustrecke Weimar–Gera–G…
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Schriftliche Frage 139 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Wie viele Züge wurden 2025 teilweise mit der Begründung der „Überfüllung“ (oder von Ähnlichem) geräumt, und wie viele Verspätungsminuten sin…
Frage 139 (Luigi Pantisano, Die Linke): Wie viele Züge wurden 2025 teilweise mit der Begründung der „Überfüllung“ (oder von Ähnlichem) geräumt, und wie viele Verspätungsminuten sind dadurch angefallen (bitte nach Monaten differenzieren)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekret…
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Schriftliche Frage 136 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Wann wurden nach Kenntnis der Bundesregierung dem Bundesministerium für Verkehr die sogenannten Kernforderungen des Landkreises Rosenheim zu…
Frage 136 (Ates Gürpinar, Die Linke): Wann wurden nach Kenntnis der Bundesregierung dem Bundesministerium für Verkehr die sogenannten Kernforderungen des Landkreises Rosenheim zum Brenner-Nordzulauf übersandt (im Wortlaut: www.landkreis-rosenheim.de/brennerno rdzulauf-kernforderu…
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Schriftliche Frage 132 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Inwieweit wird die Bundesregierung in ihrem Bericht nach § 66 Absatz 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), der dem Deutschen Bundestag…
Frage 132 (Jorrit Bosch, Die Linke): Inwieweit wird die Bundesregierung in ihrem Bericht nach § 66 Absatz 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), der dem Deutschen Bundestag bis zum 1. August 2026 vorzulegen ist, auch das Verhältnis der neuen Mobilitätsformen zu den Mietwagen…
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Schriftliche Frage 128 von Jan Köstering (DIE LINKE): Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung beim dienstlich eingesetzten Messenger Wire Bund Schwierigkeiten bei der Veraktung, die aufgrund de…
Frage 128 (Jan Köstering, Die Linke): Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung beim dienstlich eingesetzten Messenger Wire Bund Schwierigkeiten bei der Veraktung, die aufgrund der hohen Sicherheitsstandards entstehen, und findet die Veraktung mittlerweile durchgehend statt? Antwo…
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Schriftliche Frage 124 von Anne Zerr (DIE LINKE): In welchem Bearbeitungsstand befindet sich die von der seit dem Frühjahr 2024 tätigen Projektgruppe „Psychische Belastungen“ des Ausschusses…
Frage 124 (Anne Zerr, Die Linke): In welchem Bearbeitungsstand befindet sich die von der seit dem Frühjahr 2024 tätigen Projektgruppe „Psychische Belastungen“ des Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (ASGA) zu erarbeitende Arbeitsschutzregel zum Schutz vor Gef…
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Schriftliche Frage 123 von Anne Zerr (DIE LINKE): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung auf Basis der Ergebnisse des Mobbing- Reports 2024 des Bundesministeriums für Arbeit un…
Frage 123 (Anne Zerr, Die Linke): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung auf Basis der Ergebnisse des Mobbing- Reports 2024 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, um Mobbing am Arbeitsplatz zu reduzieren, und bis wann sollen diese umgesetzt werden? Antwort …
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Schriftliche Frage 122 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie haben sich der Anteil der Bundeszuschüsse für die allgemeine Rentenversicherung an den Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung und d…
Frage 122 (Sarah Vollath, Die Linke): Wie haben sich der Anteil der Bundeszuschüsse für die allgemeine Rentenversicherung an den Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung und der Anteil der nicht beitragsgedeckten Leistungen an den Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung se…
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Schriftliche Frage 112 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie hoch war im Jahr 2025 der Anteil der Leistungsberechtigten, die von einer Leistungsminderung betroffen waren und in einer Bedarfsgemeins…
Frage 112 (Cansin Köktürk, Die Linke): Wie hoch war im Jahr 2025 der Anteil der Leistungsberechtigten, die von einer Leistungsminderung betroffen waren und in einer Bedarfsgemeinschaft mit Kind(ern) lebten, an allen im Jahr 2025 von einer Leistungsminderung betroffenen Leistungsb…
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Schriftliche Frage 99 von Mareike Hermeier (DIE LINKE): Wurden innerhalb der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2025 Konzepte zur Einschränkung des Unterhaltsvorschusses erarbeitet, und wenn ja, w…
Frage 99 (Mareike Hermeier, Die Linke): Wurden innerhalb der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2025 Konzepte zur Einschränkung des Unterhaltsvorschusses erarbeitet, und wenn ja, welche konkret (bitte die beteiligten Ressorts, den aktuellen Verfahrensstand sowie den Zeitplan für …
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Schriftliche Frage 96 von Maik Brückner (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Einschätzungen dazu vor, inwiefern das geplante Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 14 Jahren negative Folg…
Frage 96 (Maik Brückner, Die Linke): Liegen der Bundesregierung Einschätzungen dazu vor, inwiefern das geplante Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 14 Jahren negative Folgen für queere Jugendliche haben wird, und wenn ja, wie lauten diese (www.tagesschau.de/inland/koali tio…
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Schriftliche Frage 95 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Wirksamkeit von Altersverifikationssystemen auf Social-Media-Plattformen zum Schutz von M…
Frage 95 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Wirksamkeit von Altersverifikationssystemen auf Social-Media-Plattformen zum Schutz von Minderjährigen vor, und wie bewertet sie die damit verbundenen Risiken (insbesondere hinsichtlich de…