8.476 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 155
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Wie viele afghanische Personen (Stammpersonen und Familienangehörige) mit einer erloschenen bzw. noch gültigen Aufnahmeerklärung nach § 22 bzw. § 23 des Aufenthaltsgesetzes werden aktuell in Pakistan bzw. Afghanistan noch von der Bundesregierung unterstützt (bei der Unterbringung…
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Frage von Caren Lay (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
In wie vielen bundeseigenen Wohnungen mit Pflicht zur verbrauchsabhängigen Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten wird, statt mit Wärmemengenzähler zu messen, der anteilige Wärmeverbrauch berechnet, und wie viele davon liegen in den Städten Bonn oder Berlin? Antwort des Parl. …
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Warum strebt der Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil, eine europäische Gesetzgebung für eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen statt einer rein nationalen Gesetzgebung an (www.deutschlandfunk.de/deutschland-und-weitere-laender-fordern-eu-zur-pruefung-von-uebergewinn…
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Frage von Caren Lay (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Wie haben sich die Baukosten für Wohnungen in den sieben größten Städten Deutschlands nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren entwickelt, und welchen Anteil daran haben jeweils die Baulandkosten (bitte jeweils die absoluten Kosten und den Anteil der Baulandko…
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Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil der ODA-Mittel (ODA = Official Development Assistance, deutsch: Öffentliche Entwicklungsleistungen) zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg und seine Folgen an der gesamten ODA-Quote in…
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Frage von Evelyn Schötz (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Gab es schon einmal Honorarkürzungen im Gesundheitsbereich, und wie bewertet die Bundesregierung das? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Es obliegt insbesondere dem Bewertungsausschuss, der aus je drei Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des GK…
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Frage von Maik Brückner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Wie und mit welchem konkreten Ziel wird die Bundesregierung die Bekämpfung von HIV/Aids während der Diskussionen zur Reform der globalen Gesundheitsarchitektur auf der 79. World Health Assembly im Mai dieses Jahres in Genf thematisieren (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf…
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Rede von Nicole Gohlke (DIE LINKE) – Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen – Offenen Diskurs sowie freie Forschung und …
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD unter Wissenschaftsfreiheit versteht, das mussten wir hier ja leider schon ein paarmal erleben und erleiden. Denn wenn die AfD von Wissenschaftsfreiheit spricht, meint sie eigentlich, wissenschaftlich widerlegten Blödsinn weit…
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Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Steuersatz von 3,4 Prozent: Diese Ministeuer zahlen die größten Digitalkonzerne der Welt – Amazon, Google, Microsoft, Meta – mithilfe aggressiver Steuervermeidung im Durchschnitt. Das ist weit weniger als die vereinbarte glo…
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Rede von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Ökodesign geht es nicht um Wärmepumpen in Vollholzoptik; es geht auch nicht um Chamäleon-Beschichtungen für Windräder, die sie optisch verschwinden lassen. Es geht um die umwelt- und ressourcenschonende Entwicklung und Produktion jed…
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Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger – Zusätzliche Gewinne für Mineralölkonzerne verhindern
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der furchtbare Krieg im Nahen Osten bringt unermessliches Leid über die Menschen in der Region. Seine Folgen treffen die ganze Welt, und sie treffen besonders hart den Globalen Süden. Dieser Krieg muss gestoppt werden. Genau wie Spanien m…
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Rede von Marcel Bauer (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, ist dem Herrn Minister bewusst, dass es in weit über der Hälfte der Bevölkerung eine große Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen gibt, die auch das eigene Leben und das eigene Verhalten betreffen, sofern eben auch diejenigen zu…
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Rede von Marcel Bauer (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, wann hört das Ministerium endlich auf, die Öffentlichkeit mit komplexen Emissionsrechenspielchen und teuren Technikillusionen wie der Grüngasquote in die Irre zu führen, während es gleichzeitig tatenlos zusieht, wie durch di…
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Rede von Luke Hoß (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Ich freue mich ja, dass Sie die Problemanalyse teilen. Die Frage bleibt aber auch für die Erwachsenen. Frankreich hat im Februar 2025, unmittelbar nach dem Pelicot-Urteil, das Konsensprinzip in die strafrechtliche Definition der Vergewaltigung aufgenommen; Spanien …
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Rede von Luke Hoß (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Ministerin, nach aktuellem Sexualstrafrecht liegt eine Vergewaltigung erst dann vor, wenn das Opfer vorab explizit Nein gesagt hat. Doch viele Täter sorgen beispielsweise mit Betäubungsmitteln absichtlich dafür, dass die Frauen, die sie vergewalti…
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Frau Ministerin, wir brauchen aus unserer Sicht in der Tat jetzt möglichst schnell ein Paket, das die Mieterinnen und Mieter besser schützt. Eine große Leerstelle, zu der Sie noch nichts gesagt haben – ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben, dazu etwas zu sagen –, ist aber der be…
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Rede von Caren Lay (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Frau Ministerin, auch wir freuen uns natürlich, wenn der Gesetzentwurf endlich hier eingebracht wird, damit wir einen besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern beschließen können. Das Problem ist nur, dass alle bisherigen mietrechtlichen Maßnahmen überhaupt gar k…
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Rede von Sonja Lemke (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Die Dokumentation zeigt ja auch eindrucksvoll, dass die meisten Menschen sich eben nicht bewusst waren, dass sie dem zugestimmt hatten, dass diese Daten gehandelt werden. Und das zeigt eben auch, dass dieser Handel mit Standortdaten ein massives Sicherheitsrisiko ist – eben für b…
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Rede von Sonja Lemke (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Ja, vielen Dank. – In den letzten Wochen hat die ARD eine Dokumentation gezeigt, die verdeutlicht, wie dreist Onlinekonzerne unsere Daten verkaufen, ohne dass die Politik etwas dagegen tut. Unter anderem sind Standortdaten und Bewegungsdaten von App-Nutzerinnen und -Nutzern im Ne…
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Rede von Caren Lay (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Die Antworten der Bundesregierung auf meine Anfragen belegen, ehrlich gesagt, das Gegenteil dessen, was Sie hier behaupten, nämlich die Nichtwirksamkeit der Mietpreisbremse. Ich will noch hinzufügen: Wir haben ein ungeahntes Ausmaß von illegalen Mieten, also Mieten, die jetzt sch…