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Schriftliche Frage 27 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu der Frage gebildet, ob sie eine Verschärfung der US-Politik gegenüber Kuba sieht, und…
Frage 27 (Sören Pellmann, Die Linke): Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu der Frage gebildet, ob sie eine Verschärfung der US-Politik gegenüber Kuba sieht, und wenn ja, wie lautet diese, und warum hat sich die Bundesregierung bei der Abstimmung zur Thematisieru…
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Schriftliche Frage 25 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die von der deutschen Staatsangehörigen P. M. erhobenen Vorwürfe, während ihrer Inhaftierung…
Frage 25 (Cansu Özdemir, Die Linke): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die von der deutschen Staatsangehörigen P. M. erhobenen Vorwürfe, während ihrer Inhaftierung durch türkische Behörden im Januar 2026 gefoltert und vergewaltigt worden zu sein, und plant die Bundes…
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Schriftliche Frage 24 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Zieht die Bundesregierung eigene Konsequenzen aus dem Mekka-Verteidigungspakt, den die Türkei, Pakistan und Saudi-Arabien am 7. August unter…
Frage 24 (Cansu Özdemir, Die Linke): Zieht die Bundesregierung eigene Konsequenzen aus dem Mekka-Verteidigungspakt, den die Türkei, Pakistan und Saudi-Arabien am 7. August unterzeichnet haben, und wenn ja, welche (www.spi egel.de/ausland/drei-maechte-ein-schwur-entsteh t-gerade-d…
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Schriftliche Frage 22 von Stella Merendino (DIE LINKE): Welche zusätzlichen, außerordentlichen finanziellen Mittel hat die Bundesregierung seit Bekanntwerden des aktuellen Bundibugyo-Ebola- Ausbru…
Frage 22 (Stella Merendino, Die Linke): Welche zusätzlichen, außerordentlichen finanziellen Mittel hat die Bundesregierung seit Bekanntwerden des aktuellen Bundibugyo-Ebola- Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) zur Eindämmung des Ausbruchs sowie zur Unterstützung …
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Schriftliche Frage 21 von Christian Görke (DIE LINKE): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den in der Erklärung vom 1. Juli 2026 des Sonderbeauftragten des Präsidenten der Kir…
Frage 21 (Christian Görke, Die Linke): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den in der Erklärung vom 1. Juli 2026 des Sonderbeauftragten des Präsidenten der Kirgisischen Republik für Sanktionspolitik und Risikominimierung im Zusammenhang mit Sanktionen, Bakyt S…
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Schriftliche Frage 11 von Mirze Edis (DIE LINKE): Sieht die Bundesregierung Änderungsbedarf vor dem Hintergrund von Forderungen beispielsweise vom Kinderbeauftragten der SPD-Fraktion, Truels…
Frage 11 (Mirze Edis, Die Linke): Sieht die Bundesregierung Änderungsbedarf vor dem Hintergrund von Forderungen beispielsweise vom Kinderbeauftragten der SPD-Fraktion, Truels Reichardt, und von Sozialverbänden, die seit Juni 2025 geltende Aussetzung des Familiennachzugs müsse umf…
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Schriftliche Frage 9 von Clara Bünger (DIE LINKE): Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu den in seiner Zuständigkeit zu entscheidenden Asylanträgen im Jahr 2026 länderspezifische…
Frage 9 (Clara Bünger, Die Linke): Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu den in seiner Zuständigkeit zu entscheidenden Asylanträgen im Jahr 2026 länderspezifische Verwaltungsvorschriften, interne Weisungen und/ oder Leitsätze zur Islamischen Republik Iran beziehungsw…
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Ernährungsarmut und Kantinenwesen (Antwort zu Drs. 21/7144)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7686 21. Wahlperiode 21.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Bauer, Ina Latendorf, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7144 – Ernährungsarmut und Kantinen…
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Bundesweiter Mietendeckel jetzt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7688 21. Wahlperiode 21.08.2026 Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Violetta Bock, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Clara Bünger, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Katalin Gennburg, Dr. Gregor Gysi, Mareike Hermeier, …
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Ernährungsarmut und Kantinenwesen
(insgesamt 63 Einzelfragen)
- Bundesweiter Mietendeckel jetzt
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Eigentumsansprüche der Linkspartei an den SED-Akten im Bundesarchiv (Antwort zu Drs. 21/7480)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7673 21. Wahlperiode 20.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin E. Renner, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7480 – Eigentumsansprüche der L…
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Flugverfahren über Marzahn-Hellersdorf
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7676 21. Wahlperiode 20.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg, David Schliesing, Violetta Bock, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, Luigi Pa…
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Wirtschaftliches Potenzial der Biotechnologie und aktuelle Entwicklungen bei der BioNTech SE (Antwort zu Drs. 21/7227)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7662 21. Wahlperiode 19.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Andrea Lübcke, Ayse Asar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7227 – Wirtschaftliches …
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Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger/Selbstverwalter sowie Waffenfunde in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/7377)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7665 21. Wahlperiode 19.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7377 – Waffenbesitz und Waffeneinsatz v…
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Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger/Selbstverwalter sowie Waffenfunde in Deutschland
(insgesamt 24 Einzelfragen)
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Abwanderung und Perspektiven junger Frauen in Ostdeutschland (Antwort zu Drs. 21/7340)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7653 21. Wahlperiode 18.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Böttger, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7340 – Abwanderung und Perspekti…
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Einfluss privater Stiftungen auf die globale Gesundheitspolitik und die Rolle der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/7341)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7654 21. Wahlperiode 18.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7341 – Einfluss privater Stif…
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Abwanderung und Perspektiven junger Frauen in Ostdeutschland
(insgesamt 23 Einzelfragen)
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Einfluss privater Stiftungen auf die globale Gesundheitspolitik und die Rolle der Bundesregierung
(insgesamt 23 Einzelfragen)