1.079 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 29
- Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Stephan Brandner (AfD)
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Sieht die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, aktuell Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland, und, wenn ja, wovon geht hierzulande ihrer Ansicht nach die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit aus (Antwort bitte begründen)? Antwort…
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Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Was genau qualifiziert nach Ansicht der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, die aktuelle Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sophie Koch, für ihre Position? Antwort der Parl. Staat…
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Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 17. Dezember 2025 Inhalt: Antisemitischer Anschlag in Sydney Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 8 Nachträgliche Ausschussüberweisung Tag…
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Frühstück der Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD zur Vorbereitung der Kabinettssitzung (Antwort zu Drs. 21/3069)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3322 21. Wahlperiode 17.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bohnhof, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3069 – Frühstück der Bundesministe…
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Einsetzung des ... Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode ("NGOs")
[Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Knuth Meyer Soltau, Rainer Galla, Thomas Fetsch, Martina Kempf, Ulrich von Zons, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan, René Bochmann, Peter Boehringer, Peter…
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Strafverfolgung bei sexuellen Übergriffen unter Einsatz narkotisierender Substanzen seit dem Jahr 2000
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3265 21. Wahlperiode 15.12.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Strafverfolgung bei sexuellen Übergriffen unter Einsatz narkotisierender Substanzen seit dem Jahr 2000 Das Bundesministerium der Justiz und…
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Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2504) (Antwort zu Drs. 21/2927)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3278 21. Wahlperiode 15.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christoph Birghan, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2927 – Treffen der Bunde…
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Schriftliche Frage 135 von Stephan Brandner (AfD): Wen meinte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas genau, als ihr nach eigener Aussage beim Deutschen Arbeitgebertag am 25.…
Frage 135 (Stephan Brandner, AfD): Wen meinte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas genau, als ihr nach eigener Aussage beim Deutschen Arbeitgebertag am 25. November 2025 deutlich geworden sei, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen, und mit wem zusam…
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Schriftliche Frage 28 von Stephan Brandner (AfD): Wie viele staatenlose Personen hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum von 2000 bis 2024 jeweils zum Stichtag 31. Dez…
Frage 28 (Stephan Brandner, AfD): Wie viele staatenlose Personen hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum von 2000 bis 2024 jeweils zum Stichtag 31. Dezember und wie viele hielten sich zum Stichtag 31. Oktober 2025 in Deutschland auf (bitte nach Jahresscheib…
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Schriftliche Frage 1 von Stephan Brandner (AfD): Zu welchem Thema hielt der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer am 4. Dezember 2025 während der Plenarde…
Frage 1 (Stephan Brandner, AfD): Zu welchem Thema hielt der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer am 4. Dezember 2025 während der Plenardebatte einen „Sachvortrag“ im Ältestenrat des Deutschen Bundestages (vgl. www.bundestag.de/mediathek/video?v…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3236 21. Wahlperiode 12.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3237 21. Wahlperiode 12.12.2025 Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Windkraftanlagen in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/2947)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3275 21. Wahlperiode 12.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2947 – Windkraftanlagen…
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Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3219 21. Wahlperiode 11.12.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesmin…
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Tourismusförderung in Thüringen durch den Bund - Stand: 31. Oktober 2025 (Antwort zu Drs. 21/2924)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3174 21. Wahlperiode 08.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Erhard Brucker, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2924 – Tourismusförderung…
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…