Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Text
Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3219
21. Wahlperiode 11.12.2025
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden
Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Verteidigung
Im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle soll mit der vorliegenden Kleinen
Anfrage die Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht
unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung überprüft werden. Die Kleine Anfrage soll
Aufschluss über die politischen, organisatorischen und kommunikativen
Tätigkeiten sowie den Ressourceneinsatz geben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiter in den nachgeordneten Behörden
sowie den der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften
im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung in der
20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode des Deutschen
Bundestages entwickelt (bitte jährlich für die Jahre 2021, 2022, 2023,
2024 und 2025 bis heute, aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppen bzw.
Entgeltgruppen für alle nachgeordneten Behörden sowie die der
Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, auflisten)?
2. Wie viele befristete Arbeitsverträge bestanden bzw. bestehen in den
nachgeordneten Behörden sowie den der Rechtsaufsicht unterstehenden
Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Verteidigung jeweils zum Jahresende in der 20. Wahlperiode sowie
seit Beginn der 21. Wahlperiode (bitte analog Frage 1 aufschlüsseln)?
3. Welche öffentlichen oder internen Veranstaltungen (z. B. Konferenzen,
Fachgespräche, Tagungen, Dialogformate) wurden in der 20. Wahlperiode
sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode durch die nachgeordneten
Behörden sowie die der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und
Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
mitausgerichtet, wie lauten jeweils Titel, Datum, Thema und Zielgruppe
dieser Veranstaltungen, und welche Kosten entstanden jeweils pro
Veranstaltung (bitte analog Frage 1 aufschlüsseln)?
4. Welche Publikationen wurden in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn
der 21. Wahlperiode durch die nachgeordneten Behörden sowie die der
Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung veröffentlicht,
wie lauten jeweils Titel, Erscheinungsdatum, Thema sowie der gewählte
Verbreitungsweg (z. B. Druck oder Onlinepublikation), und welche
Kosten entstanden jeweils pro Publikation?
5. Welche Aufträge an externe Beratungsunternehmen haben die
nachgeordneten Behörden sowie die der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen
und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode
vergeben (bitte jeweils unter Angabe des Auftragnehmers, des
Auftragsgegenstandes, des Zeitraums der Leistungserbringung und des
Auftragswertes auflisten)?
6. Welche Verträge über externe Rechtsberatung wurden in der 20.
Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode durch die nachgeordneten
Behörden sowie die der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und
Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung abgeschlossen (bitte unter Angabe des Auftragnehmers, des
Auftragsgegenstandes, des Zeitraums der Leistungserbringung und des
Auftragswertes auflisten)?
7. Welche Gutachten wurden durch die nachgeordneten Behörden sowie die
der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung in der 20.
Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode extern in Auftrag gegeben,
und wie lauten jeweils der Auftragnehmer, der Inhalt bzw.
Untersuchungsgegenstand, der Zeitpunkt der Beauftragung und die Höhe der Kosten?
8. Welche Social-Media-Kanäle wurden in der 20. Wahlperiode sowie seit
Beginn der 21. Wahlperiode durch die nachgeordneten Behörden sowie
die der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung betrieben, und
wie viele sogenannte Follower verzeichnen diese Kanäle jeweils zum
aktuellen Stichtag, aufgeschlüsselt nach Plattform?
9. Welche Ausgaben sind in den nachgeordneten Behörden sowie den der
Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung in der 20.
Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode für die Pflege und den
Betrieb dieser Social-Media-Kanäle angefallen (vgl. Frage 8; bitte jährlich
sowie, soweit möglich, getrennt nach internen Personalkosten und
externen Dienstleistungen aufschlüsseln)?
10. Welche Ausgaben sind in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der
21. Wahlperiode in den nachgeordneten Behörden sowie den der
Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung für Öffentlichkeitsarbeit
insgesamt angefallen (bitte jährlich aufgeschlüsselt sowie getrennt nach
interner und externer Leistungserbringung angeben)?
11. Welche Ausgaben sind in der 20. Wahlperiode sowie seit Beginn der
21. Wahlperiode in den nachgeordneten Behörden sowie den der
Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung für IT-Dienstleistungen,
Softwarelizenzen, Hardwarebeschaffungen und Digitalisierungsprojekte
angefallen (bitte jährlich analog Frage 1 aufschlüsseln)?
12. Welche Ausgaben für Dienstreisen sind in der 20. Wahlperiode sowie seit
Beginn der 21. Wahlperiode in den nachgeordneten Behörden sowie den
der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung angefallen (bitte
jeweils aufgeschlüsselt nach Zielregion Inland, EU-Ausland, Drittstaaten,
Reisezweck und Jahr analog Frage 1 angeben)?
13. Welche Kontakte und Gespräche mit Interessenvertretern (sogenannten
Lobbyisten) haben in den nachgeordneten Behörden sowie den der
Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung in der 20.
Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode stattgefunden (bitte jeweils
mit Datum, Thema, teilnehmenden Organisationen und Gesprächsanlass
analog Frage 1 auflisten)?
14. An welchen Anhörungen, Konsultationen oder öffentlichen
Beteiligungsformaten zu Gesetzgebungsvorhaben haben die nachgeordneten Behörden
sowie die der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und
Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung in der
20. Wahlperiode sowie seit Beginn der 21. Wahlperiode teilgenommen
oder diese ausgerichtet (bitte einzeln nach Thema und Datum analog
Frage 1 auflisten)?
Berlin, den 10. Dezember 2025
Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de
ISSN 0722-8333]
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