1.079 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 30
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
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Überprüfung der Kostentragungsregelung in § 12a Arbeitsgerichtsgesetz auf ihre Vereinbarkeit mit dem Leitbild des effektiven Rechtsschutzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3118 21. Wahlperiode 04.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, Peter Bohnhof, Gereon Bollmann, Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons und der Fraktion der AfD Überprü…
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Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3123 21. Wahlperiode 04.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau und der Fraktion der AfD Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025 Mit der Kleinen Anfrage „Durc…
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Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung - Stand: November 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3126 21. Wahlperiode 04.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau und der Fraktion der AfD Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung – Stand: November 2025 Mit der Kleinen Anfrag…
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Beabsichtigt die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, Maßnahmen gegen die sogenannte „Shrinkflation“ zu ergreifen, und, falls ja, um welche Maßnahmen handelt es sich hierbei (www.n-tv.de/ratgeber/Bei-diesem-Hersteller-schlaegt-die-Shrinkflati…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde
Ja, gerne. – Also, was die Entlastung oder die Stärkung der Staatsanwaltschaften angeht, habe ich jetzt nichts gehört; das war ja der Ansatz meiner Frage. Und wenn Sie sagen: „Wir haben die Zuständigkeitsstreitwerte bei den Amts- und Landgerichten geändert“, muss ich antworten: D…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde
Vielen Dank. – Da könnte man ja meinen, alles wäre bestens, und fragen: Warum stellt Herr Brandner überhaupt so kritische Fragen? Ich kann Ihnen jedenfalls für die AfD versichern, dass wir voll und ganz hinter dem Rechtsstaat stehen. Ich bedauere ähnlich wie Sie, dass hier die ei…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde
Direkt zum Weisungsrecht, nicht zu Franz Josef Strauß, obwohl ich ihn so schlecht gar nicht fand. Die Vorgängerregierung, an der die SPD ja auch beteiligt war, hatte zumindest mal einen Referentenentwurf zur Entschärfung des Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften vorge…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Danke. – Die Affäre Weimer, Herr Frei, ist so eine Melange aus Hochstapelei, Bilanztricks, Korruption, Urheberrechtsverletzungen usw. usf. Der Bundeskanzler hat sich dazu eingelassen, dass sich – Zitat – „die Vorwürfe [...] alle als falsch erwiesen“ hätten. Nun hat Herr Weimer mi…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Der werte Kollege Hoß gibt ja die Möglichkeit, noch mal exakt dieses Zitat des Kanzlers unter die Lupe zu nehmen. Er sprach – noch mal – von einer „Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“. Da die Zeit vorhin nicht ausgereicht hat, Herr Frei, noch mal meine Frage: …
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Danke. – Auch noch mal zur Zivilgesellschaft: Die Perversität und Brutalität der linken Zivilgesellschaft haben wir ja in Gießen am Wochenende erleben können – anlässlich des Gründungskongresses der neuen Jugendorganisation der Alternative für Deutschland über 50 verletzte Polize…
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Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/46 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 3. Dezember 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 24 und 31 Änderung der Tagesordnung Nachträgliche Ausschussüberweisung Tageso…
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Frühstück der Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD zur Vorbereitung der Kabinettssitzung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3069 21. Wahlperiode 03.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bohnhof, Joachim Bloch, Rainer Galla und der Fraktion der AfD Frühstück der Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD zur Vorbereitung der Kabinettssitz…
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Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand: 30. September 2025 (Antwort zu Drs. 21/2579)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3074 21. Wahlperiode 03.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2579 – Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stan…
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3027 21. Wahlperiode 02.12.2025 .] Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Martina Kempf, Thomas Fetsch, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zu…
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Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den ehemaligen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer wegen des Scheiterns der Pkw-Maut
[Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, Adam Balten, Carsten Becker, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Tobias Ebenberger, Boris Gamanov, Alexis L. Giersch, Hans-Jürgen Goßner, Rainer Groß,…